Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat eine Resolution zum Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ beschlossen, in dem der von der Initiative „proBiene“ damit verknüpfte Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form abgelehnt wird. Die Resolution wurde als gemeinsamer Antrag von den Fraktionen der Freien Wähler Immenstaad mit FDP sowie der CDU vorgelegt.

Hubert Langenstein, FWI: „Wir sollten als Gemeinde ein Signal setzen, damit nochmal über das Volksbegehren nachgedacht wird.“
Hubert Langenstein, FWI: „Wir sollten als Gemeinde ein Signal setzen, damit nochmal über das Volksbegehren nachgedacht wird.“ | Bild: SK

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben das Angebot der Landesregierung zum Dialog über eine Weiterentwicklung ihres Gesetzesentwurfs auf Basis eines von der Landesregierung vorgelegten Eckpunktepapiers angenommen und verzichten derzeit darauf, aktiv um Unterschriften zu werben. Das Volksbegehren ist damit aber nicht zu Ende. Bürger können weiterhin unterschreiben und die Initiative verknüpft das Aussetzen der Mobilisierung mit Bedingungen: Dazu gehört, dass die Landesregierung bis Mitte Dezember wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs konkretisiert und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag sowie sich alle landwirtschaftlichen Verbände zum Eckpunktepapier bekennen.

Martin Gomeringer, Grüne: „Wir alle müssen bereit sein, mehr von unserem Einkommen für regionale und gesunde Lebensmittel auszugeben.“
Martin Gomeringer, Grüne: „Wir alle müssen bereit sein, mehr von unserem Einkommen für regionale und gesunde Lebensmittel auszugeben.“ | Bild: SK

Hubert Langenstein (FWI) hatte in der vorangegangenen Gemeinderatsitzung beantragt, das Thema Volksbegehren auf die Agenda der nächsten Sitzung zu nehmen. Er verlas die Resolution und entschuldigte sich vorab dafür, dass der Text nicht mit SPD und Grünen abgestimmt worden war. Grund dafür sei, dass während der laufenden Ernte die zur Verfügung stehende Zeit dafür knapp gewesen sei. Der Text sei erst kurz vor der Sitzung fertig geworden. Sie sähen sich verpflichtet, auf „die existenzbedrohenden Folgen eines erfolgreichen Volksbegehrens für die Obst- und Weinbaugemeinde Immenstaad und die örtliche Landwirtschaft hinzuweisen“, begründen die Antragsteller ihre Resolution, in der aufgeführt wird, dass alle 40 landwirtschaftlichen Betriebe in der Gemeinde sowie 46 Prozent der Fläche auf Gemarkung Immenstaad von den im Gesetzesentwurf zum Volksbegehren enthaltenen Änderungen betroffen wären.

Martin Frank, CDU: „Ich wünsche mir, dass am Verhandlungstisch viele Praktiker sitzen, damit etwas Gescheites dabei rauskommt.“
Martin Frank, CDU: „Ich wünsche mir, dass am Verhandlungstisch viele Praktiker sitzen, damit etwas Gescheites dabei rauskommt.“ | Bild: Sylva Floetemeyer

„Die Landwirtschaft ist heute ein hochkomplexes Wirtschaftsunternehmen und muss sich leider der weltweiten Konkurrenz stellen“, gab Martin Gomeringer, Bio-Landwirt und Mitglied der Fraktion der Grünen, zu bedenken und spannte den Bogen über Immenstaad hinaus: „Alle müssen bereit sein, einen größeren Teil ihres Einkommens als bisher für regionale und gesunde Lebensmittel auszugeben und damit einen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und unseres Lebensraums zu leisten.“ Die regionale Landwirtschaft werde den Weg in die biologische Bewirtschaftung schaffen, aber sie brauche dafür mehr Zeit. Zeitgleich müsse die Politik einen Weg finden, die regionalen Produkte den Billig-Produkten aus aller Welt vorzuziehen.

Beschluss des Gemeinderats

Markt nimmt mehr Bio-Produkte (noch) nicht auf

Artenschutz sei schon heute ein Ziel der Landwirtschaft, betonte Hubert Langenstein. Die Erhöhung des Bioanteils sei ein zwar ein gutes Ziel, jedoch nehme der Markt nicht so viele Bio-Produkte auf.

Martin Frank (CDU) sagte, dass die Initiatoren des Volksbegehrens ihr Ziel eigentlich bereits erreicht hätten: „Sie mussten vielleicht so provokant werden, damit sie überhaupt gehört werden.“ Den begonnenen Dialog der Initiative mit der Landesregierung bewertete er positiv: „Jetzt ist man in einer Verhandlungssituation und das ist gut. Ich wünsche mir, dass man auch mit den Landwirten spricht und am Verhandlungstisch auch viele Praktiker sitzen, damit etwas Gescheites dabei heraus kommt.“

Alle Mitglieder von FWI, FDP und CDU sowie Martin Gomeringer (Grüne) und Ernst Deisenberger (SPD) stimmten dem Beschlussantrag zur Resolution zu.