Einige Monate lang war es in der Öffentlichkeit eher ruhig um das Handlungsprogramm "Mehr Wohnraum für Friedrichshafen", mit dem die Stadt die akute Wohnungsnot bekämpfen will. Doch hinter verschlossenen Türen diskutierten Gemeinderat und Fraktionen heftig über die Vorschläge der Verwaltung. Das Ziel ist klar: Bis 2019 müssen laut Stadtverwaltung 1480 Wohneinheiten (davon 800 Sozialwohnungen) geschaffen werden, um den steigenden Bedarf zu decken. Gemeint sind damit sozial geförderte Geschosswohnungen gleichermaßen wie frei finanzierte Doppel- und Reihenhäuser oder Einzelhäuser. Nach der erneuten Überarbeitung der Vorschläge stimmt der Gemeinderat am Montag, 22. Mai, 16 Uhr im Rathaus final ab.

  • Finanzielle Förderung: Stimmt der Gemeinderat zu, wird die Stadt den Wohnungsbau bis 2021 mit rund 12,5 Millionen Euro fördern. Zum einen sollen sich die Angebote direkt an die Bürger richten, zum anderen auch Anreize für Eigentümer und Investoren geben. Zum Beispiel gibt es die Idee, Grundstücke vergünstigt abzugeben, wenn zusätzlich Sozialwohnungen gebaut werden. Die Stiftungswohnbau-Unternehmen Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWG) und Zeppelin-Wohlfahrt sollen bei Investitionen unterstützt werden. Auch Mittel aus der Zeppelin-Stiftung können künftig in spezielle Wohnbauprojekte (beispielsweise in Senioren-WGs mit wohltätigem Hintergrund) fließen.
    Neu ist außerdem, dass die Stadt ihre eigenen Grundstücke, die für Mehrfamilienhäuser geeignet sind, vorzugsweise an Wohnungsbauunternehmen – insbesondere an die SWG und die Zeppelin-Wohlfahrt-GmbH – geben will, insofern diese bereit sind, einen Großteil Sozialwohnungen zu schaffen – und diese 25 Jahre lang im Eigenbestand zu halten. Der Fokus liegt hier also klar bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
  • Kurzfristig verfügbares Bauland: Grundstücke sind weiterhin Mangelware. Die Verwaltung hat in einer Karte alle kurzfristig verfügbaren Potenzialflächen erfasst, die zum Großteil in städtischem Besitz sind. Darunter fallen verschiedene Baulücken (z.B. Buchschach II in Spaltenstein), Flächen zur Nachverdichtung (z.B. das KOP-Gelände), aber auch Neubaugebiete (z.B. Pfatthaagäcker II in Ettenkirch), für die bereits Planungsrecht geschaffen wurde. Stimmt der Gemeinderat der Weiterentwicklung dieser Flächen zu, könnten bis 2019 über 430 Wohneinheiten auf städtischen Grundstücken entstehen.
  • Neue Zukunftsquartiere: Spannend sind vor allem die Potenzialflächen, die die Verwaltung ab 2020 entwickelt will, denn hier könnten komplett neue Quartiere wachsen: Oberhof III (326 Wohneinheiten möglich), Fallenbrunnen-Nordost (130 Einheiten möglich), Jettenhausen-West (134 Einheiten möglich). Die Verwaltung gibt dem umstrittenen Gebiet Oberhof III rund um die Schätzlesruh nun allerdings eine Sonderstellung: Hier soll es erst umfangreiche aktuelle Gutachten geben, bevor eine grundsätzliche Entscheidung über mögliche Bebauungskonzepte fällt.
    Dafür sollen Fallenbrunnen-Nordost und Jettenhausen-Süd (Siedlungswerk) entwickelt werden. Neu kommt auch die städtische Erweiterungsfläche Hauptfriedhof (62 Einheiten) ins Spiel, die derzeit im Flächennutzungsplan (FNP) noch nicht für Wohnbebauung vorgesehen ist.
  • Grundstückskäufe: Rund 80 Prozent aller potentiellen Baugebiete sind in Privatbesitz, die Stadt muss also weiter aufkaufen. Gibt der Gemeinderat sein Ja, hätte die Stadt nun ein weiteres Druckmittel: Unwillige Grundbesitzer müssen damit rechnen, dass ihre Fläche im Zuge der Fortschreibung des FNP gegen stadtplanerisch geeignetere Flächen mit einer besseren Aussicht auf Erfolg ausgetauscht werden. Heißt: teures Bauerwartungsland wird zu billigem Acker und umgekehrt.
  • Sozialquote: Die Einführung einer 25-prozentigen Sozialquote mit fünf verschiedenen Varianten ist einer der umstrittensten Vorschläge der Verwaltung. Baut ein Investor/Eigentümer neu oder größer als zuvor, müssen 25 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche mindestens 15 Jahre lang mietpreisgebunden sein. Beim "Friedrichshafener Baulandmodell" gibt es jedoch die Möglichkeit, diese Wohnungen an anderer Stelle in einem anderen Projekt zu bauen – oder fehlende Wohnungen in Form einer zweckgebundenen Zahlung an die Stadt Friedrichshafen oder in Form einer Grundstücksabtretung auszugleichen. Während die CDU bisher eher skeptisch war, will die SPD mit einem Änderungsantrag bewirken dass die Quote auf 30 Prozent erhöht wird, sich die Investoren nicht freikaufen dürfen – und die Sozialbindung 30 Jahre beträgt. Zusätzlich beantragt die SPD am Montag weitere Änderungen (Erklärtext).
  • Wohnbaugipfel: Unstrittig hingegen ist die Einführung eines Wohnraum-Bündnisses, in dem sich neben den institutionellen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren künftig auch Vertreter der großen Kirchen,der Sozialverbände, der Banken und Interessensvertreter von Eigentümern wieauch Mietern regelmäßig in Form eines Gipfeltreffens austauschen sollen. Das Treffen fand bereits einmal statt.

