Auch wenn aktuell keiner im Saal auf Wohnungssuche war, haben alle genau hingehört. Grund: Fast jeder kennt jemanden, der auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist. „Obwohl wir hier kein klassischer Ballungsraum sind, ist das ein riesen Thema in unserer Region, weil wir enorm viel Zuzug und Prosperität haben“, sagte der Landtagsabgeordnete Martin Hahn beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshafen.

Rund eine Stunde lang erklärt Tübingens OB Boris Palmer (links) den Besuchern des Neujahrsempfangs der Grünen die Strategien, mit denen seine Stadt der Wohnungsnot begegnet.
Rund eine Stunde lang erklärt Tübingens OB Boris Palmer (links) den Besuchern des Neujahrsempfangs der Grünen die Strategien, mit denen seine Stadt der Wohnungsnot begegnet. | Bild: Andrea Fritz

Auch hier mangelt es an bezahlbarem Wohnraum und wie Stadträtin Regine Ankermann bestätigte seien Leerstand und Parkplätze Dauerthemen im technischen Ausschuss. „Das sind die Auswüchse neoliberaler Politik“, erklärte Boris Palmer.

Als Ursache des Problems machte der Oberbürgermeister von Tübingen, der Gastredner des Empfangs war, Privatisierungsorgien und die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus aus. In Baden-Württemberg seien zwischen den Jahren 2000 und 2015 rund die Hälfte aller Sozialwohnungen verloren gegangen, weil man der Meinung gewesen sei, sie nicht mehr zu brauchen.

"Grandiose Fehleinschätzung"

Eine „grandiose Fehleinschätzung“, wie Palmer weiß. „Es gibt nichts, was größere soziale Sprengkraft hat als die Wohnungsnot“ sagt Palmer. Tübingen habe wegen der gesetzlichen Verpflichtungen mehr als tausend Flüchtlinge innerhalb von drei Jahren untergebracht – aufgrund fehlender Alternativen in Neubauten. Auf der anderen Seite mangelte es den Bürgern an bezahlbarem Wohnraum. „Das hält eine Gesellschaft nicht aus“, sagte der OB und erntete dafür in Friedrichshafen Applaus.

Grünen Kreisvorsitzendr Markus Böhlen (links) hat den Besuchern des Neujahrsempfangs die Chance gegeben, nachzuhaken. Arno Kleiß gehört zu denen, die diese Chance nutzen.
Grünen Kreisvorsitzendr Markus Böhlen (links) hat den Besuchern des Neujahrsempfangs die Chance gegeben, nachzuhaken. Arno Kleiß gehört zu denen, die diese Chance nutzen. | Bild: Andrea Fritz

Unter den 600 000 Menschen, die in den vergangenen acht Jahren in Baden-Württemberg zugewandert seien, seien mindestens 450 000 Arbeitsmarktzuwanderer gewesen, ohne die Firmen ihre Arbeitsplätze nicht mehr besetzen könnten. Den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen und den Leuten mehr Geld zu geben, in der Hoffnung, der Markt werde es regeln, wie vom Sachverständigenrat der Bundesregierung jüngst vorgeschlagen, sei weltfremder Unfug.

„Wenn kein bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, hilft die Erhöhung des Harz-IV-Satzes auch nicht“, stellt Palmer fest. In Tübingen haben die sieben Fraktionen des Stadtrats daher im Dezember einstimmig beschlossen, regulierend in den Markt einzugreifen. Private Grundstücksbesitzer, die sich nicht verpflichten, mindestens ein Drittel aller Wohnungen, die gebaut werden, als Sozialwohnungen zu errichten, erhalten kein Planungsrecht.

In Tübingen Fotovoltaikzwang bei Neubauten

Stadteigene Grundstücke werden nur dann verkauft, wenn der Verkäufer bereit ist, 90 Prozent der Wohnungen, die gebaut werden, preisgebunden anzubieten und wenn es nach Palmer ginge, würde dieser auch die Mietobergrenzensatzung wieder in Kraft setzen. Künftige Neubaugebiete werden in Tübingen künftig nur noch dann ausgewiesen, wenn zuvor alle Grundstückseigentümer an die Stadt verkauft haben und für Neubauten wurde im Stadtrat mehrheitlich ein Fotovoltaikzwang beschlossen.

Im Januar wird im Ausschuss beraten, ob ein Baugebot für Grundstücke ausgesprochen werden soll, die länger als zehn Jahre ungenutzt sind und auch das Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen ist im Gespräch. Dafür haben die Räte die Stellplatzverpflichtung um 60 Prozent reduziert. „Wir kriegen das im Stadtrat nicht durch, keine Chance“, sagt Regine Ankermann, die die Fragerunde nutzte.