Wie die Stadt Friedrichshafen in einer Pressemeldung mitteilt, sehe die Staatsanwaltschaft Ravensburg keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Daher werde es kein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Andreas Brand geben.

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Der Sachverhalt: OB Brand hatte im Juni 2018 die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in Ettenkirch angewiesen, die nach Feststellung des Regierungspräsidiums Tübingen rechtswidrig war. Das eigene Fachamt im Rathaus hatte demnach richtig beurteilt, dass das Grundstück im Außenbereich liegt.

Externen Rechtsrat eingeholt

Daraufhin holte der Oberbürgermeister eine Expertise bei der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk ein, die das Gegenteil bescheinigte. Vier Monate später wies OB Brand das Planungsamt an, das Grundstück baurechtlich in den Innenbereich zu verlegen.

Zur Vorprüfung kam es, weil ein SÜDKURIER-Leser nach der Berichterstattung in den Raum stellte, OB Andreas Brand habe mit dem Einholen einer zusätzlichen externen Rechtsauskunft unnötig Geld ausgegeben. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat sich bis dato zum Stand des Verfahrens noch nicht geäußert.