Als „Regierungsprogramm der Kommune“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Sigg in einem Pressegespräch den Haushalt. Der sagt in Cent und Euro aus, was und wieviel 2021 und 2022 in Friedrichshafen finanziert wird. Darüber soll am Montag der Gemeinderat beschließen. Hier will die SPD eigene Akzente setzen. „Wir orientieren uns dabei am Stadtentwicklungskonzept ISEK“, so Sigg. Das heißt: Auch wenn die Stadt bei diesem Doppelhaushalt pandemiebedingt wieder kleinere Brötchen backen muss, will die Fraktion „strategisch wichtige Positionen nicht aufgeben“ und wenigstens Planungskosten im Budgetplan eingestellt sehen.

Wolfgang Sigg
Wolfgang Sigg | Bild: SPD

Endlich mit der Stadtentwicklung anfangen

19 Anträge hat die Fraktion gestellt, um vor allem städtische Projekte voranzutreiben, die mitunter schon seit Jahren in der Schublade liegen. Die würden im Doppelhaushalt Mehrausgaben von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro ausmachen. „Wir sollten jetzt Planungsmittel einsetzen, um in zwei bis drei Jahren daran zu gehen, Friedrichshafen zu einem attraktiven Standort zu machen“, fasste Heinz Tautkus zusammen.

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Damit gemeint ist etwa der Abriss des alten Hauptzollamts in der Schanzstraße. An der Stelle sieht die Fraktion ein neues „Stadthaus“ – mit Wohnungen, Gastronomie und multifunktionalen Räumen für die Bürger. Hier wollen SPD/Linke bis Ende nächsten Jahres 100 000 Euro vor allem für einen Architektenwettbewerb ausgeben. Der jeweils gleiche Betrag an Planungsmitteln soll für die Umgestaltung der Friedrichstraße und für den Abschnitt des Bodensee-Radweges zwischen Fischbach und dem neuen B-31-Knoten budgetiert werden.

So soll der Adenauerplatz begrünt werden. Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, im nächsten Jahr.
So soll der Adenauerplatz begrünt werden. Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, im nächsten Jahr. | Bild: K1 Landschaftsarchitekten

Für die – inzwischen beschlossene – Begrünung des Adenauerplatzes sollen im nächsten Jahre 250 000 Euro vorgesehen werden, für Unterhaltung und Ausbau des Radwegenetzes 350 000 Euro. Durchstarten möchte die Fraktion mit der Neugestaltung von Albrecht- und Maybachstraße, wenn die B 31-neu komplett offen ist, und mit dem Ersatzbau für die Rotachhalle in Ailingen (500 000 Euro), deren Neubau die Fraktion nicht mehr auf die lange Bank schieben will. Das gilt auch für die „nicht mehr funktionsfähige“ Albert-Merglen-Schule (3,75 Millionen Euro), so Werner Nuber. 50 000 Euro an Planungskosten soll die Stadt zudem in die Bahnunterführung in Fischbach investieren, auch um zu „belastbaren Kosten“ für den Bau zu kommen. Die sind von anfangs 2,5 Millionen Euro inzwischen auf das Dreifache geklettert.

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Vorwärts gehen soll es nun auch endlich im Baugebiet Lachenäcker, zumal „Die Zieglerschen“ hier ein Wohnhaus für Menschen mit Handicap bauen wollen und Planungssicherheit brauchen. Im nächsten Jahr soll dann nach dem Willen von SPD/Linke auch das Baugebiet Reinachweg in Ailingen erschlossen werden. Beide Projekte würden sich mit 2,65 Millionen Euro im Doppelhaushalt niederschlagen, wenn der Rat zustimmt. Diese Kosten kommen über die Grundstücksbeiträge aber wieder in die Kasse. Die SPD mahnt allerdings auch dazu, endlich den fehlenden Betrag für den Neubau des Karl-Olga-Hauses samt Kita zu finanzieren, damit spätestens 2022 mit dem Bau begonnen werden kann.

Der Zahn der Zeit bereits kräftig am Gebäude genagt, in dem das Schulmuseum sein Domizil hat. Die Sanierung ist seit Jahren geplant.
Der Zahn der Zeit bereits kräftig am Gebäude genagt, in dem das Schulmuseum sein Domizil hat. Die Sanierung ist seit Jahren geplant. | Bild: Daniela Biehl

Mit ihren Anträgen fordert die Fraktion aber auch über 2022 hinaus dazu auf, zumindest Planungsraten in den Haushalt einzustellen, damit es bei diesen Projekten in absehbarer Zeit weitergehen kann. Das betrifft „den kulturellen Leuchtturm“ der Stadt, so Tautkus, das Zeppelin Museum, und das Schulmuseum. Es geht um den durchgängigen Uferweg in Fischbach und die Entwicklung des RAB-Geländes hinterm Stadtbahnhof. Selbst den Hinteren Hafen haben SPD und Linke auf dem Schirm: „Das Gelände stellt sich als Brache dar, obwohl es die attraktivste Optionsfläche für die Stadtentwicklung im Osten ist“, sagt Heinz Tautkus. Spätestens 2023 soll ein Ideenwettbewerb stattfinden, um darauf aufbauend Pläne zu schmieden.

Heinz Tautkus
Heinz Tautkus | Bild: Claudia Wörner

Drei Anträge für Umwelt- und Klimaschutz

Nicht zuletzt hat die Fraktion noch drei Anträge eingebracht, die aber im Hauhalt keine direkten finanziellen Auswirkungen haben, wie Bernd Caesar vom Ortschaftrat Kluftern erklärte. Sie zielen darauf ab, die Biodiversität zu stärken, Gewässerrandstreifen über Pachtverträge abzusichern und durch den Wiederaufbau von Moorflächen mehr CO2 im Boden zu binden, was dem Klimaschutz dient.