36 Anträge, davon drei zusammen mit anderen Fraktionen, haben die Grünen im Gemeinderat geschrieben, um im neuen Doppelhaushalt ihre Akzente zu setzen. Die stehen unter zwei Prämissen: dem Ziel der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu werden und dem Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Dabei folgt die zweitstärkste Ratsfraktion nicht dem Diktat der Verwaltung, Einsparvorschläge zu machen, wenn ihre Wünsche Mehrausgaben im Haushalt verursachen. „Das ist nicht unsere Aufgabe“, erklärte Regine Ankermann bei einem Pressegespräch.

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Dafür schlagen die Grünen vor, drei Steuern zu erhöhen, um mehr einzunehmen. Statt 20 Prozent sollen künftig 28 Prozent der Jahresmiete für Zweitwohnungen in die Stadtkasse fließen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von heute 340 auf 370 Prozent erhöht werden, die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 360 Prozent. Laut Fraktionschefin Anna Hochmuth liegt Friedrichshafen mit den erhöhten Sätzen immer noch unter dem Durchschnitt im Land.

Statt höherer Gebühren mehr Steuern verlangen

Außerdem sehe der Etat-Entwurf des Rathauses höhere Gebühren etwa für Schulessen und Kita-Betreuung, Bäder oder Hundesteuer vor. Nur die Bürger und nicht auch die Betriebe zu belasten, sei „sehr unverhältnismäßig“, sagte Christine Heimpel. Die Gebühren-Mehreinnahmen von einer halben Million Euro seien zudem ein „Nasenwasser“ für die Stadt. Um ihre Ziele zu verwirklichen und das Gemeinwohl zu stärken, haben die Grünen auch keine Scheu, mehr Schulden zu machen oder „die Sparbüchse aufzumachen“, so Anna Hochmuth.

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Die Grünen wollen, das etwas vorwärts geht – vor allem die Projekte, die unter Bürgerbeteiligung entwickelt wurden und nun wegen knapper Kassen aufs Wartegleis geschoben werden sollen. Stichwort Uferpark: Hier könne man beispielsweise mit der geplanten Freitreppe zum See in Leichtbauweise „mit wenig Aufwand schon viel erreichen“, sagte Ulrich Heliosch. Genauso wichtig sei die Umgestaltung von Friedrich- oder Albrechtstraße, weil sich mit der Freigabe der B 31-neu die Verkehrsströme neu verteilen und gelenkt werden müssen.

Weil es zu wenig Radparkplätze am Franziskusplatz gibt, werden die Fahrräder überall abgestellt, wo man sie irgendwie anschließen kann.
Weil es zu wenig Radparkplätze am Franziskusplatz gibt, werden die Fahrräder überall abgestellt, wo man sie irgendwie anschließen kann. | Bild: Cuko, Katy

Allein elf Anträge fordern mehr Geld für umweltgerechte Mobilität in der Stadt – vom Weiterbau des Velorings über mehr Radstellplätze bis zur Bahnquerung in Fischbach. Die Grünen haben zusätzliches Personal fürs Stadtgrün, für die Baum- und Spielplatzpflege oder für Wohnungsnotfälle beantragt, aber auch für das Jugendhaus „Molke“, wo viel in den Bau, aber nicht in Betreuer investiert worden sei. Nicht weniger wichtig ist der Fraktion der soziale Sektor: Spielplätze erneuern, Bike-Parcours sanieren, das Strandbad barrierefrei machen und „endlich das schon lange besprochene Wohnungslosenhilfe-Konzept umsetzen“, erläuterte Christine Heimpel. Der soziale Frieden in der Stadt sollte an oberster Stelle stehen.

Nicht nur das Dach der „Caserne“ im Fallenbrunnen ist marode. Der Betrieb aller Einrichtungen hier ist seit November 2020 eingestellt, weil die Stadt eine Nutzung der Gebäude wegen großer baulicher Probleme untersagen musste.
Nicht nur das Dach der „Caserne“ im Fallenbrunnen ist marode. Der Betrieb aller Einrichtungen hier ist seit November 2020 eingestellt, weil die Stadt eine Nutzung der Gebäude wegen großer baulicher Probleme untersagen musste. | Bild: Cuko, Katy

Dazu kommen drei Anträge, die von mehreren Fraktionen gemeinsam gestellt wurden und im Rat so eine breite Unterstützung finden. So soll das nötige Geld bereitgestellt werden, um die Kultur-Caserne im Fallenbrunnen zunächst soweit zu sanieren, dass sie wieder genutzt werden kann. Zusatzposten im Haushalt sollen für eine temporäre Zwischenlösung für die Markthalle und ein ÖPNV-Ticket für Senioren ab 65 Jahre eingestellt werden, die dafür aber ihren Führerschein abgeben müssen.

Nur ein Antrag der Grünen wird von der Stadtverwaltung aktuell positiv beurteilt, so Christine Heimpel: die Integration von Tagespflege-Plätzen in der Altenhilfe in Kita-Neubauten.