Draußen läuft – wenn auch ruhig – der Wahlkampf. In nur drei Wochen sind Kommunalwahlen, und neu gewählt wird auch der Häfler Gemeinderat. Doch im Sitzungssaal des Rathauses wird der 26. Mai so ziemlich ausgeblendet. Heute beginnt eine ganz normale Sitzungsrunde, in dem zuerst die Ausschüsse tagen.

Sitzung vorverlegt

Eigentlich war geplant, dass diese letzte Sitzungsrunde des Häfler Gemeinderats vor der Wahl am 29. April seinen Abschluss findet. Jetzt tagen die Räte vorher noch einmal, und zwar mit der Ratssitzung am 21. Mai und damit fünf Tage vor der Kommunalwahl. Dafür wurde die für den 28. Mai geplante Sitzung vorverlegt – nicht ohne Grund. Denn es stehen offensichtlich noch einmal eine Reihe von Entscheidungen an, die die Stadtverwaltung vor der Wahl gern vom Tisch haben möchte.

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Allerdings scheint das für den Rat geschnürte Aufgabenpaket trotzdem ein dickes Bündel zu sein. Anders ist kaum zu erklären, warum Oberbürgermeister Andreas Brand selbst nach der Wahl den alten Gemeinderat und alle Ortschaftsräte noch einmal mindestens zwei, vielleicht sogar drei Mal tagen lassen will, bevor die neu gewählten Gremien entscheiden dürfen. Am 24. Juni und 17. Juli sind Sitzungen terminiert. Auch am 22. Juli könnte der Rat laut Sitzungskalender nochmal tagen, bevor sich nach Auskunft der städtischen Pressestelle am 24. Juli der neu gewählte Gemeinderat erstmals zusammen setzt, sprich konstituiert.

Amtszeit endet eigentlich mit Neuwahl

Geht das überhaupt? Schließlich besagt die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg klar, dass die Amtszeit des auf fünf Jahre gewählten Rats mit dem Tag der Neuwahl endet. Und doch ist es offensichtlich Usus, dass das „alte“ Gremium quasi als geschäftsführender Rat weiter tagen kann.

Hintergrund sind die gesetzlichen Regularien: Das Wahlergebnis ist erst dann amtlich, wenn es der örtliche Wahlausschuss bestätigt und öffentlich bekannt gemacht hat und – im Fall von Friedrichshafen – das Regierungspräsidium Tübingen die Wahl geprüft hat. Das RP hat dafür bis zu vier Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Zeit. Bis das Ergebnis rechtsgültig ist, vergehen in der Regel also mindestens fünf Wochen nach dem Wahltermin, also dem 26. Mai. Gibt es innerhalb dieser Frist keine Beanstandungen durch das RP, „ist die Wahl als gültig anzusehen“, erklärt die Aufsichtsbehörde auf Nachfrage. Dann sei die erste Sitzung des neuen Gemeinderats unverzüglich – also ohne schuldhaftes Verzögern – einzuberufen.

Früherer Termin „unrealistisch“

Gemessen an dieser Aussage ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum das Regierungspräsidium Tübingen kein Problem damit hat, dass die Stadt Friedrichshafen am 17. oder sogar am 22. Juli den alten Gemeinderat noch einmal regulär tagen lässt – immerhin sieben beziehungsweise fast acht Wochen nach der Wahl. Erst für den 24. Juli ist die konstituierende Sitzung des neuen Rats geplant, teilt die städtische Pressestelle auf Anfrage mit. „Ein früherer Termin ist kaum realistisch“, erklärt Stadtsprecherin Monika Blank.

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In Ravensburg allerdings ist für den 17. Juli bereits die erste Sitzung des neuen Gemeinderats terminiert. In Konstanz tritt das neue Gremium sogar schon am 4. Juli zusammen und geht am 25. Juli bereits zur Tagesordnung über. Und auch der Bodenseekreis hat das parlamentarische Programm auf den Wahltermin gut abgestimmt. Die letzte reguläre Sitzung ist am 20. Mai. Am 16. Juli wird der alte Kreistag verabschiedet, am 23. Juli der neue verpflichtet, steht im Sitzungskalender. Am 13. Juni – mitten in den Pfingstferien – tagt nur der Kreiswahlausschuss.

Was aufgeschoben werden kann, muss aufgeschoben werden

Fakt ist allerdings, dass der Häfler Gemeinderat nach der Wahl sogar noch dreimal tagen kann, schreibt das RP auf Anfrage. Allerdings gibt es für die Themenlandkarte seit 2015 eine deutliche Beschränkung im Gesetz, die bei der Kommunalwahl 2019 erstmals durchschlägt. Denn „wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten“, steht nun in der Gemeindeordnung. Entscheidungen über Bebauungspläne, Satzungen oder über herausragende Investitionen dürfen also nicht mehr vom alten Rat getroffen werden.

Unnötiger Aufschub?

Auch angesichts dessen bleibt die Frage, warum das „alte“ Gremium in Friedrichshafen noch zwei volle Sitzungsrunden nach der Wahl abhalten muss. Vorgesehen sind nach Informationen aus dem Rathaus im Juni beispielsweise der Jahresbericht von Medienhaus und Schulmuseum, ein Sachstandsbericht zu den Spielplätzen und die Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungen. Eine längere Sitzungspause würde außerdem „zu einem unnötigen Aufschub und in der Folge zu einer immensen Mehrbelastung des neu zusammengesetzten Gremiums gleich zu Anfang führen“, erklärt Monika Blank. Das Problem sieht man in anderen Städten offenbar nicht.