Am Ende ging alles unerwartet schnell: Nach knapp sechsstündiger Verhandlung wurde der Bad Waldseer Unternehmer Christian Heinzl (41) wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen und 60 gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Markengesetz vom Schöffengericht Ravensburg zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wird für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Richter Jens Ehrmann sprach von „groben Verstößen“ und „Taten mit erheblichem Unrechtsgehalt“, hielt Heinzl jedoch zugute, dass er ein Geständnis abgelegt hatte und die Taten lange zurückliegen.

Die im Vorfeld des Prozesses noch kursierenden Einschätzungen von einem „extrem umfangreichen Verfahren“ und einer „Riesenhausnummer“ erfuhren durch eine Verständigung aller Prozessbeteiligten eine ganz erhebliche Verkürzung. Zunächst waren mindestens fünf Verhandlungstage vorgesehen. Wie Richter Ehrmann jedoch berichtete, hatte es in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen intensive Bemühungen der Verteidigung um Verständigungsgespräche gegeben. Nach einem umfassenden Geständnis von Heinzl, einer Steuernachzahlung von 147.000 Euro und der erklärten Bereitschaft, eine Summe von 100.000 Euro an die Staatskasse sowie gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, wurde Einigung über das zu erwartende Strafmaß von unter zwei Jahren erzielt. Auch die Finanzbehörden treten dem nicht entgegen, hieß es gestern fast lakonisch.

Tatsächlich hat der Fall Heinzl Steuerfahnder und Betriebsprüfer rund fünf Jahre beschäftigt. Mal ging es um nicht erfolgte Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuer-Erklärungen. Mal wurden Mitarbeiter des Brennstoffhandels nicht angemeldet und als Scheinselbstständige beschäftigt. Mal ging es um Rechnungen einer nicht existierenden Firma in den USA oder unzulässige Beratungsleistungen. Und für die Ausbildung von Langzeitarbeitslosen wurde zwar Geld von der Arbeitsagentur kassiert, Schulungsmaßnahmen jedoch keine geleistet. Und da war noch der Handel mit Parfüm-Marken wie Joop, Davidoff und Armani. Diese waren von einer Firma im schweizerischen Appenzell bezogen, über Rankweil in Vorarlberg nach Deutschland gebracht und wiederum über Amazon oder den eigenen Outlet-Shop verkauft worden. Rechtlich waren die Parfüns aber nicht für den europäischen Markt gedacht, was Heinzl den Vorwurf der Verstöße gegen das Markenrecht einbrachte. Alles in allem entstand so dem Fiskus ein Schaden von rund 300.000 Euro. Darauf konnten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen.

Und was war vom Angeklagten selbst, von Christian Heinzl, im Prozess zu hören, dem Mann, der bisher kaum Aufsehen als Unternehmer machte, größeren regionalen Bekanntheitsgrad jedoch durch seine Präsentationen von Prominenten erlangte? Hoeneß und Beckstein kamen schon zu ihm, EU-Kommissar Verheugen, Wolfgang Bosbach und Henry Maske; die Liste prominenter FDP-Mitglieder reicht von Christian Lindner über Katja Suding bis zum ehemaligen Wirtschaftsminister Walter Döring, der gerne als Moderator bei Heinzl auftrat. Gestern blieb Heinzl, von seinen Anwälten Melanie Bär und Markus Krauter (beide Stuttgart) flankiert, stumm, sieht man von der wortkargen Zustimmung zur Verständigung ab. Nur vor Beginn der Verhandlung bat er einen Journalisten lachend: “Lasset Sie mi leben…“

Verständigung im Strafprozess

Gegner sprechen abfällig vom „Deal“. Doch die Verständigung im Strafprozess ist im Paragraf 257c der Strafprozessordnung geregelt und wird immer häufiger, vor allem bei Wirtschaftsstrafsachen, angewandt. Durch die Verständigung aller am Prozess beteiligen Parteien können Aufwand und Dauer eines Prozesses stark verringert werden. Entscheidend für die Einigung auf ein gewisses Strafmaß ist allerdings ein umfassendes Geständnis der Angeklagten. Das alles muss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Grundlage hierfür ist eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von 2005. (wr)