Mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach dem Planfeststellungsbeschluss sollte die Renaturierung des Kressbronner Bodenseeufers in dieser Woche eigentlich "in die Umsetzungsphase gehen". So kündigte es das Regierungspräsidium (RP) Tübingen am Montag an. Für einen Teil des rund 700 Meter breiten Abschnittes, um dessen Zukunft nicht erst seit dem Planfeststellungsbeschluss 2001 gerungen wird, stellte das RP sogar bereits den Abschluss in Aussicht. Bis Ende April sollte der östliche Bereich zwischen Landungssteg und bayerischer Landesgrenze renaturiert werden, bis zum heutigen Beginn der Baumschutzzeit alle erforderlichen Fällungen erfolgen. Westlich des Landungssteges sollte mit dem Abbruch illegal errichteter Stege, Slipanlagen und Ähnlichem begonnen werden. Noch am Montag ließ der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim die Arbeiten aber wieder einstellen.

"Bereits vor einigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Anträge auf Aussetzung der Bauarbeiten abgelehnt", lautete der Stand der Dinge noch zum Zeitpunkt der Baustart-Verkündung. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen legten Anwohner allerdings Beschwerde ein: Beim VGH sind aktuell sieben Verfahren anhängig. Die Folge: der Erlass einer Zwischenverfügung, wie Matthias Hettich, Richter und Pressesprecher am VGH auf Anfrage erklärt. Diese habe inhaltlich noch keine Aussagekraft, verhindere aber, dass bis zum Zeitpunkt der Entscheidung möglicherweise gegenteilige Tatsachen geschaffen werden.

Am Kressbronner Bodenseeufer ändert sich also nichts – zumindest vorerst. Zwei von insgesamt drei dafür vorgesehenen Bäumen wurden gefällt, wie Dirk Abel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, schildert. Gemeinsam mit der Gemeinde solle nun abgeklärt werden, ob zumindest jenseits privater Grundstücke weiter an der Renaturierung gearbeitet werden kann.

Westlich des Landungssteges sind die Herstellung eines Böschungsfußes sowie Aufschüttungen derzeit ohnehin nicht möglich. Das RP verwies hierzu auf den hohen Wasserstand sowie eine noch erforderliche Bewertung, die Aufschluss über die Stabilität des Baugrundes gibt. Dem RP sei es wichtig, dass Anliegern durch die vorgesehene Anschüttung keine Gefahr von Gebäudeschäden entsteht.

Der Plan, den Kressbronner Uferbereich zu renaturieren, sorgt also weiterhin für Zündstoff. Juristische Auseinandersetzungen führten in der Vergangenheit bereits bis zum Bundesverwaltungsgericht. Ginge es nach der Meinung des Besitzer eines der betroffenen Seegrundstücke, wäre "der ganze Planfeststellungsbeschluss längst hinfällig", wie er im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt. „In einem Rechtsstaat ist es das gute Recht der Anwohner zu klagen", zitierte das RP Regierungspräsident Klaus Tappeser zum Baustart. Es sei aber auch das gute Recht einer Behörde zu handeln – wenn dem rechtlich aktuell nichts entgegensteht. "Dadurch wird das Vertrauen in die Rechtssicherheit und in den Rechtsstaat gewährleistet“, so Tappeser. Die nächste Entscheidung über Recht und Unrecht in Sachen Uferrenaturierung ist nun am VGH zu treffen. Wann das sein, lässt sich Matthias Hettich zufolge noch nicht sagen.