Sozialquote, Zweckentfremdungsverbot, geförderte Neubaugebiete: Das alles sind wohnungspolitische Mittel, die in einigen Städten im Bodenseeraum bereits genutzt werden, um gegen die Wohnungsnot zu kämpfen. Im Dezember stellt die Stadtverwaltung ihr Aktionsprogramm "Mehr Wohnraum für Friedrichshafen" vor. Dann werden diese Themen auch in Friedrichshafen debattiert. Der SÜDKURIER hat die sechs Gemeinderatsfraktionen nach ihren wohnungspolitischen Ideen und Vorschlägen gefragt. Geantwortet haben, bis auf die Fraktion der Freien Wähler, alle. Hier gibt es einen Überblick:

Sozialquote einführen:

Regenerstraße: Vorhabenbezogene Bebauungspläne soll es künftig öfter geben.
Regenerstraße: Vorhabenbezogene Bebauungspläne soll es künftig öfter geben. | Bild: Katy Cuko

Eine 30-Prozent-Quote für Investoren gibt es bisher nur bei einem Bauprojekt in Friedrichshafen, dem in der Regenerstraße (Bild) in Windhag. Baubürgermeister Stefan Köhler kündigte allerdings an, eine solche Regelung verbindlich für alle Neubauten einführen zu wollen. „Eine Sozialquote wird von den Grünen seit Langem befürwortet, um einen Beitrag zum bezahlbaren Wohnraum zu leisten“, sagt Mathilde Gombert (Grüne). „Für die ÖDP mit Partner ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen allen Mietangeboten, zu schaffen, weshalb wir es richtig finden, dass Investoren eine Sozialquote erfüllen müssen“, ist sich Sylvia Hiß-Petrowitz sicher. Auch die SPD befürwortet dieses Mittel. Kritischer sieht das hingegen die FDP. „Die Sozialquote für private Investoren kann ein Mittel sein, aber sicher kein Allheilmittel. Es ist nicht auszuschließen, dass in diesem Fall vermehrt Wohnungen in den Segmenten preisgünstig und hochpreisig entstehen, aber zu wenig in mittleren Preislagen“, meint Gaby Lamparsky (FDP). Die CDU-Fraktion tut sich mit einer pauschalen Sozialquote schwer. „Zur Kompensation müssten die übrigen Wohnungen teurer werden und damit wird dem Mangel an bezahlbaren, ­mittelpreisigen Wohnungen letztlich nicht abgeholfen“, erklärt Achim Brotzer (CDU).

Grundstücke kaufen:

Kräne über Wiggenhausen: An vielen Orten wird gebaut. Einen Gestaltungsbeirat,. der Bauherren berät, wird es so schnell aber nicht geben. <em>Bild: Andreas Ambrosius</em>
Kräne über Wiggenhausen: An vielen Orten wird gebaut. Einen Gestaltungsbeirat,. der Bauherren berät, wird es so schnell aber nicht geben. Bild: Andreas Ambrosius | Bild: Ambrosius, Andreas

Eine aktivere Grundstückspolitik der Stadt – das wünschen sich nahezu alle befragten Gemeinderatsfraktionen. Die Stadt sollte vermehrt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWG) und die Kreisbaugenossenschaft (KGB) mit der Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum beauftragen, meinen Grüne, SPD, CDU und FDP gleichermaßen. "Die SWG ist wirtschaftlich so seriös aufgestellt, um aus eigener Kraft – das heißt mit ihrer Eigenkapitalausstattung von derzeit mehr als 30 Prozent – in den nächsten (zwei bis vier) Jahren etwa 330 neue bezahlbare Wohnungen in Friedrichshafen über Maßnahmen und Bauprojekte zu schaffen, die teilweise bereits auf den Weg gebracht sind", berichtet Brotzer. Ohne städtische Grundstücke konkurriere die SWG mit privaten Bauträgern um knappste Flächenreserven und teure Grundstücke. Zudem müsste die Stadt als Gesellschafterin mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen. Die CDU-Fraktion plädiert, die SWG in die Lage zu versetzen, weitere 300 Wohnungen – also ingesamt 600 Wohnungen – zu bauen. FDP und SPD bringen außerdem die Möglichkeit ins Spiel, dass größere Unternehmen Werkswohnungen reaktivieren und bauen könnten. In den vergangenen Jahren wurden etliche Werkswohnungen privatisiert.


