Sander Frank hat schon einige Erfahrung mit Versammlungen: Seit rund zweieinhalb Jahren meldet er immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen an. Manchmal sei es schwierig gewesen, genügend Ordner zu finden: „Da muss man gerade bei größeren Demos schon viel herumfragen. Ich denke, manche wollen sich einfach nicht so weit im Voraus festlegen.“

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Er habe allerdings den Eindruck, dass sich die Ordnersuche vor allem schwierig gestalte, wenn die Teilnehmer nicht wüssten, was die Aufgaben eines Ordners darstelle. Manche nähmen an, sie hätten dann sozusagen „Securityaufgaben“ zu erfüllen: „Dabei ist die Polizei da, wenn es wirklich brenzlig wird.“ Sobald er genauer schildere, was ein Ordner tatsächlich übernehmen müsse, seien diese dann auch meist schnell gefunden.

Sander Frank rät dazu, die Organisation einer Demo demokratisch zu gestalten. Das beuge Unstimmigkeiten über die genauen Inhalte der Veranstaltungen vor Ort vor.
Sander Frank rät dazu, die Organisation einer Demo demokratisch zu gestalten. Das beuge Unstimmigkeiten über die genauen Inhalte der Veranstaltungen vor Ort vor. | Bild: Lena Reiner

Mit uneinsichtigen Demoteilnehmern habe er keine Begegnungen machen müssen, sagt er. Sein Tipp, damit Einigkeit über die Botschaften bestehe, ist, diese im Vorfeld auszudiskutieren. „Vor Corona gab es dazu immer ein persönliches Treffen und zusätzlich ein digitales“, schildert es Sander Frank, der für „Die Linke„ im Gemeinderat sitzt und im kommenden Jahr bei der Landtagswahl antritt. Während der Corona-Pandemie sei das alles virtuell abgelaufen. Dazu habe er öffentlich eingeladen und so hätte sich ein größeres Organisationsteam schon da darüber ausgetauscht, welche Richtung die Demonstration nehmen solle.

Bei Versammlungen im Vorfeld von AfD-Auftritten sei hier etwa die Frage diskutiert worden, ob die Kundgebung eher eine „für Themen wie Toleranz und Vielfalt“ sein solle oder gegen die Inhalte der Partei. „Auch wurden so teilweise Flaggenverbote festgelegt“, sagt er.

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Je nach Thema würde auf Parteiflaggen verzichtet: „Ich möchte ja auch nicht irgendwas vorsetzen, was dann alle machen sollen. Ich versuche, das als demokratischen Prozess zu gestalten.“ Seien die Inhalte dann diskutiert, gebe es vor Ort auch keine Unstimmigkeiten mehr darüber, was man nun sagen oder ausdrücke. Auch die Ordner erhielten bereits im Vorfeld alle Informationen zu den einzuhaltenden Auflagen: „Meist legen wir dafür eine extra WhatsApp- oder Telegramgruppe an.“

Vorbereitung vor Kooperationsgesprächen

Die Kooperationsgespräche mit der Stadt Friedrichshafen möchte er in diesem Kontext loben: „Die haben ihren Namen wirklich verdient.“ Jenen, die zum ersten Mal eine Versammlung anmelden wollten, rät er dazu, sich ein bisschen vorzubereiten. Schließlich gehe es letztlich darum, die bestmögliche Lösung zu finden, wenn etwa ein Versammlungsort oder -weg Sicherheitsrisiken berge.

Ein weiteres Foto der von Sander Frank organisierten Solidaritätsdemo für das kurdische Rojava in Syrien.
Ein weiteres Foto der von Sander Frank organisierten Solidaritätsdemo für das kurdische Rojava in Syrien. | Bild: Lena Reiner

Bei der Solidaritätsdemo für das kurdische Gebiet Rojava in Syrien habe er ein besonderes Ordnerkonzept umsetzen müssen. „Es gab im Vorfeld eine kurdische Demo, die wegen Provokation von außen abgebrochen werden musste“, schildert er. Die Stadt Friedrichshafen nennt jene Versammlung im Jahr 2019 als einziges Beispiel für einen frühzeitigen Abbruch in den vergangenen Jahren. „Es geht bei dem Kooperationsgespräch vor allem auch um die Sicherheit der Teilnehmer“, betont Frank. „Man sollte dieses Kooperationsgespräch wirklich nutzen. Es ist eine Chance.“

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Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten laut Stadtverwaltung zwei Demonstrationen in Bezug auf den Infektionsschutz untersagt werden – beide hätten im April stattfinden sollen. Dennoch konnten während der Pandemie einige Versammlungen stattfinden.

Thematische Premiere: Die erste große Queer-Pride-Demonstration in Friedrichshafen fand in diesem Jahr statt. Bei dieser Versammlung trugen die Teilnehmer freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz, Auflage war dies keine.
Thematische Premiere: Die erste große Queer-Pride-Demonstration in Friedrichshafen fand in diesem Jahr statt. Bei dieser Versammlung trugen die Teilnehmer freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz, Auflage war dies keine. | Bild: Lena Reiner

Katja Finkenbeiner hat im Oktober dieses Jahres zum ersten Mal eine Versammlung organisiert. „Ich bin sehr jungfräulich und naiv da drangegangen“, schildert sie. Von der Versammlungsleiterin einer Yoga-Aktion habe sie sich Tipps geholt: „Sie sagte mir, du gehst zum Rathaus, füllst ein Formular aus und gut ist.“ Schnell habe sie dann feststellen müssen, dass das nicht ausreiche.

