Der Streit um die Zeppelin-Stiftung beschäftigt mittlerweile Juristen in ganz Deutschland. Nun legte Philip Dylla, Richter am Amtsgericht Schweinfurt, seine Doktorarbeit vor. Sein Thema lautet „Wer oder was beherrscht die Stiftung?“ und beginnt gleich mit dem Bezug zum aktuellen Streit in Friedrichshafen.

Zum Hintergrund: Am 24. September 2015 übergab Albrecht von Brandenstein-Zeppelin Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand den Antrag an das Regierungspräsidium Tübingen, die Stiftung in ihrem Zustand von 1908 wieder herzustellen. Der 65 Jahre alte Urenkel des Luftschiffbauers ist der Ansicht, dass die Stadt das Vermögen der Zeppelin-Stiftung zu Unrecht verwendet. Graf Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn Frederic haben angekündigt, den Fall bis vors Bundesverfassungsgericht zu bringen, falls das nötig sein sollte. Die Stadt Friedrichshafen wehrt sich gegen dieses Ansinnen. Die Rechtsanwälte der Stadt sind der Überzeugung, dass die Stiftung in ihrer jetzigen Form rechtmäßig ist.

Doch so einfach scheint die Lage nach wissenschaftlichen Kriterien nicht zu sein. Philip Dylla eröffnet seine Doktorarbeit mit

folgenden Sätzen: „Die Augen von Deutschlands Stiftungsrechtlern werden sich in den kommenden Monaten und Jahren wohl verstärkt auf die Stadt Friedrichshafen richten. Dies liegt … an einem sich anbahnenden spektakulären Rechtsstreit.“ Denn der Häfler Fall verdeutliche die Grundproblematik von Stiftungen, wie Dylla ausführt. Grundsätzlich habe bei allen Stiftungen der Stiftungszweck Weisungsfunktion und der könne nicht einmal durch den Stifter selbst ausgehebelt werden.

Allerdings gebe es auch die juristische Möglichkeit, den Stiftungszweck zu ändern. Dies sei für den Fall möglich, wenn „der Stiftungszweck unmöglich oder das Gemeinwohl gefährdet“ werde. Ob dies im Falle der Zeppelin-Stiftung zutrifft, ist laut Dylla „schwer zu beurteilen... Zur Klärung könnte aber ein historisches Sachverständigengutachten einzuholen sein.“ Sollten die Gerichte dann zu der Einschätzung kommen, dass der ursprüngliche Stiftungszweck nach dem Krieg tatsächlich unmöglich geworden wäre, wäre der Übergang der Stiftung auf die Stadt Friedrichshafen rechtmäßig gewesen.

Eine weitere spannende Frage für Stiftungsrechtler ist, ob die Erben des Stifters befugt sind, einen solchen Antrag zu stellen bzw. zu klagen. „Äußerst problematisch ist hingegen, ob ein Urenkel des Stifters Befugnisse gegenüber der Stiftungsaufsicht geltend machen kann“, schreibt Dylla. Die nahe liegende Antwort laute „nein“, doch Wissenschaft und Rechtsprechung müssten sich Gedanken darüber machen, wie auch nach dem Tod des Stifters dessen Wille effektiv geschützt werden könne.

Die Satzung von 1908

Wortlaut der Satzung der „alten“ Zeppelin-Stiftung, die Graf Brandenstein-Zeppelin wiederherstellen möchte (Auszüge):

§3: Stiftungszweck:
Ein Luftschiff an Stelle des bei Echterdingen zerstörten zu beschaffen und mir, und sofern ich gestorben wäre, meinen Erben unentgeltlich auszuliefern.
Bestrebungen zur Förderung der Luftschiff-Fahrt, sowie deren Verwendung für die Wissenschaft zu unterstützen Unternehmungen, welche den Bau, Betrieb oder Verkauf von Luftfahrzeugen zum Gegenstand haben oder mit den oben genannten Bestrebungen und Unternehmungen irgendwie in Beziehung stehen oder solchen ganz oder teilweise ihre Entstehung verdanken oder solche in irgend einer Weise zu fördern geeignet sind, zu unterstützen oder sich hieran zu beteiligen.

§15: Wenn der Stiftungszweck aus irgend einem Grunde unmöglich und deshalb die Stiftung aufgelöst werden sollte, fällt das Stiftungsvermögen an die Stadt Friedrichshafen, die es unter der Bezeichnung Zeppelin-Stiftung abgesondert zu verwalten und die Erträgnisse zu wohltätigen Zwecken zu verwenden hat.