"Spiegelfechterei" nennt Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten der Grünen Matthias Gastel, Bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen aus dem Wahlkreis Nürtingen/Filder, und seiner Fraktionskollegin aus Ravensburg, Agniezka Brugger, in der eine schnelle Umsetzung der Elektrifizierung der Südbahn gefordert und weitere Verzögerungen befürchtet werden. Gastel führt darin aus, dass der Baubeginn der Strecke von 2016 auf 2017 auf jetzt 2018 verschoben worden sei und belegt dies unter anderem mit einem Bundestagsprotokoll von Anfang November 2015, indem er vom zuständigen Staatssekretär auf eine Anfrage die Antwort erhalten hat, die Deutschen Bahn habe den Baubeginn für die Elektrifizierung der Südbahn 2017 vorgesehen.

Jüngstes Beispiel für die Verzögerungen sei, so schreibt Gastel, dass nach Auskunft des Bundesverkehrsministerium "von der Deutschen Bahn (DB) 'die Antragsunterlagen für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung Bund/DB AG zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wurden und einen Baubeginn für voraussichtlich 2018 ausweisen'. Bei den Projektbeteiligten wird aber immer noch eine Fertigstellung im Jahr 2021 für realistisch gehalten", so Gastel: Dafür werde es jetzt immer enger. Agniezka Brugger fordert, die Elektrifizierung der Südbahn "müsse endlich auch bei der Bahn die große Priorität bekommen". "Es sollte alles dafür unternommen werden, um die Gefahr von weiteren Verzögerungen zu vermindern, damit eine möglichst früher Baubeginn erfolgen kann", so Brugger.

"Es war schon immer so, dass jeder meint, andere Termine raus zu posaunen", sagt Franke zur Diskussion über die Südbahn-Elektrifizierung. Seit dem schwierigen Finanzierungsvertrag zwischen Bund, Land und Deutscher Bahn im Dezember 2015 habe sich terminlich aber nichts geändert. "Wir sind seitdem immer von einem Baubeginn 2018 ausgegangen", so Franke Und auch am Ziel, einer Fertigstellung der Elektrifizierung im Dezember 2021 habe sich nichts geändert. Diese Terminplanung sei bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Interessenverbands Südbahn mit Vertretern der Deutschen Bahn im Juli auch nochmals bestätigt worden. Gastels und Bruggers Mitteilung stammt ursprünglich ebenfalls aus dem Juli und wurde am vergangenen Montag nochmals zugesandt. Im am 12. August veröffentlichten Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) ist für die die Elektrifizierung der Südbahn für die Jahre 2018 fortfolgende eine Summe von knapp 97,48 Millionen Euro als vorbehalten eingeplant.

Alle fünf Abschnitte der geplanten Südbahnelektrifizierung zwischen Ulm und Lindau seien inzwischen planfestgestellt, berichtet Franke. Gegen den Planfeststellungsabschnitt 5 im Landkreis Lindau, Teil der Bodenseegürtelbahn, gebe es eine Klage zum Thema Lärmschutz. Franke geht aber davon aus, dass diese vielleicht noch in diesem, vielleicht im kommenden Jahr abgewiesen wird. Klar sei auch schon immer gewesen, dass zwischen dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung und dem Baubeginn Zeit vergehen werde, unter anderem deshalb, weil die Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden müssen, so Franke.

 

Südbahn

Die „Südbahn“, die Strecke von Ulm über Biberach und Ravensburg nach Friedrichshafen, wurde 1850 eröffnet. 1905 bis 1913 wurde sie zweigleisig ausgebaut. 2003 fand die Idee der Elektrifizierung der Südbahn im damaligen Bundesverkehrswegeplan Einzug. Bisher fahren Dieselloks. Es folgte eine langer politischer Kampf. Für die Elektrifizierung vorgesehen sind rund 100 Kilometer der „Südbahn“ zweigleisig und rund 25 Kilometern der „Bodenseegürtelbahn“, Friedrichshafen-Lindau, eingleisig. Aufgrund der neuen Oberleitungsanlagen müssen Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst werden, aber auch teilweise Bahnhöfe, wie Friedrichshafen-Stadt. Ziel ist es nach Fertigstellung der Elektrifizierung Ende 2021 unter anderem ein umsteigefreies Reisen zwischen Stuttgart und dem Bodensee zu ermöglichen, wobei auch die teilweise die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf 160 Stundenkilometer möglich ist. Die Kosten der Elektrifizierung betragen voraussichtlich rund 225 Millionen Euro. (wex)