Was ist laut der Stadtverwaltung Friedrichshafen als Versammlungsbehörde zu beachten

Kooperationsgespräch mit Ordnungsamt und Polizei

Die Stadt Friedrichshafen habe sie nämlich zum Kooperationsgespräch eingeladen. „Da saß ich dann allein drei Mitarbeitern vom Ordnungsamt und einem Polizisten gegenüber“, schildert sie. Das sei doch eine Überraschung gewesen. „Ich allein gegen diese Überzahl: Da hatte ich auch gar keine Chance, über Auflagen zu diskutieren“, erklärt sie. Die erste von ihr angemeldete Versammlung sei ein Flashmob gewesen: „Ich dachte, wir besprechen da vor allem, welche Route wir nehmen dürfen, da wir durch die Innenstadt zogen.“

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Das sei dann auch der Fall gewesen. Allerdings habe der anwesende Polizist die weißen Schutzanzüge, die Teil des Flashmobs sein sollten, nach dem Uniformierungsverbot untersagen wollen. „Das Ordnungsamt hat es dann aber erlaubt“, erklärt sie. Beim Anmelden ihrer zweiten Versammlung, einer Mahnwache zur Kritik am Infektionsschutzgesetz auf dem Adenauerplatz am 18. November, sei sie auf das Gespräch bereits vorbereitet gewesen. Über Auflagen diskutiert habe sie bewusst nicht: „Mir persönlich war es egal, ob ich eine Maske tragen musste. Mir ging es darum, dass wir dort stehen dürfen und das Thema rüberzubringen.“

Katja Finkenbeiner bei ihrer Mahnwache am Rathaus in Friedrichshafen. „Nein zum Infektionsschutzgesetz“ heißt es auf ihrem Plakat.
Katja Finkenbeiner bei ihrer Mahnwache am Rathaus in Friedrichshafen. „Nein zum Infektionsschutzgesetz“ heißt es auf ihrem Plakat. | Bild: Lena Reiner

Jedem, der eine Versammlung anmelde, rate sie, am Anfang den Teilnehmenden genau zu sagen, was die Auflagen seien: „Und auch, dass ich sie wegschicken muss, wenn sie sich nicht an sie halten.“ Schließlich stehe sie als Versammlungsleiterin am Ende dafür gerade, wenn jemand „Bockmist“ baue: „Ich glaube, das ist vielen nicht bewusst, die zu Demos gehen.“

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Die Mahnwache sei nicht so wie geplant verlaufen. Unkompliziert habe sie sich diese vorgestellt – mit einem kleinen Kreis geladener Teilnehmer. Die Einsatzleiterin der Polizei sei dieselbe gewesen wie beim Flashmob: „Ich habe mich gefreut, als ich sie gesehen habe, denn beim Flashmob haben wir uns gut unterhalten.“ Die Stimmung auf dem Adenauerplatz sei dann komplett anders gewesen. „Direkt zu Beginn ist eine Teilnehmerin total aggressiv aufgetreten. Die Polizistin hat sie nur darauf angesprochen, dass sie eine Maske tragen müsse“, schildert Finkenbeiner.

Eine der jüngsten Demonstrationen im Dezember 2020 in Friedrichshafen: Hier war Klardenken aus Lindau in Friedrichshafen.
Eine der jüngsten Demonstrationen im Dezember 2020 in Friedrichshafen: Hier war Klardenken aus Lindau in Friedrichshafen. | Bild: Lena Reiner

Sie habe versucht, den anderen klarzumachen, dass die Auflagen auch einzuhalten seien, wenn man sie übertrieben finde: Mindestabstand und Maskenpflicht bei „zehn Nasen“ bezeichnet auch sie rückblickend als albern. „Hätten sich alle einfach an die Auflagen gehalten, hätten wir unsere Mahnwache durchführen können und die Botschaft transportieren, die ich transportieren wollte“, sagt sie.

Demonstration habe keiner Bewegung angehört

Dann sei bestimmt später im SÜDKURIER als Überschrift etwas zum Inhalt der Veranstaltung gestanden und nicht vorrangig, dass der Termin in Diskussionen versunken sei. Ein Missverständnis habe wohl auch darin bestanden, dass sie einerseits von außen – so geschehen im SÜDKURIER-Artikel vom 7. Dezember – der Querdenken-Bewegung zugeordnet worden sei und andererseits Teilnehmer Inhalte verteilt hätten, die diesen Schluss nahelegten. „Ich möchte in keine Schublade gesteckt werden!“, betont sie. Die Demonstration habe keiner Bewegung angehört.

Mahnwache besser als Team organisieren

Was sie für die Zukunft gelernt habe: „Selbst so eine kleine Mahnwache kann man kaum allein organisieren. Man sollte schon ein zwei- oder dreiköpfiges Team sein, damit jemand mit der Polizei sprechen kann, aber die Kundgebung dennoch weitergeht.“