Möglich machen soll den Ausbau des Kontroll- und Sanktionssystems nach Gemeinderatsbeschluss bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos eine zusätzliche Stelle, Kostenpunkt: 47 000 Euro. Allzu ausführlich wurde das Thema nach der detaillierten Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss Ende Januar in der Sitzung am Montagabend nicht mehr diskutiert. Auch bei einem Maximum an Kontrollen und Maßnahmen sei keine vollkommen vom unberechtigten Verkehr befreite Fußgängerzone möglich, schickte Brand voraus. Mehr als dieses Maximum müsste es nach Ansicht von Norbert Fröhlich (CDU) aber auch nicht sein. "Wenn Sie jedes Fahrzeug verbieten, ist die Altstadt tot", sagte er. Seiner wie auch den meisten anderen Fraktionserklärungen war zu entnehmen, dass es vor allem die Nachtstunden sowie die Wochenenden sind, an denen nach Ansicht vieler Gemeinderäte verstärkt kontrolliert werden sollte. "Es geht um die Attraktivität unserer Fußgängerzone", sagte Gaby Lamparsky (FDP). Wie mehrere Ratskollegen äußerte sie den Wunsch, dass nicht nur beim unberechtigten Verkehr genauer hingeschaut wird, sondern auch die Zufahrtsberechtigungen öfter und genauer unter die Lupe genommen werden.

Dass mit dem Beschluss zugleich der in den vergangenen Wochen ebenfalls diskutierten Alternativen, nicht berechtigte Autofahrer mithilfe absenkbarer Poller der Fußgängerzone fern zu halten, zumindest vorerst eine Absage erteilt wurde, gefiel nicht allen. Sylvia Hiß-Petrowitz, Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos, widersprach Norbert Fröhlich, der von einer endgültigen Poller-Beerdigung gesprochen hatte, und fragte: "Wessen Interessen würden durch die Pollerlösung verletzt?" Nach ihrer Ansicht habe es zu wenig Zeit für eine offene Diskussion vor der Entscheidung gegeben. "Wir wollten eine Diskussion und dann eine Entscheidung", sagte sie. Diese Diskussion begegne einem doch seit Einführung der geltenden Regelungen tagtäglich, wie OB Brand entgegnete. "Wir meinen schon, alle Aspekte, in die Empfehlung einbezogen zu haben."

"Man könnte auch sagen: Frechheit siegt", sagte Eva-Marie König (Bündnis 90/Die Grünen) mit Bezug auf jene Autofahrer, die sich gegenüber ehrlichen Bürgern, welche eines der Parkhäuser ansteuern, einen Vorteil verschaffen, indem sie unberechtigt in die Fußgängerzone fahren. Sie schlug vor, schon in der Stellenausschreibung explizit auf erforderliche "ungünstige Zeiten" für Kontrollen hinzuweisen. Das Thema laufe schnell Gefahr, auf der emotionalen Ebene diskutieren, sagte Eberhard Ortlieb (Freie Wähler). So hätten beispielsweise Anwohner der Fußgängerzone ein anderes Empfinden und andere Wünsche als etwa Geschäftsleute. Angesichts der Kernfrage "Berechtigt oder unberechtigt" gebe es noch viele offene Fragen. "Wir möchten an dieser Stelle auf den Poller verzichten", sagte er.

Auf Vorschlag der SPD wurde die Beschlussvorlage dahingehend geändert, dass nicht erst in zwei Jahren, sondern bereits in einem eine erste Bilanz gezogen werden soll. Dann, so Christine Heimpel (SPD), könne gegebenenfalls erneut über Poller nachgedacht werden. "Wir kommen nicht drum herum, eine politische Entscheidung zu treffen und damit jemandem auf die Füße zu treten", sagte Heimpel. Erst am vergangenen Samstag hätten Gespräche in der Fußgängerzone gezeigt, wie unterschiedlich die Interessen seien.

  • Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes haben im Laufe des vergangenen Jahres insgesamt 4619 Verstöße in der Fußgängerzone festgestellt. Laut Sitzungsvorlage ging es dabei in 3207 Fällen um unerlaubtes Parken und in 1412 Fällen um unerlaubtes Befahren.
  • 2015 waren es insgesamt 3886 Verstöße, allerdings wurden die laufenden Kontrollen laut Stadtverwaltung ab April 2016 dauerhaft intensiviert.
  • 59 Prozent der Fahrzeuge, die 2015 und 2016 beanstandet wurden, waren im Bodenseekreis zugelassen.
  • Rund 33 Prozent der verwarnten Fahrer wurden nicht zum ersten Mal in der Fußgängerzone erwischt. (böm)