Die Behörden sind so transparent wie noch nie, erklärt Stefan Brink. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte bei einem Vortrag im Graf-Zeppelin-Haus das Informa- ­tionsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg (LIFG), das seit 2016 in Kraft ist. Es ermöglicht dem Bürger, hinter die Kulissen einer Behörde zu schauen. Das Interesse an dem Thema war groß: Etwa 50 Zuhörer fanden sich zu der Veranstaltung ein, die von der Grünen-Fraktion des Gemeinderats Friedrichshafen organisiert wurde.

"Vor diesem Gesetz war es für den durchschnittlichen Bürger kaum möglich, einer Verwaltung in die Karten zu schauen", erklärte Stefan Brink. Wer eine Auskunft wollte, musste eine besondere Beziehung zu der gefragten Behörde haben oder ein Verfahrensbeteiligter sein. "Mit den Steuern finanziert der Bürger die Verwaltung, durfte sie aber nicht kontrollieren. Das ist nun anders", sagt Brink. Von jeder Behörde des Landes könnten seit 2016 Informationen eingefordert werden. "Wer wissen möchte, wie viel der Dienstwagen des Bürgermeisters oder das Catering für eine Veranstaltung der Stadtverwaltung gekostet hat, kann das erfragen." Das gilt für alles, was die jeweilige Behörde schriftlich aufbewahrt.

Baden-Württemberg habe allerdings nach Hessen das schwächste LIFG. "Einige Behörden, wie etwa der Verfassungsschutz, sind von der Regelung ausgeschlossen", so Stefan Brink. Hinzu komme, dass Ämter in Baden-Württemberg für die angeforderte Information Geld verlangen können. "Das leuchtet uns nicht ein. Bürger sollten für ihre Informationsfreiheit nicht zahlen müssen", sagt der Landesbeauftragte. Auch andere Grundrechte, wie etwa das Persönlichkeitsrecht, schränken das LIFG ein. "Wer in die Sozialakte des Nachbars schauen möchte, braucht dafür die Einwilligung der betroffenen Person."

Eine Anfrage kann einfach per Post oder Mail an die entsprechende Behörde gestellt werden. Der Landesbeauftragte empfiehlt außerdem die Website "Frag den Staat": "Hier können alle bisher gestellten Anträge eingesehen werden. Wer Informationen anfordern möchte, kann das über die Seite machen." Benötigt werden hierfür nur der Name, die Adresse, die zuständige Behörde sowie eine kurze Beschreibung des Anliegens. "Falls die Behörde nicht reagiert oder mit einer unbefriedigenden Begründung die Anfrage abweist, können Bürger sich auch an mich wenden. Wir prüfen den Fall und versuchen zu vermitteln", sagt Stefan Brink.