Einsprüche gegen Bußgeldbescheide: Richter zweifelt an Gültigkeit der Corona-Verfügung der Stadt Friedrichshafen

Zwei Verfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide hat das Amtsgericht Tettnang am Freitag eingestellt. Die Betroffenen hatten laut Anklage im Frühjahr gegen die coronabedingte Allgemeinverfügung der Stadt Friedrichshafen verstoßen – diese stellte Richter Oliver Kovatschevitsch jedoch in Frage: „Ich habe Zweifel an der Allgemeinverfügung und daran, ob diese überhaupt gültig war.“