Ja, ist denn schon Weihnachten? Wobei selbst zum Fest die Geschenke selten größer ausfallen, als die Wünsche zuvor waren. Doch mit einer relativ knappen Mehrheit von 26:22 Stimmen beschloss der Kreistag gestern zugunsten der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) ein Gesellschafterdarlehen, das sich in drei Tranchen bis 2020 auf 6,8 Millionen Euro summiert. Das sind fast 1,5 Millionen Euro mehr, als der Aufsichtsrat der FFG und der Landkreisverwaltung sich zu wünschen gewagt hatten. Mit einem interfraktionellen Antrag von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP hatten diese Fraktionen noch eine Schippe draufgelegt, um – wie Markus Spieth (CDU) sagte – einen echten Schuldenschnitt zu ermöglichen und dem Airport eine solide finanzielle Basis für die nahe Zukunft zu schaffen. Denn eine echtes Geschenk könnte das beschlossene Darlehen bald werden, das sukzessive in Eigenkapital umgewandelt werden soll.

Diese Großzügigkeit ist allerdings noch an die Bedingung geknüpft, dass insbesondere die Stadt Friedrichshafen und die anderen kleineren Gesellschafter diese Steilvorlage des Kreistags aufnehmen. Die breite Basis von vier Fraktionen für den weiter gehenden Antrag täuscht jedoch über die Mehrheitsverhältnisse hinweg, da vor allem viele Vertreter der Freien Wähler ihrem Fraktionssprecher Frank Ammann nicht folgten und dagegen stimmten. Auch die geschlossene Grünen-Fraktion und die beiden Linken-Kreisräte stimmten mit Nein.

Nach dem Bericht von FFG-Geschäftsführer Claus Dieter Wehr, der trotz der vielen Widrigkeiten für 2016 mit rund 2 Millionen Euro ein deutlich positives operatives Ergebnis vermelden konnte, formulierte Landrat Lothar Wölfle das Ziel der Operation vorweg schon einmal bürgernah. Mit dem Darlehen des Bodenseekreises wolle man den Flughafen "von den Lasten der Vergangenheit und der jüngsten Investitionen befreien, damit künftig sauber positiv gearbeitet werden kann". Schließlich habe die Einrichtung im operativen Geschäft ständig schwarze Zahlen geschrieben. "Was wir brauchen, ist ein stabiles Fundament, dass wir auch eventuelle Krisen einmal abfedern können", bekräftigte Geschäftsführer Wehr.

Dafür reiche das empfohlene Volumen aus seiner Sicht nicht aus, erklärte Markus Spieth und begründete damit den weiter gehenden Antrag der vier Fraktionen. Auch wenn das aktuelle Ergebnis kaum gefallen könne, so habe die FFG "das beste aus der schwierigen Situation gemacht". Die Mehrheit sei vom Wert und der Zukunft des Flughafens überzeugt. Spieth forderte dafür bei der staatlichen Förderung mehr "Wettbewerbsgerechtigkeit" gegenüber Straßenbau und der Bahn. "Der Flughafen hat es verdient, dass er auf bessere Beine gestellt wird." Diese Position teile auch er persönlich, sagte Frank Ammann (FW), betonte aber der große Schuldenschnitt bei seiner Fraktion nicht unumstritten sei.

"Wir stehen zum Flughafen", erklärte auch Norbert Zeller (SPD). Die Ausgaben der öffentlichen Hand seien hier gerechtfertigt, sagte er und wollte es nicht länger verantworten, "immer weiter an der Personalschraube zu drehen", wie dies Geschäftsführer bei seinen Sparmaßnahmen beschrieben hatte. Keine Alternative zur Unterstützung des Flughafens sah auch Hans-Peter Wetzel (FDP). "Neinsager und Enthalter halten die Menschen nicht vom Fliegen ab."

Geschlossen Nein sagten dennoch die Grünen und die Linke. "Auch er sei nicht gegen den Flughafen an sich", räumte Fraktionssprecher Martin Hahn ein. Allerdings wehre er sich gegen eine Regelsubvention des Airports mit Steuergeldern. Schon bei einer Flughafengebühr von 10 Euro pro Fluggast kämen derzeit pro Jahr über 5 Millionen Euro mehr in die Kasse. Der Flughafen mache nur Sinn, "wenn er sich selbst trägt", sagte auch Robert Salerno (Linke) und empfahl einen Teil der Fläche für Gewerbe und Wohnungen zu nutzen, da die Industrie ihre Nutzung des Flughafens schon deutlich reduziert habe.

 

Beschluss des Kreistags

  • Als voraussichtlichen Kapitalbedarf der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) und die dafür eingeplanten Gesellschafterdarlehen hatte der Landkreis gemäß dem Wirtschaftsplan für die Jahre 2018 ff. in seiner Empfehlung ein Volumen von 13,6 Millionen Euro bis 2020 dargestellt.  Das korrigierte eine Mehrheit von 26:22 Stimmen von CDU, FW, SPD und FDP jetzt nach oben auf 17,4 Millionen Euro.
  • Unter der Annahme, dass die prognostizierten Passagiermengen 2018 bis 2022 erreicht werden, beteiligt sich der Bodenseekreis am Finanzbedarf der FFG entsprechend seiner Beteiligungsquote von 39,38 Prozent mit weiteren Gesellschafterdarlehen 2018 bis 2020 von jeweils bis zu rund 2,3 Millionen Euro. Vorgesehen waren nur knapp 1,8. Als erste Tranche müsste das höhere Darlehen des Bodenseekreises (2,3 Millionen Euro) im Haushaltsplan 2018 veranschlagt werden.
  • Diese Aufstockung wird allerdings nur dann tatsächlich realisiert, wenn auch die Stadt Friedrichshafen und die anderen kleineren Gesellschafter in gleichem Maße beteiligen. Sonst bliebe es automatisch bei den von der Verwaltung angesetzten niedereren Beträgen. (hpw)