„Frischen Wind im Hafen“ versprach das Netzwerk für Friedrichshafen, als die Bürgervereinigung im April 2019 ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl vorstellte. Da ahnte noch keiner, dass das Bündnis um den OB-Kandidaten Philipp Fuhrmann bei der Kommunalwahl auf Anhieb vier Mandate holt. Am Freitag berichteten Fuhrmann und Fraktionschef Jürgen Holeksa über ihre Erfahrungen im ersten vollen Ratsjahr – das durch Corona gleich zu einem besonderen wurde.
„Die Pandemie konnte keiner üben“, sagt Jürgen Holeksa und macht der Verwaltung ein Kompliment, diese „echte Belastungsprobe“ bestanden zu haben – auch wenn die Rathausspitze mit der Corona-Allgemeinverfügung im Frühjahr „übers Ziel hinaus geschossen“ sei. Nach einem unbeschwerten Start in diesem Jahr, der mit zwölf Anträgen zum Doppelhaushalt aus Sicht des Netzwerkes auch mit voller Kraft gelang, bremste die Viruskrise aber auch die neue Ratsfraktion ein. Sämtliche Anträge wurden letztlich wieder zurückgezogen, um die Verwaltung als auch die Haushalte von Stadt und Stiftung zu entlasten.
Trotz der Pandemie habe die politische Arbeit nicht wesentlich gelitten, meint Jürgen Holeksa. Mit einigen Anträgen, die das Netzwerk teilweise bereits 2019 gestellt hatte, habe man im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg Mehrheiten sammeln können. „Darauf sind wir schon stolz“, sagt er. Dazu gehöre die Begrünung des Adenauerplatzes, die letztlich erfolgreiche Verhinderung der Teilrodung des Seewaldes oder die Umsetzung des „Bahngipfels“ erst vor wenigen Wochen.
„Es ist schon merkwürdig, dass sich die Stadt in solch einer Runde noch nie mit Bahnverantwortlichen an den – diesmal virtuellen – Tisch gesetzt hat“, sagt Philipp Fuhrmann. Ein Ergebnis ist, dass sich der Bauausschuss des Gemeinderats mit Bahnvertretern das RAB-Gelände hinterm Stadtbahnhof genau anschauen wird. Nicht zuletzt sei es auch dem Netzwerk-Antrag geschuldet, dass die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des „Zoll-Areals“ nicht – wie von der Verwaltung gewünscht – aufgeschoben wurde, sondern noch in diesem Jahr gestartet ist.
„Wir haben das Gefühl, dass unsere Ideen ernst genommen werden“, schätzt Jürgen Holeksa ein. Im Vergleich mit den etablierten Kräften im Rat, den großen Tankern, sei das Netzwerk eher das Schnellboot, eben sehr viel beweglicher. „Wir haben den Boden bereitet für eine andere Stadtpolitik, für ein anderes Vorgehen in der Stadtentwicklung“, sagt Philipp Fuhrmann durchaus selbstbewusst.
Woran macht Fuhrmann das fest? Große Pläne schmieden und irgendwann deren Umsetzung zu beginnen – „von diesem Denken ist der Rat ein Stück weit weggekommen“. Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren in Großprojekten verzettelt, die nun so nicht mehr zu finanzieren sind, sagt Jürgen Holeksa.
Keine 50 Millionen Euro mehr für „neuen“ Uferpark da
Beispiel Uferpark: Als die Verwaltung nach hartnäckigem Nachfragen einen Kostenrahmen von 50 Millionen für die ausgefeilten Pläne der Neugestaltung in Aussicht stellte, „war Jedem im Rat klar, dass das nicht mehr geht“, sagt Jürgen Holeksa. Also müsse man sich trauen, auch mal temporäre Lösungen anzugehen. So wie in der Maybachstraße könne man sich beim Netzwerk etwa die vorläufige Umgestaltung der Friedrichstraße vorstellen und die dritte Fahrspur zur Radspur umfunktionieren. „Das hätte man schon längst ausprobieren können“, sagt Philipp Fuhrmann.
Etwas anderes bleibe der Stadt auch nicht übrig, denn „die fetten Jahre sind vorbei“, sagt Jürgen Holeksa. Mit Einrichtungen wie Klinikum, Messe, Flughafen oder Hochschule sei Friedrichshafen großstädtisch ausgestattet. Aber das binde auch Millionen Euro an Steuer- und Stiftungsgeldern, womit sich die 60 000-Einwohner-Stadt nicht nur finanziell übernommen habe. „Da fehlt dann das Geld für Pflichtaufgaben wie den Schulen“, moniert er.
„Wir haben im Gemeinderat klar Position bezogen, die nicht immer mehrheitsfähig war“, so Holeksa. So habe die Mehrheit im Rat beim Flughafen nicht nach Zahlen, Daten und Fakten entschieden, sondern eher als Gefangene eigener Entscheidungen von damals. Das neuerliche Hilfspaket von mehreren Millionen Euro sieht Jürgen Holeksa als „letzten Aufruf für den Flughafen„.
Wo sollen dreistellige Millionensummen für Klinik-Investitionen herkommen?
Aber auch beim Klinikum fehlen ihm und den Mitstreitern beim Netzwerk die Phantasie, wo das Geld in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe für die seit Jahren unterbliebenen Investitionen herkommen soll. Der Fraktionschef bleibt dabei: „Oberbürgermeister Andreas Brand ist als langjähriger Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrats mit dem Ausflug nach Weingarten krachend gescheitert und hat einen Millionen-Schaden verursacht.“ Die 40 Millionen Euro fehlten jetzt für die Erneuerung des Krankenhauses.
Große Aufgaben bleiben also. „Wir müssen lernen, andere Prioritäten zu setzen und insgesamt mit weniger auszukommen. Wir können nicht den Flughafen retten und die Schulbudgets zusammen streichen“, konstatiert Philipp Fuhrmann. Dabei dürfe auch Sicht des Netzwerks aber weder der Klimaschutz noch die Schulen oder Kindergärten zu den „Corona-Verlierern“ zählen. Man werde sich gegen solche Sparmaßnahmen im kommenden Haushalt stellen.
Holeksa: „Kein Griff in die ZF-Kasse“
Und auch an einer anderen Front zieht Jürgen Holeksa eine klare Linie: „Einen Griff in die ZF-Kasse machen wir nicht mit“, sagt der frühere Personalvorstand des Konzerns im Vorgriff der Haushaltsberatungen. Mit der 2017 beschlossenen 18-Prozent-Dividende müsse die Stadt jetzt auch in schlechten Zeiten auskommen.