Vorhandene Fläche nutzen:

Oberhof III: Mittelfristig könnte hier ein Baugebiet entstehen.
Oberhof III: Mittelfristig könnte hier ein Baugebiet entstehen. | Bild: Sabine Wienrich

Die Stadt ist in Besitz einiger großer Grundstücke, die im Flächennutzungsplan bereits für Wohngebiete vorgesehen sind. Allen voran Jettenhausen-Langes-Feld (zwölf Hektar), Oberhof III (neun Hektar) und Jettenhausen-Süd (5,2 Hektar). Die SPD fordert die „baldige Projektierung und Planung von Oberhof III und Jettenhausen-Langes-Feld, da dort etwa 40 Prozent des gesamten mittelfristigen Baupotenziales erschlossen werden können.“ Zu Oberhof III (wir berichteten) gibt es jedoch kontroverse Meinungen. Bisher scheiterten alle Anläufe, einen Bebauungsplan für das ökologisch bewirtschaftete Land aufzustellen. Die Grünen und die ÖDP schlagen als Alternative zu Oberhof III den Fallenbrunnen vor. „Mittlerweile sind sämtliche Flächen im Fallenbrunnen in städtischem Besitz“, sagt Gombert. „Warum nicht als Alternative ein attraktives Wohnquartier mit einer Mischung aus hochwertigem und Sozialwohnungsbau im Fallenbrunnen schaffen?“ Die Grünen halten den Standort für ideal, um dort „zeitgemäßes Wohnen, zum Beispiel Bauherrenprojekte“ umzusetzen. Für die CDU ist die „Außenentwicklung und Baureifmachung stadteigener Grundstücke“ ein wichtiges Mittel, um der Wohnungsnot zu begegnen.

Zweckentfremdungsverbot prüfen:

Dieses Bild zeigt ein leerstehendes Haus in Niedersachsen. Leerstand gibt es allerdings auch in Friedrichshafen. Ein Zweckentfremdungsverbot könnte Abhilfe schaffen.
Dieses Bild zeigt ein leerstehendes Haus in Niedersachsen. Leerstand gibt es allerdings auch in Friedrichshafen. Ein Zweckentfremdungsverbot könnte Abhilfe schaffen. | Bild: dpa

Leerstehende Wohnungen sind auch in Friedrichshafen ein Thema. Seit 2013 dürfen Kommunen in Baden-Württemberg durch eine Satzung ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot festlegen, wenn sie einen Wohnraummangel vorweisen können, der nicht durch andere Maßnahmen in absehbarer Zeit beseitigt werden kann. Konstanz hat diese Satzung seit April 2015 – und zwingt Immobilienbesitzer nach sechs Monaten Leerstand zu einer Vermietung. Die Bürger können leer stehende Wohnungen online melden. Außerdem haben die Konstanzer illegale Ferienwohnungen, die etwa auf Plattformen wie beispielsweise Airbnb angeboten werden, im Visier. In Friedrichshafen wollen vor allem die Grünen und die SPD eine solche Satzung prüfen. "Ein großes Ärgernis ist der Wohnungsleerstand in unserer Stadt, der nicht länger geduldet werden sollte. Die Landesregierung hat 2013 ein Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das bereits von vier Kommunen umgesetzt wird. Darüber gilt es auch Friedrichshafen nachzudenken", sagt Gombert. Während Mietervereine von einer Leerstandsquote von vier Prozent in Baden-Württemberg ausgehen, ist das ein Eingriff, der für den Eigentümer-Verein Haus & Grund zu weit geht.

Junge Wohnprojekte unterstützen

Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen im Baugebiet in Berg. Die Warteliste der Stadt für einen Bauplatz ist weiterhin lang.
Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen im Baugebiet in Berg. Die Warteliste der Stadt für einen Bauplatz ist weiterhin lang. | Bild: Andreas Ambrosius

Auf Bauplatz-Suche sind viele Häfler, allein 700 Menschen stehen auf der Warteliste. Die Schaffung von Neubaugebieten, wie auf dem Bild in Berg, und Wohnprojekten beschäftigt die Fraktionen. "Wir dürfen bezahlbare Wohnungen und Bauplätze für Einfamilienhäuser auch für den Mittelstand auf keinen Fall vergessen", mahnt Brotzer. Die CDU meint, dass Maßnahmen der Innenentwicklung, Baulückenaktivierung und Verdichtung im Bestand nicht ausreichen, um den steigenden Bedarf zu stillen. "Die Prüfung von Möglichkeiten der Aufstockung bestehender Gebäude halten wir vor diesem Hintergrund für lohnenswert und erfolgversprechend", sagt Brotzer. Die Grünen wollen verstärkt auf Bauherrenprojekte setzen. Dafür schließen sich mehrere private Bauherren zusammen, erwerben ein Grundstück und bauen gemeinsam. Doch auch Baugemeinschaften und kleinere Genossenschaften müssen erstmal an Grundstücke kommen. Die SPD plädiert daher für die "Bereitstellung vergünstigter Grundstücke für Baugenossenschaften".