Kein neues Gemeindeblatt für 9000 Euro, kein Neuanstrich des Raiffeisengebäudes für 10 000 Euro, kein öffentlicher Bücherschrank für 5000 Euro – der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung am Montag den Kämmerer beim Wort. „Dieser Haushalt schreit danach, nach Einsparmöglichkeiten durchforstet zu werden“, sagte Matthias Herrmann bei der Einleitung zur Beratung des Haushaltsplans für 2021.

Das Raiffeisenhaus bekommt im kommenden Jahr keinen neuen Anstrich.
Das Raiffeisenhaus bekommt im kommenden Jahr keinen neuen Anstrich. | Bild: Corinna Raupach

Zwar muss die Gemeinde im kommenden Jahr keine Schulden machen, die längerfristige Finanzplanung sieht jedoch eine Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor. „Das ist eine Riesen-Herausforderung, die da auf uns wartet, die wirtschaftliche Situation in den Griff zu bekommen“, sagte Bürgermeister Johannes Henne.

Das könnte Sie auch interessieren

Vor allem wegen des sinkenden Anteils an der Einkommenssteuer aufgrund der Corona-Pandemie stehen der Gemeinde weniger Finanzmittel zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Bereits begonnene Investitionen wie der Rathausumbau stehen fest, ebenso an Bundeszuschüsse gebundene Maßnahmen wie die Sanierung von Linzgauhalle und Sportanlage Forstwiesen und die Leerrohrverlegung für die Telekommunikation.

Kämmerer Matthias Herrmann beantwortet Fragen zum Haushaltsplan für 2021.
Kämmerer Matthias Herrmann beantwortet Fragen zum Haushaltsplan für 2021. | Bild: Corinna Raupach

Die Räte waren sich in der Einschätzung einig: „Alle Positionen dieses Haushalts müssen mit scharfen Augen überprüft werden, wo wir gespart werden kann“, sagte Hubert Langenstein (Freie Wähler). „Wir müssen auch der Bürgerschaft vermitteln: Die fetten Jahre sind vorbei, wir werden den Gürtel enger schnallen müssen“, sagte Martin Frank (CDU). Für die SPD stellte Marco Theiling fest: „Wir schaffen es in fünf Jahren nicht, unsere Ausgaben mit den Einnahmen zu decken. Die Wünsche sollten in Zukunft nicht zu groß ausfallen.“

Landesteg hat für Gremium keine Priorität

Mit dem Streichen begannen sie sofort. Langenstein kritisierte die geplanten Ausgaben für die Neugestaltung von Musikterrasse und Landesteg: „Wir haben ein großes Ziel: Wir brauchen eine Grundschule und eine Sporthalle. Der Landesteg hat da für uns keine Priorität.“ Dem stimmte der Rat zu: 10 000 Euro im kommenden und 750 000 Euro für das Jahr 2022 wurden aus dem Haushaltsplan gelöscht.

Für die Neugestaltung von Musikterrasse und Landsteg hatte die Verwaltung im kommenden Jahr 10 000 Euro und im darauffolgenden Jahr 750 000 Euro vorgesehen.
Für die Neugestaltung von Musikterrasse und Landsteg hatte die Verwaltung im kommenden Jahr 10 000 Euro und im darauffolgenden Jahr 750 000 Euro vorgesehen. | Bild: Corinna Raupach

Für die Erneuerung und Neuerstellung von Spielplätzen hatte die Verwaltung 105 000 Euro eingestellt, dazu 20 000 Euro für neues Spielgerät am Außenspielplatz Aquastaad und 20 000 Euro für die Reparatur der Skateranlage. Auch hier setzte der Rat den Rotstift an. „Wir haben einen schönen Spielplatz am Strandbad, der wird gut angenommen und ist auch für kleine Kinder gut geeignet. Ein neuer Spielplatz am Neusatz muss nicht sein“, sagte Langenstein. „Es macht Sinn, erst einmal mit einem anzufangen“, schlug Markus Böhlen (Grüne) vor. Auch hier ging der Rat mit und reduzierte die Ausgaben für Spielplätze auf insgesamt 80 000 Euro.

Auch bei Bürgerbaumaktion soll gespart werden

Auch den Kostenansatz für eine geplante Bürgerbaumaktion halbierte der Rat. „Die Immenstaader Bürger wünschen sich ein grüneres Immenstaad, aber es reicht, wenn wir 2021 7500 Euro dafür einstellen“, sagte Böhlen. FDP-Gemeinderat David Heberle regte an, über Bürgerspenden für Spielplätze und Bäume nachzudenken.

Das könnte Sie auch interessieren

Weiter hinterfragten die Räte die veranschlagten Kosten von 112 000 Euro für EDV-Neuanschaffungen in der Verwaltung und 20 000 Euro für die Entwicklung einer Bürger-App. Hier verständigten sie sich darauf, diese Punkte im Lauf des Jahres gesondert zu besprechen. Auch einen Posten von 50 000 Euro für die Erneuerung der Fenster des Kippenhauser Rathauses stellten sie zur Diskussion. „Das ist technisch notwendig. Wir bekommen keine Ersatzteile mehr und einige Fenster lassen sich gar nicht mehr öffnen“, sagte dazu Ortsbaumeister Ulrich Kohler und überzeugte das Gremium.

Mit offener Tür und Maske diskutiert der Gemeinderat über Einsparungen im Haushalt.
Mit offener Tür und Maske diskutiert der Gemeinderat über Einsparungen im Haushalt. | Bild: Corinna Raupach

Mittel- und langfristig sehen die Räte die Notwendigkeit struktureller Änderungen. „Wir haben in Immenstaad eine Kinderbetreuung auf einem ausgezeichnet hohen Niveau. Das können wir uns auf Dauer bei den Personalkosten nicht leisten“, mahnte Andreas Graf (Freie Wähler). Auch das Aquastaad mit einem jährlichen Abmangel von 750 000 Euro und anstehenden Investitionen in Millionenhöhe müsse auf den Prüfstand. Die Frage, ob Kippenhausen 48 Jahre nach der Eingemeindung noch ein eigenes Rathaus und einen eigenen Ortschaftsrat brauche, werde der Ortschaftsrat in einer Klausurtagung besprechen, kündigte Ortsvorsteher Martin Frank an. Martina Mohr (CDU) sprach sich für generelle Kürzungen über alle Ressorts hinweg aus.

Das könnte Sie auch interessieren

Der Haushaltsplan wird jetzt noch einmal überarbeitet und im Januar vom Gemeinderat beschlossen.