Wer den Mordprozess gegen einen 46-jährigen Betriebswirt aus dem Landkreis Ravensburg verfolgt hat, erlebte einen Mann, der verbissen mit allen Mitteln kämpfte. Der Angeklagte überzog die Ravensburger Schwurgerichtskammer mit rund 80 Beweisanträgen, lehnte die Richter mehrfach wegen Besorgnis der Befangenheit ab und ließ den Vorsitzenden Richter Jürgen Hutterer immer wieder seine tiefe Abneigung spüren. So ist es nicht verwunderlich, dass bereits einen Tag nach dem Lebenslänglich-Urteil wegen Mordes an der Ehefrau bei der Geschäftsstelle des Landgerichts ein kurzes Schreiben einging, in dem der Verurteilte und dessen Pflichtverteidiger Hans Bense (Stuttgart) „die Verletzung formellen und materiellen Rechts“ rügen. Soll heißen: man geht in Revision.

Der Begriff Revision klingt streng und wird vor allem nach spektakulären Prozessen fast reflexhaft vorgebracht. Verurteilte Straftäter aber auch die Staatsanwaltschaft signalisieren damit: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe soll deshalb überprüfen, ob die Entscheidung „materiellrechtlich“ richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall scheint dies fast logisch, hatte Verteidiger Bense doch in seinem Plädoyer einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert.

Doch bis zu einer Entscheidung des BGH, in diesem Fall des mit neun Richtern besetzten Ersten Strafsenats, fließt noch viel Wasser die Schussen und den Rhein hinunter. Denn Grundlage für eine Beurteilung des Falles ist das schriftliche Urteil der Ersten Schwurgerichtskammer in Ravensburg. Für die Abfassung des zwischen 70 und 150 Seiten starken Urteils können sich die drei Berufsrichter theoretisch rund elf Wochen Zeit lassen. Und natürlich werden die Juristen am Ravensburger Marienplatz den geballten Sachverstand bemühen, um ein „wasserdichtes“, sprich revisionssicheres Urteil zu schreiben. Franz Bernhard, Pressesprecher am Landgericht: “Das ist Teamarbeit“.

Ist das Urteil unterschrieben, geht es an den Verurteilten und seinen Verteidiger. Der hat dann vier Wochen Zeit, die Revision zu begründen. Ein juristischer Laie kann die Revision nicht selber verfassen. Tatsächlich sind auch viele Juristen damit überfordert. Aber es gibt Revisionsanwälte, die sich darauf spezialisiert haben. Sollte sich der Stuttgarter Bense als Pflichtverteidiger wie angekündigt zurückziehen, müsste sich der Verurteilte einen neuen Anwalt suchen und diesen aus eigener Tasche bezahlen.

Ist die Revision geschrieben, geht sie an die Ravensburger Staatsanwaltschaft, die eine Gegenerklärung verfassen kann, bevor sie nach Karlsruhe geschickt wird. Sollte sie der dortige Generalbundesanwalt nicht verwerfen, muss sich der Erste Strafsenat damit befassen. Das kann mehr als drei Monate dauern. Zu den Erfolgsaussichten ist von renommierten Revisionsanwälten zu lesen: “Wir warnen davor, auf die Revision zu große Hoffnungen zu setzen. Sie ist nicht dazu geeignet, das nachzuholen, was zuvor versäumt wurde…“ Dazu folgende Zahl: Nur 3 Prozent aller beim BGH eingegangen Revisionen waren in den vergangenen Jahren erfolgreich.