Das will die SPD noch ändern

In der Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Mai, 16 Uhr steht unter Tagesordnungspunkt 1 das Wohnbau-Programm. Die SPD-Fraktion informierte am gestrigen Montag bei einem Pressegespräch über drei Änderungsanträge, die sie stellen will. "Wir haben uns intensiv mit dem Thema Wohnbau beschäftigt, waren unter anderem in Konstanz, wo es seit längerer Zeit ein Handlungsprogramm Wohnen mit verschiedenen Instrumenten gibt", berichtete Fraktionschef Dieter Stauber.

  • Sozialquote: Die SPD-Fraktion will eine 30-prozentige-Sozialquote mit einer 30-jährigen Belegungsbindung. "Wir wollen nicht zulassen, dass sich Investoren freikaufen", so Heinz Tautkus. Die Variante der Ausgleichszahlung soll deshalb gestrichen werden.
  • Zweckentfremdungsverbot: Die SPD will per Satzung verbieten, dass Wohnraum zweckentfremdet wird (für Büros, Praxen, Leerstand, Ferienwohnungen). In Konstanz gilt eine solche Satzung seit 2015. In Friedrichshafen wurde sie bereits auch diskutiert, doch bisher gab es Gegenwehr aus dem konservativen Lager.
  • Leerstandsmelder: Ebenfalls nach Konstanzer Modell will die SPD per Änderungsantrag bewirken, dass die Häfler Leerstand künftig bei einer dafür eingerichteten Stelle der Stadt melden können. Dann habe die Verwaltung die Möglichkeit, den Sachverhalt zu prüfen.
  • Die SPD fordert außerdem, dass bereits jetzt Flächen im Flächennutzungsplan getauscht werden, wenn Eigentümer nicht verkaufen wollen. (sab)