Gut besucht war eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Info 5G Heiligenberg im Sennhof. Als Referent hatte man Wolfgang Blüher aus Ravensburg eingeladen. Er ist Sprecher des Mobilfunk-Regionalforums Bodensee-Oberschwaben. „Wie kann eine Gemeinde Gesundheitsrisiken durch Mobilfunkstrahlung vorbeugen?“ lautete sein Thema. Dem Anliegen des Vorsitzenden von 5G Heiligenberg, Heiko Moser-John, vor allem Informationen zu bieten und das Thema Mobilfunk mit positivem Gestaltungswillen aufzugreifen, wurde der Referent gerecht.
Neben Informationen über Technik und mögliche gesundheitliche Belastungen hatte er auch rechtliche Hinweise und Tipps für zu Hause im Gepäck. Blüher ist in Ravensburg Teilnehmer des „Runden Tisches Mobilfunk“, dessen Aufgabe es ist, mit Vertretern der Mobilfunkbetreiber und Vertretern der Stadtverwaltung Standorte zu bewerten, Alternativen zu finden und Bürger zu informieren.
Konflikt zwischen Mobilfunk und Gesundheit
Das Dilemma, in dem sich viele Kommunen befinden, besteht aus zwei Aspekten, die bei der Errichtung einer Mobilfunkstation zu berücksichtigen sind. Blüher: „Die einen Bürger wollen einen guten Mobilfunk und den anderen ist die Gesundheit wichtiger.“ Jeder sei täglich beim Telefonieren mit der Mobilfunkstrahlung in Kontakt. Wie Studien festgestellt haben, beeinträchtigt das demnächst verfügbare 5-G-Netz die Gesundheit von Menschen, Tieren und Insekten, erklärte Blüher.
Planungshoheit liegt bei den Kommunen
Doch was kann eine Gemeinde tun, wenn ein Betreiber eine Mobilfunkstation bauen will? „Man kann den Bau einfach akzeptieren, oder versuchen, sich einzubringen“, sagte Blüher. Immerhin haben die Kommunen die Planungshoheit. So könne man einen Gutachter einsetzen, um zu prüfen, an welcher Stelle in der Gemeinde die geringste Strahlung für die Bürger ist. Meist dauere dies den Betreibern zu lang, daher sei eine Veränderungssperre sinnvoll, um das Ganze zwei Jahre zu verschieben. Sinnvoll sei es auch, von dem Betreiber einen Haftungsausschluss zu verlangen, sodass die Gemeinde bei Schäden an der Anlage nicht haftet, sondern der Betreiber. Die Gemeinde Heiligenberg hat bereits ein Gutachten beauftragt.
Bei einem Vertragsabschluss zwischen einem Mobilfunkbetreiber und einem privaten Grundstücksbesitzer habe die Gemeinde trotzdem ein Mitspracherecht und könne auf den Bebauungsplan und die Bauleitplanung zurückgreifen. Auf Dauer verhindern lasse sich der 5-G-Ausbau nicht, denn es sei der Wunsch der Bundesregierung, dass die neue Technik flächendeckend zur Verfügung stehen soll.
Blüher rechnet mit Verbesserung für Industrie
Für den Referenten ist klar, dass es Bereiche gibt, wo 5G eine Verbesserung für die Industrie bringe. Für den privaten Einsatz brauche man die neue Technik nur beschränkt. „Telefonieren kann man auch mit den bekannten Standards und ob das Internet der Dinge wirklich so wichtig ist, das muss jeder selbst entscheiden“, meinte Blüher. Braucht man Stromzähler, die ihre Daten permanent über Mobilfunk an den Stromlieferanten senden? In einem Wohngebiet in Ravensburg hätten sich die Einwohner gegen diese Technik ausgesprochen und werden bei analogen Zählern bleiben. Zudem sollen Schutzzonen die Menschen vor zu viel Mobilfunkstrahlung bewahren. „Ravensburg ist für Mobilfunkbetreiber deshalb ein rotes Tuch“, sagte Blüher. Einwohnerversammlungen, Bürgerbegehren und rechtlich bindende Bürgerentscheide nannte er als Möglichkeiten, sich zu beteiligen.
Doch auch ganz praktische Dinge schlug Blüher den 50 Zuhörern vor. Warum nicht in Schulen und Kindergärten alles verkabeln. Das sei auch in Privatwohnungen möglich und senke die allgemeine Strahlenbelastung. Auch mehrere Mobilfunkmasten von unterschiedlichen Betreibern seien in einer Gemeinde nicht nötig. Der Gesetzgeber müsse die Firmen zur Kooperation zwingen, befand Blüher.
