Immenstaad hat viel vor: der Neubau der Kindertagesstätte Seegaddel schlägt sich im Haushaltsentwurf für 2020 als größter Investitionsposten nieder. Rund 6 Millionen Euro soll der Neubau kosten, im laufenden Jahr sind 1,8 Millionen Euro dafür eingestellt. Ein Haus in Holzständerbauweise mit einem großen Garten für die ganztägige Betreuung von sechs Kindergruppen soll es werden – und damit einen Beitrag zu den gesetzlichen Vorgaben zur Kinderbetreuung leisten. 

Zweitgrößter Posten auf der Investitionsliste ist der neue Bauhof. Er soll im Sommer fertig werden und schlägt bei einer Gesamtinvestition von fast vier Millionen mit 1,7 Millionen Euro zu Buche. An dritter Stelle rangiert mit einer halben Million Euro der Rathausumbau, für den bis zur Fertigstellung 1,7 Millionen Euro kalkuliert wurden.

Das könnte Sie auch interessieren

Auch weitere Anschaffungen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Kanalsanierung, Leerrohrverlegung für die Telekommunikation, die Erneuerung von Spielplätzen oder die Digitalisierung der Verwaltung stehen an. Die Feuerwehr soll eine neue Tragkraftspritze und Einsatzkleidung bekommen. Um die Sicherheit bei Gemeindefesten zu erhöhen, sollen neue Verkaufshütten her und auf dem Friedhof wird ein Gemeinschaftsgrabfeld entstehen. „Das meiste davon haben wir schon auf den Weg gebracht, da geht kein Weg dran vorbei“, sagte Bürgermeister Johannes Henne bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2020 im Gemeinderat.

Ein weiteres Elektrofahrzeug wird angeschafft

Eine weitere Ausgabe hatten die Räte kurz vorher beschlossen: der Bauhof wird ein weiteres Elektrofahrzeug kaufen, einen Kastenwagen, den in erster Linie die Schreinerei nutzen soll. Der im vergangenen Jahr angeschaffte Elektrotransporter habe sich bewährt, sagte Henne. Zudem ist der erhebliche Zuschuss des Bundes an den Kauf von zwei Fahrzeugen gebunden.

Das könnte Sie auch interessieren

Der Haushaltsplan 2020 weist im Finanzhaushalt ein Minus von rund zweieinhalb Million Euro aus. Größter Posten auf der Ausgabenseite sind Transferleistungen der Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs: 7.764.600 Euro oder 38,2 Prozent. Dicht darauf folgen mit 6.852.200 Euro die Personalkosten. Diese seien in den vergangenen neun Jahren um drei Millionen gestiegen, sagt Henne: „Da spielen die wachsenden Anforderungen an die Kinderbetreuung eine große Rolle, denen wir uns auch in Zukunft stellen wollen.“ Insgesamt entstehe durch das kontinuierlich ausgebaute Betreuungsangebot ein Defizit von jährlich über 2 Millionen Euro. Aufgaben, wie der Erhalt der gemeindeeigenen Gebäude, dazu gehört auch die Fenstererneuerung im Rathaus Kippenhausen oder die Jalousieanlage der Grundschule, müssen als laufenden Verwaltungstätigkeiten ohnehin bezahlt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Dem stehen sinkende Einnahmen gegenüber. „Zum ersten Mal, seit ich in Immenstaad bin, ist der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer gesunken“, sagt Matthias Herrmann. Das sei nicht unbedingt als Hinweis auf eine sinkende Konjunktur zu werten, doch die Verwaltung habe wie immer ihre Einnahmen aus Einkommens-, Grund- und Gewerbesteuer vorsichtig kalkuliert.

Niedrigere Zuweisungen aus Finanzausgleich

Auch geänderte Rahmenbedingungen trügen zum größeren Minus bei: Den höheren Umlagezahlungen für den kommunalen Finanzausgleich stehen niedrigere Zuweisungen aus demselben gegenüber. „Der Finanzausgleich berechnet sich nach den Gewerbesteuereinnnahmen vor zwei Jahren. 2018 hatten wir ein deutliche höheres Gewerbesteueraufkommen als 2017“, sagt Herrmann.

Laufende Ausgabekritik soll geübt werden

Um alle ihre Aufgaben zu stemmen, muss die Gemeinde laut Herrmann in diesem Jahr keine Schulden machen – noch reicht das finanzielle Polster. Bis 2023 wird sie allerdings Kredite in Höhe von dreieinhalb Millionen Euro aufnehmen müssen. Rein rechnerisch bedeutet das, dass der Schuldenstand pro Einwohner von derzeit 52 auf 548 Euro im Jahr 2023 steigt. Im Landesdurchschnitt der Gemeinden sind es 317 Euro pro Kopf. Herrmann mahnte dann auch: „Wir leben die nächsten Jahre auf Pump, deshalb müssen wir schnell klären, wie wir wieder zu einer schwarzen Null kommen.“ Dazu müsste eine laufende Ausgabenkritik stattfinden, in der Pflichtaufgaben stets Priorität hätten und bei Neuprojekten auch die Folgekosten mit bedacht würden.

Für neue Projekte bisher keine Mittel

Auf ihrer Klausurtagung hatten die Gemeinderäte schon weitere Projekte in den Blick genommen, den Neubau von Grundschule und Sporthalle etwa oder die Verbesserung der Mobilität. Dafür stehen in den mittelfristigen Finanzplanungen bisher keine Mittel zur Verfügung. Und für die Zukunft mahnt Bürgermeister Henne zur Sparsamkeit: „Wir werden langfristig nicht umhinkommen, im Ergebnishaushalt die laufenden Verwaltungsabläufe unter die Lupe zu nehmen.“

Beschluss am 10. Februar vorgesehen

Der Haushalt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. Februar diskutiert und dann auch beschlossen werden.