Herr Hutterer, derzeit ist wieder landesweit Schöffenwahl. Gesucht werden Männer und Frauen, die fünf Jahre als Laienrichter verpflichtet sind. Welche Voraussetzungen sind für das Ehrenamt notwendig?

Die Einhaltung der Altersgrenzen: Die Bewerber müssen seit mindestens einem Jahr im Landgerichtsbezirk wohnen. Sie dürfen keine Vorstrafen haben. Und bei Jugendschöffen wird eine erzieherische Erfahrung erwartet.

Als Richter mit jahrzehntelanger Erfahrung: War die Qualität der Laienrichter früher besser?

Nach meiner Beobachtung ist die Qualität der Schöffen in den letzten Jahren eher besser geworden.

Woran liegt das?

Ich glaube, die Schöffen haben heute weniger Vorurteile und sind in aller Regel im Verfahren bereit, sich mit den Berufsrichtern argumentativ auseinanderzusetzen.

Es ist immer wieder zu lesen, die Laienrichter seien ein wichtiger Bestandteil im deutschen Rechtssystem und verkörperten den Blick in die soziale Wirklichkeit. Klingt, als hätten den die Berufsrichter nicht.

Also das hängt von den Persönlichkeiten der Richter und Schöffen ab. Ich musste immer wieder feststellen, dass einzelne Schöffen wenig Ahnung von der Lebenswirklichkeit hatten. Dies gilt insbesondere für milieubezogene Straftaten.

Aber in der Realität sind die Schöffen den Berufsrichtern doch hoffnungslos unterlegen: keine juristische Vorbildung, nur eine kurze Einführung in das jeweilige Verfahren, oft überfordert mit komplizierten Prozessinhalten. Bei der Urteilsfindung haben die Schöffen aber die gleiche Stimme wie ein Berufsrichter. Ist das sinnvoll?

Zur Sinnhaftigkeit möchte ich mich hier nicht äußern. Aber es trifft zu, dass Schöffen gerade bei komplexen Verfahren überfordert sein können. Im Gegensatz zu den Berufsrichtern hatten sie ja zuvor keine Akteneinsicht. Ich war auch jahrelang mit großen Wirtschaftsstrafsachen befasst. Und da kann man sich schon fragen, ob die Mitwirkung von Schöffen, Laienrichtern also, sinnvoll ist. Denn die meisten verfügen über keine Kenntnisse im Wirtschaftsrecht.

In den vielen Jahren als Gerichtsreporter habe ich nur ganz selten Schöffen erlebt, die während des Verfahrens Fragen gestellt haben. Woran liegt das?

Das mag daran liegen, dass sie befürchten, eine nicht korrekt gestellte Frage könne zu einem Befangenheitsantrag und damit zum Platzen des Prozesses führen. Schöffen stellen deshalb ihre Fragen oft über die Berufsrichter.

Es soll aber Richter geben, die froh sind, wenn sich die Schöffen nicht einmischen, eben wegen der drohenden Besorgnis der Befangenheit.

Ich war als Richter eher froh, wenn sich die Schöffen in einem Prozess einmischen. Richtig ist allerdings, dass damit gewissen Gefahren verbunden sind.

Was haben Sie Ihren Schöffen vor einem Verfahren eingeschärft?

Ich habe ihnen immer gesagt, dass sie sich im Sitzungssaal auf keinen Fall von Emotionen leiten lassen dürfen. Zweitens dürfen sie sich während des Prozesses in der Öffentlichkeit nicht zum Fall äußern. Und natürlich sollen sie keinerlei Kontakt zu den Parteien aufnehmen.

Trotzdem ist am Landgericht Ravensburg jetzt ein Mordprozess geplatzt, weil die Schöffin Kontakt zur Mutter des Opfers aufnahm. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Nein.

Sind Sie als Berufsrichter schon einmal von den Schöffen bei der Strafzumessung überstimmt worden?

Das kam durchaus nicht selten vor. Schließlich muss man wissen, dass die Schöffen die Berufsrichter sogar überstimmen können.

Fragen: Walter Rundel

Zur Person Jürgen Hutterer

Jürgen Hutterer wuchs im Raum Ravensburg auf, machte hier Abitur, wollte ursprünglich Berufsoffizier werden, studierte dann aber Jura in München und Heidelberg. Nach dem Examen machte er eine zusätzliche Ausbildung an der Bundesfinanzakademie, wechselte aber Ende der 70er Jahre in die Justiz. In Stuttgart arbeitete er mehrere Jahre als Staatsanwalt im Bereich Wirtschaftskriminalität und seit 1985 als Richter am Landgericht Stuttgart im Bereich Schwerkriminalität. 1998 kehrte Hutterer als Richter an das Landgericht Ravensburg zurück und war bis zu seiner Pensionierung Ende vergangenen Jahres Vorsitzender Richter der Großen Strafkammer. (wr)

Warum Schöffen einen Prozess zum Platzen bringen können

Noch bis zum 22. Juni dieses Jahres können die Kommunen in Baden-Württemberg Vorschlagslisten für neue Schöffen erstellen. Rund 7000 Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 69 Jahren sind dann von 2019 bis 2023 an den Amtsgerichten und Landgerichten als sogenannte Laienrichter tätig. Zwölf Sitzungstage pro Jahr sind die Regel. Bei aufwendigen Prozessen können es aber mehr Tage werden – zunehmend ein Problem für Schöffen, die noch im Berufsleben stehen. Aber das Ehrenamt verpflichtet zur Präsenz. Wegbleiben ohne Entschuldigung kann bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld kosten. Schläft ein Schöffe nachweisbar in der Hauptverhandlung ein, kann es zur Aufhebung des Urteils und der Neuverhandlung kommen. Ein Schöffe oder eine Schöffin, die Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben, können einen Prozess zum Platzen bringen – so geschehen im Fall Hoßkirch vor dem Ravensburger Landgericht. (wr)