Die Bauvoranfrage in der Seestraße West stand erneut auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses (TA) im Gemeinderat. Bereits am 19. März hatte das Gremium sein Einvernehmen zu der Aufstockung eines bestehenden Hauses verweigert.

Behörde: "Kein Einvernehmen notwendig"

Jetzt hat das Bauordnungsamt in Friedrichshafen der Gemeinde mitgeteilt, dass in diesem Fall keine rechtliche Befreiung von der bestehenden Bauordnung notwendig sei und somit auch kein Einvernehmen. Nicht nur TA-Mitglieder, sondern auch mehrere Anwohner waren über diese Nachricht sehr verärgert.

In 17 Jahren kein ähnlicher Vorfall

Im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Friedrichshafen lässt Immenstaad Bauanfragen grundsätzlich vom Baurechtsamt im Friedrichshafen prüfen. Zuvor berät der Technische Ausschuss des Immenstaader Gemeinderats darüber und erteilt sein Einvernehmen oder verweigert es – wie in diesem Fall. "Ich kann mich nicht erinnern, dass in den vergangenen 17 Jahren ein Bauantrag auf diese Weise zu uns zurückgekommen ist, nachdem wir das Einvernehmen verweigert haben", beantwortete Hauptamtsleiter Michael Haase die Frage eines Gemeinderats.

FWI-Rat Brügel: Besitzer hat andere Pläne

"Zwei Dinge erscheinen mir hier merkwürdig", sagte Edwin Brügel (FWI): "Erstens haben wir einen Beschluss gefasst, den wir anscheinend nicht hätten fassen dürfen. Zweitens habe ich von zwei zuverlässigen Quellen gehört, dass dieses Haus nicht aufgestockt, sondern abgerissen werden soll. Das lässt mich vermuten, dass es hier um die Baugenehmigung für einen Neubau nach dem Motto Täuschen-Tricksen-Tarnen geht."

Bürgermeister Henne: "Das sind Mutmaßungen"

Bürgermeister Johannes Henne merkte dazu an: "Zu dem Thema, dass hier eigentlich etwas anderes geplant sein soll, ist der Verwaltung nichts bekannt. Es handelt sich dabei um Mutmaßungen. Das Baurechtsamt hat uns deutlich gemacht, um was es hier geht." Auch Anja Stromberg, stellvertretende Leiterin des Hauptamtes, konstatierte: "Das Bauordnungsamt hat die Bauanfrage geprüft und für in Ordnung befunden."

Verärgerte Anwohner kündigen Protest an

Gleichwohl wurde nochmals über das Einvernehmen abgestimmt: Vier Mitglieder des Technischen Ausschusses stimmten dafür, fünf enthielten sich. "Enthaltungen zählen nicht", erklärte Bürgermeister Johannes Henne die Rechtslage: "Das bedeutet, dass hiermit das Einvernehmen erteilt ist." Eine größere Gruppe von verärgerten Nachbarn, die auf den Besucherstühlen die Diskussion verfolgte, kündigte gegenüber dem SÜDKURIER eine Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben an.