Vor dem Veranstaltungshaus hatten sich knapp 70 Menschen versammelt, um den Inhalten der AfD mit Reden und Rufen Kritik entgegenzusetzen. Durch die räumliche Trennung zwischen Gebäudezugang und Gegendemonstration blieb eine echte Konfrontation aus. Kurz nach 18 Uhr am Donnerstag waren es tatsächlich mehr Demonstranten als Vertreter der Polizei. Letztere war nicht nur mit ihrem Anti-Konflikt-Team vor Ort, das an gelben Westen gut erkennbar war. Sie hatte auch zu Beginn der angemeldeten Versammlung, die vor dem Graf-Zeppelin-Haus gegen die Inhalte der AfD protestierte, vorsorglich Schutzschilder in Reichweite abgestellt.

Die Polizei war mit Anti-Konflikt-Team und Schutzschilden auf alles vorbereitet.
Die Polizei war mit Anti-Konflikt-Team und Schutzschilden auf alles vorbereitet. | Bild: Lena Reiner

Die Demonstration verlief jedoch friedlich. Mit Redebeiträgen brachten etwa Poetry-Slammer und die „Omas gegen Rechts“ ihre Meinung gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige, offene Gesellschaft zum Ausdruck. Eine direkte Begegnung mit den Veranstaltungsbesuchern war durch die Absperrgitter nicht möglich, die sowohl Treppe als auch Vorplatz des GZH säumten.

Die Gegendemonstranten standen gemeinsam für Vielfalt und Toleranz ein: Unter anderem waren das Ravensburger Bündnis für Bleiberecht sowie „Omas gegen Rechts“ vor Ort.
Die Gegendemonstranten standen gemeinsam für Vielfalt und Toleranz ein: Unter anderem waren das Ravensburger Bündnis für Bleiberecht sowie „Omas gegen Rechts“ vor Ort. | Bild: Lena Reiner

Drinnen wartete Sicherheitspersonal mit Parteilogo am Revers. Wer das Gebäude betrat, wurde gebeten, alle Taschen zu öffnen, und abgetastet. Diese Regelung galt auch für die Vertreter der Presse, die vor dem Bürgerdialog zum Gespräch geladen worden waren. Nach einer Ausweiskontrolle ging es in Begleitung zum Konferenzraum, in dem mit einiger Verspätung die vier Podiumsgäste eintreffen sollten. Vor dem Saal beobachteten zusätzlich zwei Polizeibeamte die eintreffenden Gäste.

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Kritik an „Gängelung“ durch Verordnungen

AfD-Kreisfraktionsvorsitzender Christoph Högel begrüßte die Anwesenden: „Die Politik überschlägt sich gerade auf Bundes- und auf Landesebene mit Verordnungen und aus unserer Sicht Gängelungen.“ Das aktuelle Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs zum Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten nannte er als Beleg für die Einschätzung seiner Partei, um dann auf den Status Quo der Region einzugehen.

AfD-Kreisfraktionsvorsitzender Christoph Högel brachte die neuen Arbeitslosenquoten mit.
AfD-Kreisfraktionsvorsitzender Christoph Högel brachte die neuen Arbeitslosenquoten mit. | Bild: Lena Reiner

Er sprach von Stellenstreichungen, Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, nannte Automobilhersteller und -zulieferer beispielhaft. Corona habe hier als Katalysator für eine Negativentwicklung gewirkt. Auch habe er sich die aktuellen Arbeitslosenzahlen der Region angeschaut – die Zahl, die er vorgefunden habe, sei riesig: „Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen nochmals um 50,9 Prozent gestiegen!“ Auch im Bodenseekreis habe es eine Steigerung von 50,8 Prozent gegeben.

Das sagt die Statistik zu den Arbeitslosenzahlen

Ein Blick in die Statistik zeigt: Es gab tatsächlich eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. In Baden-Württemberg stieg die Arbeitslosenquote im September im Vergleich zum Vorjahresmonat von 3,2 auf auf 4,6 Prozent. In absoluten Zahlen heißt dies, dass im Vormonat 289 290 Menschen in Baden-Württemberg arbeitslos gemeldet waren, im September 2019 waren es 202 775. Im Bodenseekreis stieg die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum von 2,2 (absolut: 2696 Arbeitslose) auf 3,3 Prozent (4066 Arbeitslose). Setzt man die Quoten selbst in Relation, betrachtet also ihren Anstieg wiederum in Prozent, erhält man für Baden-Württemberg einen Wert knapp unter 50 Prozent, für den Bodenseekreis die zitierten 50 Prozent (gerundet).

