Im kommenden Jahr wird die Gemeinde Immenstaad keine neuen Schulden machen. Trotz sinkender Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie reichen die Rücklagen aus. In den Jahren darauf werde die Gemeinde allerdings nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen, sagte Kämmerer Matthias Herrmann bei der Vorstellung des Haushaltsplans im Gemeinderat. Bis 2024 fehlen der Gemeinde rund 2,5 Millionen Euro. „2022 werden wir am tiefsten Punkt angekommen sein, dann geht es wieder aufwärts“, sagte Herrmann.

Rathausumbau wird weitergeführt

Größter Posten bei den geplanten Investitionen 2021 ist der bereits begonnene Rathausumbau, der mit 700 000 Euro veranschlagt ist, gefolgt von der Sanierung der Sportanlage Forstwiesen mit 483 000 Euro und der Verlegung von Leerrohren für die Telekommunikation mit 400 000 Euro. Für diese drei Posten rechnet Herrmann mit teils erheblichen Zuschüssen von Bund und Land. Zudem plant die Gemeinde, die Digitalisierung in Verwaltung und Grundschule voranzutreiben. Die digitalen Ausstattung der Grundschule soll 115 000 Euro kosten, 57 000 Euro davon kommen aus dem Digitalpakt vom Bund. Die Entwicklung einer Bürger-App ist mit 20 000 Euro einkalkuliert, EDV-Anschaffungen der Verwaltung mit 112 000 Euro.

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Auch zwei neue Spielplätze, der Hochwasserschutz am Kogenbach und die Sanierung der Linzgauhalle stehen auf dem Programm. Auf dem Friedhof soll eine neue Urnenwand entstehen, die Bushaltestelle vor dem Rathaus soll barrierefrei werden und im Gemeindewald sind Aufforstungsmaßnahmen in Breitenried anvisiert.

Personalkosten erstmals über 7 Millionen Euro

Herrmann rechnet mit einem Minus im Ergebnishaushalt von fast 1 Million Euro. Dem aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um 653 300 Euro sinkenden Anteil an der Einkommenssteuer stehen hier um 452 300 Euro steigende Personalkosten gegenüber. „Bei den Personalkosten reißen wir zum ersten Mal die Sieben-Millionen-Marke“, sagte Herrmann. Er begründete dies mit den wachsenden Aufgaben etwa in der Kinderbetreuung.

Pflichtausgaben haben Priorität

Auch in Zukunft kämen auf die Gemeinde hohe Ausgaben für Unterhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur zu, sagte Herrmann. Als Beispiele nannte er die Instandhaltung von Straßen und Gebäuden, den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sanierung und Erweiterung der Grundschule. „Pflichtaufgaben müssen Priorität haben“, mahnte Herrmann. Bei möglichen Neubauprojekten sollte verstärkt der Fokus auf die Folgekosten gerichtet werden. Die Gemeinde werde auch ihre Gebühren überprüfen und etwa beim Friedhof erhöhen. „Man darf auch das Thema Steuern leicht in den Blick nehmen“, regte Herrmann an.

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Jede Ausgabe wird genau geprüft

Auch Bürgermeister Johannes Henne plädierte dafür, in Zukunft jede Ausgabe zu prüfen und Schritt für Schritt den hohen Finanzmittelbedarf zu senken. „Wir müssen feststellen, dass uns diese Krise nie da gewesene Nebenwirkungen und Konsequenzen bringt“, sagte er. Die wirtschaftlichen Folgen würden noch einige Jahren spürbar bleiben. „Trotz und wegen Corona werden wir mit dem notwendigen Optimismus an unsere Aufgaben herangehen. Die notwendigen Infrastrukturprojekte müssen angegangen werden“, sagte Henne. Dazu zählte er die Planung für die Grundschule, den Entwurf eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts sowie das Engagement für Digitalisierung und Klimaschutz.

Beschluss im Januar geplant

Der Immenstaader Gemeinderat wird den Haushaltsentwurf in seiner nächsten Sitzung beraten und im Januar beschließen.