„Sehr geehrter Herr Kühnle, Sie werden wahrscheinlich überrascht sein, dass ich mich heute an Sie wende.“ So beginnt der Brief, den Adalbert Kühnle aus Efrizweiler kurz vor dem Wahlsonntag am 14. März aus seinem Briefkasten zog. Absender: Dominique Emerich, die Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis Bodensee. Doch der 84-jährige Senior war nicht nur überrascht, sondern auch leicht irritiert über einen weiteren Satz: „Übrigens, Ihre Adresse habe ich freundlicherweise von der Stadt Friedrichshafen erhalten.“ Er fragt sich: Ist die Weitergabe seiner Adresse an eine Partei für Werbungszwecke denn überhaupt erlaubt?

Adalbert Kühnle aus Efrizweiler erhielt persönliche Post von der CDU-Kandidatin. Ist das überhaupt legal?
Adalbert Kühnle aus Efrizweiler erhielt persönliche Post von der CDU-Kandidatin. Ist das überhaupt legal? | Bild: Julia Leiber

„Beim Thema Impfung gab es ja lange Diskussionen um den Datenschutz, weil Adressdaten zur Kontaktierung von Impfkandidaten angeblich nicht frei gegeben werden durften“, sagt er. Warum funktioniert das also im Fall von Wahlwerbung so reibungslos? CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Ehrle erklärt das so: „Laut Bundesmeldegesetz dürfen Parteien vor Wahlen Auskunft aus dem Melderegister beantragen und sich so gezielt Adressen beschaffen von Wählern.“

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Parteien lassen sich Adressen etwas kosten

Bis vor wenigen Jahren sei für die Parteien in Baden-Württemberg die Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) der zentrale Ansprechpartner gewesen. Heute fragen die Parteien die Adressen bei den einzelnen Kommunen ab. Im Fall von Adalbert Kühnle also die Stadt Friedrichshafen. In seinem Fall lief das so: Die CDU hat bei der Stadt Friedrichshafen – gegen eine Gebühr – alle Jahrgänge 1936 bis 1946 abgefragt – und da fiel er darunter. Deshalb hatte er Post von Frau Emerich im Briefkasten, die sich in ihrem Brief der älteren Generation vorstellt. Kostenfaktor laut Ehrle: zwischen 500 und 700 Euro für einen Wahlbrief an Senioren aus verschiedenen Gemeinden. Genau kann er es nicht beziffern, denn jede Kommune erhebt ihre eigenen Gebühren.

Auch Erstwähler haben in diesen Tagen Post erhalten, beispielsweise von Bündnis 90/Die Grünen. Diese Briefe hat sich Frau Emerich gespart: „Das Geld für Porto für Erstwähler-Briefe stecke ich lieber in die sozialen Netzwerke.“ Was Wahlwerbung in Briefform kann, können Netzwerke wie Facebook erst recht: Personalisiert und gezielt Informationen an die Menschen senden, die gemeint sind.

 

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