Seit 2013 schwelt der Streit, der seit Mittwoch vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unter Vorsitz des Vizepräsidenten Stefan Röck verhandelt wird: Gegner sind die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) und das Land Baden-Württemberg. Es geht um die Kosten der Ende 2015 erfolgten Ausbaggerung der Zufahrt zum Friedrichshafener Hafen. Ausführen ließ sie die BSB. Exakt geht es um 425 551,02 Euro plus Zinsen. Dafür will die BSB Kostenersatz vom Land. Ein Urteil mit zunächst kurzer Begründung soll es am Donnerstag geben.

Alexander Kukk, Fachanwalt für Verwaltungsrecht für die BSB, schätzte die Kammer als noch unentschieden ein. Lothar Heissel, Leitender Technischer Direktor im Regierungspräsidium Tübingen, mutmaßte, die Kammer werde sich für die Auffassung des Landes entscheiden.

Richterin: Ab 2013 ging Schriftverkehr hin und her

Richterin Kirstin Kahlfeld fasste die Vorgänge kurz zusammen. 2013 nahm die BSB mit dem Land Kontakt auf, weil die Hafenzufahrt zu verlanden drohte. "Der Schriftverkehr ging hin und her", so Kahlfeld. Es kam zu keiner Verständigung. Die damaligen CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller und Wolfgang Reuther stellten Mitte 2013 eine Kleine Anfrage im Landesparlament, die vom Verkehrsministerium dahingehend beantwortet wurde, dass der Hafenbetreiber für die Maßnahme zuständig ist. Es gab zwei Rechtsgutachten, die die jeweilige Auffassung begründeten. Die Zuständigkeit wechselte beim Land vom Verkehrs- ins Umweltministerium.

2015: Landratsamt drohte mit Einstellung des Schiffsverkehrs

2015 wurde die Situation problematisch und unter anderem die Vereinigung der Bodensee-Kapitäne forderte dringend eine Ausbaggerung. Laut Frank Weber, Prokurist der BSB, stellte in jenem Jahr das Landratsamt Bodenseekreis in den Raum, dass der Schiffsverkehr zwangsweise eingestellt werden müsse, falls sich die Situation verschlimmere, beispielsweise durch niedrigen Wasserstand des Bodensees.

Hafen in den 70er Jahren letztmals komplett ausgebaggert

Weber erläuterte auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass vor der Hafeneinfahrt vorwiegend Westwind herrscht. Mit der Zeit lagerten sich dadurch in der Fahrrinne, die in einer Flachwasserzone liegt, Sedimente ab. Früher habe der Hafen der Bundesbahn gehört. Diese hatte eigene Baggerschiffe, mit denen nach seiner Kenntnis Ende der 70er Jahre zuletzt eine komplette Ausbaggerung vorgenommen worden war. 2003 wurde die Hafenanlage von den Stadtwerken Konstanz bzw. ihrem Tochterunternehmen Bodensee Hafengesellschaft übernommen. In der Folge seien immer wieder Ausbaggerungen erfolgt, aber keine umfassenden. Er und Kai Haber, Justiziar der Stadtwerke Konstanz, erläuterten, dass die Zufahrt rund 200 Meter lang und bis zu 30 Meter breit sei. Bei einem Bodenseepegel von 2,50 Metern habe sie ein Tiefe von drei Metern. Die Schiffe der BSB hätten in der Regel einen Tiefgang von 2,20 Metern.

Probleme bei niedrigem Pegel und Wind

Bei niedrigem Wasserpegel und Wind gab es damals Probleme. Es seien 2015 rund eineinhalb bis zwei Meter ausgebaggert worden. "Hätten Sie noch fünf Jahre warten können?", wollte Röck wissen. "Nein", antwortete Weber. Hätte die BSB das Land verklagen können, um vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten, stellte Röck als Frage in den Raum, beantwortete sie aber selbst mit Nein. Ein Verfahren hätte sich zwei, drei Jahre bis zur Entscheidung hingezogen. Noch ein zukünftiger Aspekt spielt in dieses Verfahren hinein. "Es ist jetzt schon erkennbar: In 15 Jahren brauchen wir wieder eine Ausbaggerung", sagte Weber auf Nachfrage von Röck.

Vorsitzender Richter: "Wir betreten Neuland"

"Wir betreten Neuland", meinte Röck zur rechtlichen Beurteilung. So könnten Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes oder des Wassergesetzes des Landes Baden-Württemberg in Frage kommen. Es gebe dort aber keine explizite Regelung dieser Situation.

Keine explizite Regelung der Situation

Röck bezeichnete die in Frage kommenden Regelungen als nicht zutreffend und die Kommentare dazu als nutzlos. Ebenfalls in Frage kommen könnte das Bodenseeschifffahrtsübereinkommen, das als völkerrechtlicher Vertrag Bundesgesetz ist. In Artikel 4 heißt es hier: "Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass die Schifffahrt durch Bauten und sonstige künstliche Anlagen oder auf andere Weise nicht mehr behindert wird, als dies zur Wahrung anderer öffentlicher Interessen unvermeidbar ist."

Wer ist wirklich in der Pflicht?

Aber, so Röck, da sei keine Rede von Unterhalt. Selbst wenn man dies annehme: Wer sei dann verpflichtet, Land oder Bund? Alexander Kukk verwies darauf, dass der Kanton Thurgau die Ausbaggerung des Hafens von Kreuzlingen bezahlt habe und der Hintere Hafen auch von anderen genutzt werde, wie Wasserschutzpolizei, Feuerwehr und Fähre. "Wer ist wirklich hier in der Pflicht? Drei sind im Spiel und einer wird es bleiben", stellte der Vorsitzende in Amtzell fest. Der Gerichtsort war aufgrund eines anderen Verfahrens am selben Tag gewählt worden.