Ein mittlerweile in Nordrhein-Westfalen lebender Mann ist am Amtsgericht Tettnang am Montag wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt worden. Der 26-Jährige, der zum Tatzeitpunkt im östlichen Bodenseekreis lebte, muss eine Geldstrafe von 3600 Euro zahlen.

Vor mehr als drei Jahren, am 7. August 2018, hat der Mann zwei Männer und eine Frau mit seinem Auto in Zürich abgeholt. Sie hatten sich auf ein Angebots bei einer Mitfahrzentrale hin bei ihm gemeldet. „Erst wollte ich mit dem Zug zu meinen Eltern von Friedrichshafen nach Dortmund fahren und hatte auch schon ein Bahnticket“, schilderte der Angeklagte vor Gericht. Um die Kosten zu reduzieren, hätte er sich für ein Angebot bei der Mitfahrzentrale entschieden und Zürich als Abfahrtsort angegeben, um die Chance auf Mitfahrer zu erhöhen.

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Unterwegs wollten die Leute aussteigen, so der 26-Jährige weiter. Zehn Minuten später hätten sie sich wieder bei ihm gemeldet, damit er sie an einem anderen Ort wieder einsteigen lasse. „Mir ist nicht aufgefallen, dass es dabei über die Grenze ging“, sagte der Angeklagte zum Grenzübertritt seiner Fahrgäste von Kreuzlingen nach Konstanz mit dem Zug. Auch während der Fahrt im Auto sei ihm die Grenze nicht aufgefallen. Anschließend hätten die Mitfahrer den Wunsch geäußert, dass er sie gegen entsprechende Bezahlung nach Leipzig bringt. Die Fahrt endete aber bereits an der Autobahnraststätte Aichstetten an der Autobahn 96: mit einer Kontrolle der Grenzpolizei Lindau.

Mitfahrer mit gefälschten Papieren unterwegs

Zwei Polizisten schilderten im Zeugenstand, dass die italienischen Papiere der Fahrgäste gefälscht waren. Im Gepäck seien syrische Reisepässe gefunden worden. Ein Beamter der Bundespolizei, der in dem Fall ermittelte, berichtete, dass der in Norwegen lebende Bruder des Angeklagten die Buchung bei der Mitfahrzentrale getätigt hatte. „Er hat seinen Bruder für die Schleusung benutzt“, so der Kriminalbeamte. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Angeklagte die Eingeschleusten kannte.

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Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sprach jedoch von einer Schutzbehauptung. „Es kommt mir seltsam vor, dass er den Grenzübertritt nicht bemerkt haben will und dem großen Umweg über Leipzig zustimmte“, sagte er. Zudem habe sich der Angeklagte bereits im Vorfeld ein Bahnticket für den gleichen Tag gekauft. Auch dass er sein Handy kurz vor der Kontrolle in Aichstetten auf Werkseinstellung zurückgesetzt hatte, habe nicht zu seiner Glaubwürdigkeit beigetragen. Die Forderung des Staatsanwalts: 120 Tagessätze à 40 Euro als Strafe.

Verteidiger: „Mein Mandant war ein Werkzeug“

Ganz anders sah es Verteidiger Franz Dichgans, der auf Freispruch plädierte. „Mein Mandant hat keinerlei Vorstrafen, hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und war sich keiner Schuld bewusst.“ Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass er vom Plan seines Bruders gewusst habe. „Er war ein Werkzeug“, so Dichgans.

Richterin Franziska Fischer-Missel hielt die Schilderung einer Fahrt über Zürich nach Leipzig für Leute, die man nicht kenne, für nicht glaubwürdig. „Ich gehe davon aus, dass es Bekannte der Familie waren“, so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.