Damit hätte wohl noch nicht mal Mathilde Gombert, Fraktionssprecherin der Grünen und damit Befürworterin einer Sperrung der Windhager Straße, gerechnet: Oberbürgermeister Andreas Brand bot in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses (FVA) am Montagabend an, das Thema nochmal von Seiten der Verwaltung prüfen zu lassen. "Ich rate nicht zu einer Beschlussempfehlung, sondern zu einer erneuten Vorberatung, wenn die Fakten klarer sind", so Brand. Das bedeute aber auch, dass das Thema weiter vertagt werde – und eventuell kein Gemeinderatsbeschluss am 13. Februar getroffen werden könne.

  • Das wird gefordert: Die Grünen-Fraktion beantragte ein Fahrverbot für Autos am Wochenende auf der Windhager Straße, die vom gleichnamigen Stadtteil nach Schnetzenhausen führt. Die Begründung: Es handelt sich hier um ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet und die Straße sei als Wanderweg ausgezeichnet. "Die Menschen trauen sich nicht, diesen zu nutzen", sagte Gombert (Grüne) im FVA. Außerdem wollten die Grünen, das das Tempo von 100 auf 50 gedrosselt wird.
  • Das will die Verwaltung: Tempo 50 ja, Sperrung für Autos am Wochenende nein – so lässt sich die Meinung der Stadtverwaltung zusammenfassen, die Bürgeramts-Chef Hans-Jörg Schraitle am Montagabend vortrug. "Straßenrechtlich ist die Windhager Straße als Verbindungsstraße nach Schnetzenhausen gewidmet", sagte Schraitle, "und hier sehen wir auch ihre Bedeutung." Zudem würde die Verwaltung einen Präzedensfall schaffen.
    "Wir haben viele ähnliche Bereiche", so Schraitle.
  • Das meinen die Gemeinderäte: Im FVA erhielt der Grünen-Vorschlag breite Zustimmung aus anderen Fraktionen. "Fast alle Häfler Naherholungsgebiete werden durch die neue B31 durchschnitten", berichtete Edurard Hager (CDU), "und hier sollte man die Kinder am Wochenende frei auf der Straße laufen lassen. Rolf Schilpp (CDU) stimmte ihm zu: "Als ehemaliger Windhager bin ich für die Sperrung, die Autos haben eine Alternative über die Glärnischstraße." Ähnlicher Meinung war Sylvia Hiß-Petrowitz (ödp): "Wenn es Alternativen für Autos gibt, dann ist das machbar." Christine Heimpel (SPD) schlug vor, die Sperrung auf die Sommerzeit zu begrenzen. Einwände gab es von Gaby Lamparsky (FDP): "Als Windhagerin weiß ich, dass die Verbindungsstraße hin zum Klinikum, Kaufland und nach Schnetzenhausen nicht ganz unwichtig ist." Sie bat die Verwaltung, prüfen zu lassen, ob nicht ein Gehweg am Straßenrand möglich wäre. Franz Bernhard (CDU) hielt ebenfalls dagegen: "In anderen Ortschaften wie Ettenkirch oder Ailingen gibt es ähnliche Situationen, da treten wir eine Lawine los."
  • So geht es weiter: OB Brand stellte zunächst klar, dass weder der FVA noch der Gemeinderat die verkehrsrechtliche Entscheidung über die Windhager Straße treffen könnten. Das sei Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde. Er schlug jedoch vor, eine Karte von ähnlichen alten Verbindungsstraßen in Friedrichshafen erstellen zu lassen. "Dann wissen wir, von wie vielen Gebieten wir sprechen", sagte Brand.
    Außerdem wird geklärt, ob es rechtlich überhaupt die Möglichkeit gibt, die Straße am Wochenende autofrei zu halten. Fest steht jedoch, dass Tempo 50 eingeführt wird.

Rechtliche Hintergründe

  • Straßenrecht: Die Windhager Straße ist Gemeindeverbindungsstraße und muss daher dem Verkehr offen stehen – auch an Sonn- und Feiertagen. Sollte aus ihr ein beschränkt öffentlicher Weg werden, müsste eine so genannte Teileinziehung stattfinden. Solche Fälle gibt es beispielsweise in Tettnang und Ravensburg.
  • Straßenverkehrsrecht: Damit wird das Tempolimit auf einer Straße geregelt. Bisher gilt auf der Windhager Straße Tempo 100, bald soll dort aber Tempo 50 gelten.
  • Öffentliche Bekanntmachung: Im Zuge eines straßenrechtlichen Verfahrens ist eine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen. Anwohner betroffener Straßen haben dann ein Klagerecht. (sab)