Rund 200 Millionen Euro jährlich hat die Stadt Friedrichshafen 2023 und 2024 zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu erfüllen und zu investieren. Dazu kommen rund 115 Millionen Euro im Haushalt der Zeppelin-Stiftung. Macht zusammen also über 300 Millionen Euro pro Jahr, um das Leben in der Stadt zu gestalten.

Wunschliste mit 57 Vorschlägen

Wie das Geld verteilt wird, darüber entscheidet der Gemeinderat ein großes Stück mit. So legten alle Fraktionen und die Ortschaftsräte in Ailingen, Kluftern und Ettenkirch einmal mehr ihre Wunschliste vor. Die umfasst für den nächsten Doppelhaushalt insgesamt 57 Projekte, die in den Fachausschüssen vorher beraten werden. Zu jedem dieser Anträge hat das Rathaus Stellung bezogen. Geht der Rat diesen Empfehlungen nach, entstehen im nächsten Jahr Mehrkosten von knapp 600.000 Euro. 2024 sind es sogar 1,8 Millionen Euro mehr als derzeit veranschlagt.

Der Apfelwandertag, hier in Ettenkirch, soll erneut aus dem Stadtsäckel gefördert werden, wünscht sich die CDU-Fraktion.
Der Apfelwandertag, hier in Ettenkirch, soll erneut aus dem Stadtsäckel gefördert werden, wünscht sich die CDU-Fraktion. | Bild: Lena Reiner

Eine ganze Reihe von Vorschlägen lehnt die Verwaltung ab. So würde die ÖDP gern ein Frauen-Nachttaxi so wie in Heidelberg oder Freiburg etablieren, das Frauen nachts sicher nach Hause bringt. Mit dem Ruftaxi im Abendverkehr gebe es bereits ein Angebot, sagt das Rathaus. Im Regen bleibt die FDP mit ihrem Vorschlag stehen, für Busreisende am Stadtbahnhof einen Wetterschutz zu schaffen. Baulich sei eine Nachrüstung nicht möglich, nötig sei dafür die komplette Überplanung des Busbahnhofs. Das Projekt habe aber keine Priorität.

Geld für Apfelwandertag und Hundetoiletten

Dafür befürwortet das Rathaus zwei Vorschläge aus den Reihen der CDU, etwa 15.000 Euro aus dem Stadthaushalt für den Apfelwandertag. Auch beim Vorschlag, für rund 200.000 Euro den Franziskusplatz zu begrünen, geht das Rathaus mit. Einer Anregung der ÖDP kommt die Verwaltung ebenfalls nach: Sie forderte zehn weitere Hundetoiletten, Kostenpunkt 15.000 Euro. 135 gibt es schon im Stadtgebiet.

Eine essbare grüne Oase gab es 2019 schon mal am Franziskusplatz. Der soll nun dauerhaft begrünt werden.
Eine essbare grüne Oase gab es 2019 schon mal am Franziskusplatz. Der soll nun dauerhaft begrünt werden. | Bild: Lena Reiner

Nur ein Antrag kam diesmal von den Grünen: Die Stadt möge vier Millionen Euro zur Besetzung offener und neu zu schaffender Personalstellen einplanen. Fraktionschefin Anna Hochmuth sprach im Finanzausschuss am Montag von einem „Brandbrief“ des Personalrats. Im dem stehe, dass über 100 Stellen im Rathaus nicht besetzt seien. Tenor: zu viel Arbeit für zu wenig Leute. Tatsächlich lehnt die Verwaltung einige Projekte auf der Wunschliste der Fraktionen (zunächst) ab, weil es personell nicht leistbar sei. Vorerst will die Stadt laut Haushaltsplan 30 neue Stellen schaffen und extern untersuchen lassen, wie sich die Arbeit im Rathaus effizienter organisieren lässt.

Viel Geld, aber Kapazitäten reichen nicht

Welche Marschrichtung der Rat bei den zahlreich anstehenden Großprojekten einschlägt, wird sich beim Haushalts-Beschluss am 19. Dezember weisen. Zwar steht das Finanzprogramm der nächsten beiden Jahre auch aus Sicht der Verwaltung unter dem Diktat notwendiger Investitionen vor allem in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. Allerdings reichen die Kapazitäten nicht aus.

Container an der Tannenhagschule: Es gibt zu wenig Platz und großen Sanierungsbedarf an Turnhalle und Schwimmbad.
Container an der Tannenhagschule: Es gibt zu wenig Platz und großen Sanierungsbedarf an Turnhalle und Schwimmbad. | Bild: Wienrich, Sabine

So wird wohl ein Antrag des Netzwerks, die Sanierung von Turnhalle und Schwimmbad der Tannenhagschule binnen der nächsten beiden Jahre zumindest zu planen, nichts werden. Dass saniert werden muss, darüber bestehe kein Zweifel. Aber die Tannenhagschule stehe auf Platz fünf der Prioritätenliste nach Schreienesch-Schule, Albert-Merglen-Schule, Graf-Soden-Schule und Ludwig-Dürr-Schule. Das heißt: kein Geld bis 2027.