Unter dem Titel „Freihandelsabkommen TTIP – Gefahr für die europäische Demokratie“ haben die Immenstaader Grünen und Landtagskandidat Martin Hahn am Dienstagabend zu einer Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold eingeladen. Hundert Stühle standen im evangelischen Gemeindesaal und nahezu alle waren besetzt.

Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac-Deutschland, Mitglied des EU-Parlaments und dort unter anderem Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Einer Öffnung der Märkte steht er grundsätzlich positiv gegenüber: „Kein vernünftiger Mensch regt sich über die Senkung von Zöllen, weniger Bürokratie bei Zulassungsverfahren oder die gegenseitige Anerkennung oder Vereinheitlichung technischer Standards auf.“ Wer von TTIP aber blühende Landschaften erwarte, liege falsch. Selbst optimistische Studien gingen von weniger als einem Prozent mehr Wirtschaftswachstum aus. Dafür solle aber die demokratische Freiheit massiv beschnitten werden. Etwa die Freiheit von Kommunen, bei öffentlichen Aufträgen soziale und ökologische Standards vorzugeben: „Es darf nicht sein, dass immer der billigste Jakob den Zuschlag bekommen muss.“ Auch, ob eine Kommune ihre gemeinwirtschaftlichen Märkte öffnen, etwa die Wasserversorgung privatisieren wolle, müsse Sache der Kommune bleiben.

Eine große Gefahr für die Demokratie sieht Giegold in Schiedsgerichten. Wenn eine Demokratie im Interesse der Zivilgesellschaft eine Entscheidung treffe, dürfe es nicht sein, dass über Schadensersatzforderungen von Unternehmen nicht von ordentlichen Gerichten verhandelt werde, sondern von Wirtschaftsanwälten, „die einen wirtschaftlichen Anreiz dafür haben, die Steuerzahler bluten zu lassen“, in geheimen Verhandlungen entschieden werde. Ein Beispiel: In Folge des Atomausstiegs verklagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Giegolds Vorschlag: ein internationaler Handelsgerichtshof, vor dem sowohl Unternehmen gegen Enteignung als auch Geschädigte gegen Unternehmen klagen können. Aber was derzeit von TTIP-Befürwortern als „Internationaler Handelsgerichtshof“ bezeichnet werde, sei nur ein anderes Wort für den verbrannten Begriff Schiedsgericht: „Raider heißt jetzt eben Twix.“ In Berlin demonstrierten im Oktober je nach Quelle zwischen 150 000 und 250 000 Menschen gegen TTIP.

Was man sonst dagegen tun könne, fragte ein Zuhörer. „Viele Kommunen haben schon Resolutionen beschlossen gegen die Bereiche von TTIP, von denen die kommunale Verwaltung betroffen ist“, war eine der Antworten, die Sven Giegold gab.