In zwei Jahren läuft die reguläre Amtszeit von Bürgermeister Holger Kretzer ab, der allerdings seit über zwei Jahren krankheitsbedingt nicht mehr im Rathaus ist. Offensichtlich kann und soll bereits in den nächsten Monaten ein Nachfolger bestimmt werden. Das bestätigt das Rathaus indirekt. Auf eine Nachfrage erklärt die Pressestelle, dass der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats "in einer der nächsten Sitzungen" öffentlich über das Besetzungsverfahren, die Stellenausschreibung und den Zeitplan beraten werde.

SPD hat Vorschlagsrecht

Nach der bisherigen Besetzungs-Arithmetik wäre die SPD-Fraktion im Gemeinderat berechtigt, für diesen Bürgermeister-Posten einen Kandidaten vorzuschlagen und hat dies auch vor. Holger Kretzer war 2012 der SPD-Kandidat und setzte sich bei der Wahl im Gemeinderat durch. Umso pikanter ist das, was derzeit in Ratskreisen kursiert. Denn SPD-Fraktionschef Dieter Stauber liebäugelt augenscheinlich selbst damit, sich zu bewerben. Auf Nachfrage erklärte er am Dienstag zurückhaltend: "Dazu äußere ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht."

Offiziell sagt keiner was

Auch in den Ratsfraktionen will offiziell keiner was dazu sagen. So wie Mathilde Gombert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die bemerkt, dass doch noch nicht einmal die Stellenanzeige heraus sei. Die Grünen wollen zumindest die Bewerber abwarten. Unter der Hand heißt es, dass Dieter Stauber in den anderen Fraktionen gerade die Lage sondiere. In der eigenen Fraktion genießt Dieter Stauber dem Vernehmen nach großen Rückhalt, wenn auch nicht von allen Genossen.

Im OB-Wahlkampf 2017 für Brand

Hier stößt manchem vor allem in den Ortsvereinen nach wie vor sauer auf, dass die Häfler SPD-Ortsvereine bei der Oberbürgermeister-Wahl im März 2017 keinen Gegenkandidaten zu Andreas Brand aufbieten wollte. Intern liefen über Monate die Diskussionen darüber, Kandidaten waren im Gespräch. Zu diesem Zeitpunkt war Holger Kretzer bereits seit Monaten außer Dienst. Ausgerechnet Dieter Stauber betrieb hingegen aktiv Wahlkampfhilfe für den Amtsinhaber. Obwohl die drei Ortsvereine und die Ratsfraktion keine offizielle Wahlempfehlung der SPD abgaben, bedauerte Stauber persönlich, dass es kein Parteivotum für den Kandidaten Andreas Brand gab. Öffentlich hatte er erklärt, dass er Andreas Brand wählen werde.

Selbst schon OB- und Landtagswahlkandidat

Der 50-jährige SPD-Kreisvorsitzende, der auch im Häfler Ortsvereinsvorstand der Sozialdemokraten sitzt, wollte schon zwei Mal hauptberuflich in die Politik wechseln. 2009 kandidierte er selbst bei der Oberbürgermeister-Wahl in Friedrichshafen, zog sich aber mit 17 Prozent der Stimmen vor dem zweiten Wahlgang enttäuscht zurück. Die Wahl gewann Andreas Brand. 2016 wollte der Kriminalhauptkommissar, der Diplom-Verwaltungswirt an der Polizeihochschule wurde, für den Wahlkreis Bodensee das Landtags-Mandat der SPD erringen. Er erreichte mit 10,1 Prozent der Stimmen aber ein niederschmetterndes Ergebnis. Die Chancen, vom Gemeinderat als Bürgermeister gewählt zu werden, stünden vergleichsweise gut, wenn die anderen Fraktionen das SPD-Vorschlagsrecht nicht torpedieren. Stauber ist seit 2004 Stadtrat.

Bei der Kommunalwahl 2014 stand Dieter Stauber auf der SPD-Liste ganz oben. 2009 trat er als OB-Kandidat an – ohne Chance.
Bei der Kommunalwahl 2014 stand Dieter Stauber auf der SPD-Liste ganz oben. 2009 trat er als OB-Kandidat an – ohne Chance. | Bild: Kerstin Mommsen

Wissenschaftler Wehling: "Völlig daneben"

Sollte ein Fraktionschef Bürgermeister werden? Für den Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling ist der Wechsel vom Ratstisch in die Verwaltungsspitze "völlig daneben" und in Baden-Württemberg – außer in Stuttgart – auch ziemlich unüblich. Seiner Erfahrung nach gebe es immer wieder Stadträte, die meinen, sie hätten jetzt so viel für Stadt und Partei geschafft, dass sie sich ein Amt verdient hätten. "Beim Bürger kommt so etwas allerdings gar nicht gut an", sagt der Polit-Profi, der sich auf das Thema Bürgermeisterwahlen spezialisiert hat.

Komplexe Abhängigkeiten der Fraktionen

Selbst wenn in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg geregelt sei, dass Parteien ein Vorschlagsrecht für Dezernenten haben, "sollte Fachlichkeit die Prämisse bei der Stellenbesetzung sein", so Wehling. Eine starke Stellung im Rat zu nutzen, um sich selbst einen Bürgermeister-Posten zu sichern, sollte nach Meinung des früheren Professors an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen nach Möglichkeit verhindert werden. Allerdings sei das in Ratsgremien gar nicht so einfach, weil jede große Partei oder Wählervereinigung ja mal das Vorschlagsrecht hat und "beim nächsten Mal die andere Partei davon profitiert", wenn sie ihren Kandidaten durchbringen will.

Das sagt die Gemeindeordnung

Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht die Stelle des Beigeordneten (auch Bürgermeister oder Dezernent genannt) vor. Der wird als hauptamtlicher Beamter für acht Jahre vom Gemeinderat gewählt. Gibt es in einer Gemeinde mehrere Beigeordnete, sollen bei der Besetzung der Stelle die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Rat berücksichtigt werden. Die SPD hat als drittstärkste Kraft im Häfler Gemeinderat das Vorschlagsrecht für die dritte Bürgermeisterstelle. Die CDU benennt ihren Kandidaten für den Baubürgermeister, die Freien Wähler für den Sozialbürgermeister. (kck)