Mit einer guten Nachricht eröffnete Kämmerer Matthias Herrmann die Debatte um den Haushaltsplan 2022: „Der Einkommensteueranteil der Gemeinde wird voraussichtlich um 195 000 Euro höher liegen als in der vorherigen Schätzung und der Umsatzsteueranteil um 14 000 Euro“, sagte er. Da zudem die Kreisumlage gesenkt wurde, rechne er mit einem leichten Plus im ordentlichen Ergebnis.

Dieses erreicht die Gemeinde laut Haushaltsplan allerdings nur durch den geplanten Verkauf von Grundstücken und die Auflösung von Rücklagen. Bei der Gemeinderatssitzung brachten die Räte Sparvorschläge ein. Mehrere Anträge, abgestimmt mit der FDP, stellten die Freien Wähler.

„Wir beantragen die sofortige Aufnahme einer pauschalen Kurtaxe für Dauerliegeplätze wie in Sipplingen und Kressbronn“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Langenstein. Kämmerer Matthias Herrmann erläuterte, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober die rechtliche Situation geklärt habe. „Wir werden das prüfen und umzusetzen“, kündigte er an. Noch habe die Gemeinde keine Informationen, wie viele Liegeplätze im Hafen an auswärtige Nutzer vergeben seien.

Kämmerer Matthias Herrmann beantwortet Fragen der Räte zum Haushaltsplan.
Kämmerer Matthias Herrmann beantwortet Fragen der Räte zum Haushaltsplan. | Bild: Corinna Raupach

Weiter verlangten die Freien Wähler die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer bis an die Grenze der rechtlichen Möglichkeiten und ihre Erhebung auch von Dauercampern. „Das war vorletztes Jahr schon Thema und es ist immer noch nichts passiert“, sagte Langenstein. Bürgermeister Johannes Henne sagte zu, dieses Anliegen als Arbeitsauftrag in die Verwaltung zu geben.

Dem Antrag, die Gebühren im Bestattungswesen um zehn Prozent zu erhöhen, stimmte der Rat einstimmig zu. Langenstein hatte ihn damit begründet, dass das Friedhofswesen ein jährliches Defizit von 150 000 Euro aufweise. Die Gebührenerhöhung könne durchschnittlich 20 000 Euro im Jahr erbringen, rechnete er vor.

Den Freien Wählern fiel zudem auf, dass sich an mehreren Stellen im Haushaltsplan Aufwendungen für Spielplätze finden: Er sieht 30 000 Euro für den Erhalt der Spielplätze allgemein vor, neue Spielgeräte auf den Spielplätzen Spiegelberg, Neusatz und am Aqua-staad sollen je 15 000 Euro kosten. „In den 30 000 Euro jährliche Spielplatzerneuerung müssen die neuen Spielgeräte im Neusatz und Spiegelberg enthalten sein“, forderte Langenstein.

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Ortsbaumeister Ulrich Kohler erläuterte, die 30 000 Euro seien für anfallende Reparaturen im Jahr gedacht. Das Spielgerät im Spiegelberg werde vom TÜV demnächst nicht mehr abgenommen. „Wenn wir das nicht ersetzen, fehlt dort das Hauptspielgerät“, sagte er. Für den Kletterpark im Neusatz habe der Spielplatzverein eine groß angelegte Spendenaktion gestartet, die Gemeinde werde nur den Restbetrag beisteuern. Der Rat einigte sich darauf, die Spielgeräte anzuschaffen, dafür aber die allgemeine Förderung auf 15 000 Euro zu begrenzen.

Die Forderung, die schon für 2021 vorgesehene Waldförderung in Höhe von 30 000 Euro sofort zu verwenden, beantwortete Bürgermeister Henne mit der Zusicherung, das Geld schnell und unbürokratisch dem Immenstaader Wald zugute kommen zu lassen.

Den Vorschlag der Grünen, zusätzlich 20 000 Euro für Klimaschutzbelange vor allem im Verkehr einzustellen, lehnten die Räte mit Blick auf das zu erstellende Verkehrskonzept ab. Die CDU kritisierte die ihrer Ansicht nach überdimensionierte Bürger-App. Für die SPD regte Marco Theiling an, grundsätzlich über die Finanzierung des Aquastaads nachzudenken. Für die Erneuerung von Technik und Bausubstanz des Bads werden in den nächsten Jahren bis zu zwei Millionen Euro fällig.