Es geht um das zukünftige Gesicht der Gemeinde und ihrer Umgebung: Markus Rößler von der Bauverwaltung stellte im Immenstaader Gemeinderat am Montagabend den Entwurf für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben vor. Für Immenstaad geht es vor allem um vier vorgesehene Grünzüge im Bereich Hardt-Horn, an der Verbindungsstraße nach Kippenhausen und am Bauhof.

Markus Rößler von der Bauverwaltung stellt die Pläne und die Stellungnahme der Verwaltung im Gemeinderat vor.
Markus Rößler von der Bauverwaltung stellt die Pläne und die Stellungnahme der Verwaltung im Gemeinderat vor. | Bild: Corinna Raupach

Einer dieser Grünzüge sollte aus Sicht von Gemeinde und Ratsmehrheit entfallen

In Grünzügen ist keine Bebauung erlaubt. Die Fläche westlich von der Straße nach Kippenhausen ist jedoch als kommunale Entwicklungsfläche vorgesehen. Daher bittet die Gemeinde in ihrer Stellungnahme um eine Planänderung an dieser Stelle. „Insbesondere sollte der Grünzug zwischen Friedhof, K 7745, der B 312 und dem Kogenbach entfallen“, sagte Rößler. Kämmerer Matthias Herrmann erläuterte: „Es ist das Ziel, den Plan so zu gestalten, dass wir flexibel bleiben, etwa für einen neuen Standort für Schule und Festhalle.“

Für die Fläche zwischen B 31 und Friedhof fordert der Gemeinderat Flexibilität für kommunale Bauprojekte.
Für die Fläche zwischen B 31 und Friedhof fordert der Gemeinderat Flexibilität für kommunale Bauprojekte. | Bild: Corinna Raupach

Dem stimmte der Rat ohne die Stimmen der Grünen zu. Gerade angesichts der unsicheren Planungslage plädierte Martin Frank (CDU) für das Offenhalten dieser Möglichkeiten. Andreas Graf (Freie Wähler) ergänzte: „Wir werden sicher nicht alles bebauen, aber wir wir sollten uns diese Option sichern.“ Martin Gomeringer (Grüne) befürchtete, dass ohne den Grünzug auf Dauer der örtliche Charakter Kippenhausens verloren gehe.

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Im Bereich Hardt-Horn plant die Gemeinde eine Nachverdichtung der Wohnbebauung. Daher sieht die Stellungnahme der Gemeinde eine Begradigung oder Rücknahme der nördlichen Grenze des Grünzugs vor. Auch hier ging die Mehrheit der Räte mit. Beide Eingaben hatte die Gemeinde schon bei der ersten Offenlegung des Plans gemacht, sie waren jedoch abgelehnt worden.

Über den Regionalplan und Beteiligungsmöglichkeiten

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Kritik am Vorgehen des Regionalverbands und fehlende Informationen

Der Gemeinderat übte grundsätzliche Kritik am Vorgehen des Regionalverbands. So äußerte Markus Böhlen (Grüne) Verwunderung über den in den Plänen eingezeichneten Verlauf der B 31-neu. Statt der zurzeit favorisierten Trasse zeigen sie noch die abgelehnte C-Trasse, die weiter im Hinterland verläuft. „Mit welchen Plänen arbeitet der Regionalplan überhaupt?“, fragte Böhlen. Auch Graf sagte: „Es ist unverständlich, dass hier noch die alte Trassenführung vorausgesetzt wird.“

Hubert Langenstein von den Freien Wählern bemängelte fehlende Informationen. „Einige Flächen, die im jetzigen Regionalplan als landwirtschaftliche Vorrangflächen aufgeführt sind, sind im neuen Entwurf nur noch potentiell landwirtschaftliche Vorrangflächen. Das wird nirgendwo beschrieben oder begründet“, sagte er. Häufig seien gerade hochwertige landwirtschaftliche Flächen nicht mehr als Vorrangflächen aufgeführt. „Da fehlt die Logik“, sagte Langenstein. Auf seine Anfragen habe der Regionalverband allgemein geantwortet, es werde sich nichts ändern. Auch sei die Unschärfe der Pläne groß. Es sei nicht zu ersehen, wo genau die Grenzen des ausgewiesenen Gebiete verliefen: „Wir wissen gar nicht, obb wir mehr oder weniger Landschaftschutzgebiete, Biotope oder Forstwirtschaft bekommen sollen.“

Rößler bestätigte das. „Es gibt einen allgemeinen Textteil, aber keinen zu Immenstaad„, sagte er. Auch sei eine flurgenaue Zuweisung etwa für Biotope oder Landwirtschaft in den Plänen nicht möglich. Langenstein stellte daher einen Antrag auf eine weitere Stellungnahme: „In allen anderen Punkten gehen wir von der unveränderten Fassung des Regionalplans von 1996 aus.“ Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu.