Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Uferrenaturierung in Kressbronn bis auf Weiteres gestoppt. Geplante Arbeiten – darunter insbesondere die Entfernung von Uferbauwerken, aber auch die Errichtung eines Pflanzenschutzzaunes und die Kiesanschüttung – bedeuten Eingriffe in das Eigentum von Anliegern, heißt es in der Begründung zu den Beschlüssen vom 22. Mai. Daher seien die Arbeiten vom Planungsfeststellungsbeschluss nicht gedeckt.

Seit 2001 planfestgestellt

Für die Umgestaltung des Uferbereichs zwischen dem Gemeindehafen und der Landesgrenze zu Bayern soll unter anderem vor privaten Grundstücken Kies angeschüttet werden. Zudem sollen Mauern, Stege, Slipanlagen, Bootsanlegestellen und sonstige Verbauungen abgebrochen werden. Die gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2001 erhobenen Klagen von Anliegern wurden 2010 vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Rechtsmittel der Anlieger bis zum Bundesverwaltungsgericht blieben ohne Erfolg.

VGH ließ Arbeiten bereits einstellen

Mit Verfügung vom 7. Dezember vergangenen Jahres verpflichtete das Landratsamt den Angaben des VGH zufolge die Anlieger, die auf ihren Grundstücken vorgesehenen Arbeiten für die Uferrenaturierung zu dulden. Daraufhin gestellte Anträge auf Aussetzung der Arbeiten lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen ab, wogegen mehrere Grundstücksbesitzer Beschwerde einlegten. Kaum hatte das Regierungspräsidium Tübingen Ende Februar den Beginn der Renaturierung des Kressbronner Bodenseeufers angekündigt, da ließ der VGH die Arbeiten auch schon wieder einstellen. Die Schaffung möglicherweise gegenteiliger Tatsachen sollte so bis zur Entscheidung verhindert werden.

Beschlüsse sind nicht anfechtbar

Diese nun getroffene Entscheidung ist unanfechtbar, was bedeutet: Die seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten planfestgestellte Uferrenaturierung kann nur angepackt werden kann, wenn zuvor die Eigentumsrechte dem VGH zufolge durch ein Enteignungsverfahren entzogen werden. Die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens führe dazu, dass die Verfügung des Landratsamtes vom 7. Dezember vergangenen Jahres insoweit rechtswidrig ist.