Das Land hat flächendeckend alle Ortspolizeibehörden zu einer Schwerpunktaktion aufgerufen: Am Mittwoch und Donnerstag sollen möglichst alle, die aufgrund einer Coronainfektion oder als Kontaktperson ersten Grades in Quarantäne sind, kontrolliert werden.

Verstoß kann mit Bußgeld geahndet werden

Mit der Schwerpunktaktion will das Land darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, die geltende Verordnung zu beachten. Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld nach sich ziehen.

In Friedrichshafen sind derzeit 488 Menschen in Quarantäne

Auch abseits der Schwerpunktaktion wird in Friedrichshafen regelmäßig die Einhaltung der Quarantänepflicht kontrolliert. Anfang der Woche waren laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung rund 488 Menschen aufgrund einer Infektion oder als Kontaktperson ersten Grades in Quarantäne. Im gesamten Bodenseekreis sind es derzeit 1287 (Stand: 8. Dezember).

Wie kontrolliert die Stadt die Einhaltung der Quarantänepflicht?

Die Einhaltung der Quarantäne wird in der Regel telefonisch und stichprobenartig vom Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung kontrolliert. Bei Hinweisen oder dem Verdacht, dass die Quarantäne nicht eingehalten wird, kontrolliert der Gemeindevollzugsdienst ergänzend vor Ort. Bei Bedarf und im Einzelfall wird bei den aktuellen Schwerpunktkontrollen außerdem das Polizeirevier Friedrichshafen unterstützen, so die Stadt in einem Pressetext.

Wie viele Verstöße gegen die Corona-Verordnung gab es bisher?

Es wurden 127 Verfahren im März, 597 im April, 172 im Mai, fünf im Juni, 17 im Juli, 25 im August, zehn im September, 33 Verfahren im Oktober und bislang sechs Verfahren im November 2020 (Stand 20. November) eingeleitet. Bei den Verfahren bis Mai handelt es sich nach Angaben der Stadtverwaltung überwiegend um Verstöße gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum nach der damals gültigen Corona-Verordnung beziehungsweise der damals gültigen Allgemeinverfügung der Stadt.

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Wie viele Quarantäneverstöße waren darunter?

Bei den Fällen in Juli, August und September handelt es sich um 28 Verfahren wegen Quarantäneverstößen, elf Verfahren wegen Verstößen von Gewerbebetrieben gegen Hygieneauflagen und 13 Verstöße gegen die Mund-Nasenbedeckungspflicht. Bei allen Fällen von Quarantäneverstößen handelte es sich laut einer Sprecherin der Stadt um Reiserückkehrer.

Bisher ein Strafverfahren eingeleitet

Bei den Fällen im Oktober und November geht es um Verstöße von Gewerbebetrieben gegen die Dokumentationspflicht und um Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung bei privaten Ansammlungen. Von den insgesamt 992 Verfahren wurden 269 durch die Bußgeldstelle eingestellt. Bei den eingestellten Fällen handelt es sich hauptsächlich um Verstöße während der ersten Welle der Pandemie im Zeitraum von März bis Mai. Bisher wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

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