Die Erhöhung der Eintrittspreise für die Frei- und Strandbäder dürfte die unpopulärste Entscheidung sein, die der Häfler Gemeinderat in den vergangenen Wochen getroffen hat. Wer greift schon gerne tiefer in die Tasche? Die Mehrheit der Gemeinderäte schloss sich dem Verwaltungsvorschlag an, Einstimmigkeit bestand in der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit aber nicht. Eine der Gemeinderätinnen, die dagegen stimmten, war Christine Heimpel.

Beschluss ließ Austrittsgedanken konkret werden

Es war nicht das erste Mal, dass sie anders abstimmte als ihre Fraktionskollegen. Es war jedoch eine Abstimmung, die für die bisherige SPD-Gemeinderätin nach bereits längerem Hadern den Gedanken an einen Parteiaustritt konkret werden ließ. "Ich verstehe nicht, wie eine SPD dem so zustimmen konnte", schildert sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Ihre Argumentation, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen benachteiligt würden, sei intern auf kein Verständnis gestoßen.

Christine Heimpel und die Sozialdemokraten? Das geht einfach nicht mehr. "Das ist nicht mehr meine SPD", sagt sie. Ihre bisherigen Fraktionskollegen, die Vorsitzenden der anderen Gemeinderatsfraktionen, Dezernenten, Freunde sowie weitere Wegbegleiter habe sie am Freitagvormittag über ihre Entscheidung informiert. Das Gespräch mit Oberbürgermeister Andreas Brand habe sie bereits früher gesucht.

Kritik am Umgang mit Frauen

Dass Heimpel die Partei nach 33-jähriger Mitgliedschaft verlässt, hängt natürlich nicht allein an einer Entscheidung über Freibadpreise. Die Partei, so sieht es Heimpel, schlage eine mehr und mehr nicht-soziale Linie ein. Auf Bundes- und Landesebene beobachte sie eine Richtung, die sich nicht mehr mit ihren Werten und ihrer Grundhaltung deckt. "Und auch vor Ort." Und da gab es offenbar nicht nur immer wieder die Uneinigkeit vor den Kulissen. Heimpel schildert partei- und fraktionsinterne Spannungen, kritisiert unter anderem den Umgang mit Frauen. "Da gab es schon Frauen, die standhaft waren, die eine eigene Meinung hatten und diese auch verteidigt haben", so Heimpel, die Sarah Fesca, ehemalige Ortschaftsrätin in Ailingen, und Brigitte Meßmer, einst SPD-Gemeinderätin nennt. "Und beide Frauen sind heute nicht mehr da."

Wunsch nach einem Dezernenten von außen

Kurzum: Auch hinter den Kulissen fühlte sich Christine Heimpel nicht mehr willkommen bei den Genossen. "Die Zusammenarbeit war schwierig, weil ich nach deren Definition schwierig war", beschreibt sie. Als zweiten jener beiden Punkte, die den Gedanken an einen Parteiaustritt konkret werden ließen, benennt sie die Bewerbung Dieter Staubers um den Dezernentenposten im Häfler Rathaus. Diese Kritik will sie nicht in seiner Person begründet sehen. "Aber ich finde, dass wir jemanden von außen nehmen sollten", erklärt Heimpel. "Jemand, der unsere kleine Welt vielleicht mal ein bisschen aufmischt und ein bisschen öffnet in Richtung: So kann man das auch machen." Die Bewerbung Staubers mache "das Ganze ganz eng und klein" – weil er von hier sei und weil er vom Gemeinderat in die Verwaltung wechseln wolle. "Und ich halte das nicht für optimal."

"Wir bedauern den Austritt von Christine Heimpel aus der SPD, mit dem auch der Austritt aus der SPD-Fraktion verbunden ist", teilen Dieter Stauber, Fraktions- und Kreisvorsitzender, der Ortsvereinsvorsitzende Werner Nuber und sein Stellvertreter Luca Baumann sowie Wolfgang Sigg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Ortsverein und Gemeinderatsfraktion seien stets offen für ein breites Meinungsspektrum und inhaltliche Diskussionen. Ortsverein, Kreisverband und Ratsfraktion stünden aber auch dafür, dass Mehrheitsentscheidungen nach demokratischen Abstimmungen akzeptiert und nach Möglichkeit mitgetragen werden, heißt es weiter. Viele Initiativen und Anträge Heimpels seien unterstützt, abweichende Meinungen oder Voten stets respektiert worden.

SPD erwartet Rückzug aus Rat

Von Heimpel unter anderem in einer Presseerklärung aufgeführten Argumente für ihre Position würden von der SPD Friedrichshafen ebenfalls als Ziele konsequent vertreten und unterstützt. Dazu gehörten die Themen Öffentlicher Personennahverkehr, "Grün in der Stadt“ und „soziale und solidarische Stadtgesellschaft". "Die Erhöhung der Bäderpreise als Beleg für eine unsolidarische Politik heranzuziehen, ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und die große Mehrheit im Gemeinderat sah das genauso", so die SPD-Vertreter. Schließlich investiere die Stadt über 50 Millionen Euro in zwei neue Bäder. "Bei der Neubesetzung der Dezernentenstelle richten wir uns nach der Gemeindeordnung, so wie wir es auch bei der Besetzung der beiden anderen Dezernentenstellen getan haben", heißt es außerdem.

Stauber, Nuber, Baumann und Sigg danken Christine Heimpel in der Stellungnahme für ihre Arbeit. "Wir erwarten jedoch, dass sie mit dem Ausscheiden aus der Partei und der Fraktion auch ihr Mandat zurückgibt, damit sich die SPD-Fraktion dem Wählervotum entsprechend im Gemeinderat engagieren kann."

Anschluss bei den Grünen

"Ich habe ein Mandat und das führe ich auch fort", sagt allerdings Christine Heimpel. "Und ich möchte auch wieder kandidieren." Sie wolle dabei sein, wenn in der Keplerstraße ein saniertes Gebäude für Obdachlose eröffnet wird "und wieder eine lebenswerte Umgebung bietet". Sie wolle miterleben, wie der Familientreff Insel im Karl-Olga-Park in seine endgültigen neuen Räume zieht. Dem Gemeinderat wird Heimpel künftig als parteiloses Mitglied angehören. Als solches schließt sie sich der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an, wie deren Vorsitzende Mathilde Gombert bestätigt.

"Wenn ich gegen die SPD und gegen den Rest des Gemeinderats gestimmt hab, dann habe ich fast immer mit den Grünen gestimmt", resümiert Heimpel. Das sei nicht in Absprache geschehen, sondern aus inhaltlicher Übereinstimmung. Als sie vor etwa vier Wochen den Kontakt zu der anderen Fraktion suchte, lag die Entscheidung über die Erhöhung der Bäderpreise gerade wenige Tage zurück. "Als sie angefragt hat, sich als parteiloses Mitglied unserer Fraktion anzuschließen, haben wir uns nach kurzer Diskussion einstimmig dafür entschieden", schildert Mathilde Gombert. Christine Heimpel und die Grünen also? Bei der Ratsarbeit der kommenden Monate wohl definitiv. Ein unmittelbarer Wechsel von einer Partei in eine andere entspreche ihr nicht, sagt die Häflerin. "Es kann durchaus sein, dass ich irgendwann eintrete."