Weiter Bogen vom Thema Sicherheit zum Infrastrukturkonzept für den Bodenseekreis

Die Inhalte im Pressegespräch und auf dem Podium blieben ähnlich; laut Presseeinladung sollten themenfremde Fragen vorab gestellt werden. Die Landtagsabgeordneten Bernd Gögel, Emil Sänze und Daniel Rottmann sowie der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, die auf dem Podium Platz nahmen, schlugen selbst einen weiten Bogen vom eigentlich angekündigten Thema des Abends, einem Infrastrukturkonzept für den Bodenseekreis, hin zu Corona-Pandemie und „Migrantifa“. Der Schwenk in die Sicherheitspolitik diente vor allem dem innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, dazu, zu betonen, dass auch Sicherheit ein Aspekt von Infrastruktur sei, und klarzumachen, dass Linksextreme und Migranten (kurz: Migrantifa) ein Problem für die Sicherheit darstellten.

Schwedisches Konzept für Umgang mit Corona-Krise

Auf die Nachfrage des SÜDKURIER, wie die AfD die Corona-Krise auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene lösen wolle, betonten die Anwesenden einhellig, dass sie anders vorgegangen wären als die aktuelle Regierung: „Wir hätten alle Experten angehört, also nicht nur die eine, sondern auch die andere Seite.“ Sänze betonte in seinem späteren öffentlichen Vortrag außerdem, dass man sich ein Vorbild an Schweden hätte nehmen können, auch wenn er am schwedischen Konzept Verbesserungsbedarf erkenne: beim Schutz der Risikogruppen.

133 Besucher hätten im parlamentarisch bestuhlten Hugo-Eckener-Saal beim Bürgerdialog Platz finden können. Ein knappes Fünftel der Sitzplätze war belegt. Die Besucher sind auf eigenen Wunsch hin nicht auf den Bildern erkennbar.
133 Besucher hätten im parlamentarisch bestuhlten Hugo-Eckener-Saal beim Bürgerdialog Platz finden können. Ein knappes Fünftel der Sitzplätze war belegt. Die Besucher sind auf eigenen Wunsch hin nicht auf den Bildern erkennbar. | Bild: Lena Reiner

Apropos Nachfragen: Für den angekündigten Bürgerdialog konnten Fragen lediglich schriftlich per Facebook-Kommentar oder vor Ort auf vorbereiteten Zetteln ans Podium herangetragen werden. Dort wurden die Fragen von Moderatorin Christiane Kristen nach eigenem Ermessen vorgelesen. Die meisten Fragen stellte sie selbst.

Neue Autobahntrassen zur Vermeidung von Staus

Das Infrastrukturkonzept selbst hatte zunächst den Individualverkehr im Fokus, und zwar im Auto mit Verbrennungsmotor. Um dies zeitgemäß zu gestalten, solle auf synthetische Kraftstoffe gesetzt werden, wie Spaniel betonte, der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Um die 60 000 Staustunden zu senken, die jährlich in Baden-Württemberg anfielen, sei daher der Bau von neuen Autobahntrassen erforderlich. Die baden-württembergische AfD sieht Verbindungen vor zwischen Memmingen und Freiburg, A5 und A81 auf der Höhe von Offenburg beziehungsweise Freudenstadt und als Umgehung von Stuttgart an Esslingen, Waiblingen und Ludwigsburg vorbei.

Dirk Spaniel vertrat als Verkehrsexperte mit Fokus Automobil laut offizieller Auskunft Alice Weidel. Sie war bereits vor ihrer Absage wegen Krankheit nicht mehr in der Rednerliste auf Facebook zu finden gewesen.
Dirk Spaniel vertrat als Verkehrsexperte mit Fokus Automobil laut offizieller Auskunft Alice Weidel. Sie war bereits vor ihrer Absage wegen Krankheit nicht mehr in der Rednerliste auf Facebook zu finden gewesen. | Bild: Lena Reiner

Magnetschwebebahn und Gütertransport in der Tiefe

Während die Podiumsgäste die hohen Bahnsubventionen kritisierten, stellten sie gleichzeitig aufwendige Pläne für den öffentlichen Verkehr vor. Man wolle vollen Zügen durch eine höhere Taktung begegnen – etwa nach japanischem Vorbild durch Digitalisierung, und die Gäubahn ausbauen. Doch damit nicht genug: Eine Magnetschwebebahn, die die AfD in ihrem Konzept „Transrapid„ nennt, soll oberhalb der Straßen Menschen besonders schnell von A nach B befördern. Für die Finanzierung dieser visionären Idee wollen die Politiker auf die private Wirtschaft setzen. Während es für schnell reisende Personen in die Höhe gehen soll, will die AfD den Gütertransport in die Tiefe verlagern: Nach Schweizer Vorbild solle ein unterirdisches Warentransportsystem installiert werden.

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