Eingeschlagene Fenster, Grillpartys und Trinkgelage, Schmierereien: 21 Punkte lang ist die Liste der seit Januar 2017 angezeigten Schäden im Bereich von Schulhöfen, die die Stadtverwaltung für die kommende Sitzungsrunde vorbereitet hat. Nicht genannt seien zahlreiche nächtliche Treffen, um deren Überbleibsel sich Hausmeister gekümmert haben, ohne Stadt oder Polizei zu informieren. Zunächst im Kultur- und Sozialausschluss, abschließend im Gesamtgremium werden sich Gemeinderäte nun mit der Frage auseinandersetzen, wie Vandalismus auf Schulhöfen in der Stadt Einhalt geboten werden kann.

Schilder, Satzung und Kontrollen statt Kameras

Die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes hatte die CDU-Fraktion Ende vergangenen Jahres beantragt. Sie wies dabei auf die Schulleiterkonferenz vom Herbst 2017 hin, der zufolge sich auf den nicht sanierten Schulhöfen zunehmend zu Vandalismus neigende Szenetreffs etablierten. Nicht hinnehmbar seien "vorhandene dunkle, gefährliche Ecken". Der Vorschlag der CDU: ein Konzept, "das auch die Installation von Überwachungskameras ins Auge fasst".

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Dem nun vorliegenden Beschlussvorschlag zufolge soll auf eine solche Überwachung aber verzichtet werden – zumindest vorerst. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung, die dabei unter anderem auf das Landesdatenschutzgesetz verweist, sollte zunächst versucht werden, mit "milderen Mitteln" Abhilfe zu schaffen. Erst, wenn also unter anderem Schilder, Kontrollgänge und eine Schulhofsatzung wirkungslos bleiben, wäre demnach Videoüberwachung eine Option. Auch dann aber nicht für alle Schulhöfe.

Nächtliche Kontrollgänge zeigen bereits Wirkung

Bereits getroffene Vorkehrungen zeigen der Sitzungsvorlage nach bereits Wirkung. Unter anderem wurde ein privater Sicherheitsdienst mit nächtlichen Kontrollgängen an einzelnen Schulen beauftragt. Zudem wurde das Polizeirevier um Unterstützung während Streifenfahrten gebeten. Vandalismus, große nächtliche Trinkgelage und Grillpartys seien seither spürbar reduziert worden, der Grad der Verschmutzungen auf Schulhöfen deutlich zurückgegangen.

Was darüber hinaus passieren soll

  • Schilder: Auf Schulhöfen sind Alkohol, Zigaretten und Feuer tabu. Auf Regeln wie diese weisen Schilder unter dem Titel "Sei fair!" nach Erprobung am Schulzentrum Schreienesch mittlerweile an insgesamt sechs Schulen in der Stadt hin. Stimmt der Gemeinderat zu, werden diese Schilder künftig an allen Schulhöfen in der Stadt auf insgesamt sieben Verhaltensregeln hinweisen.
  • Satzung: Eine Benutzungsordnung für die Schulhöfe soll es Hausmeistern und Sicherheitsdienst-Mitarbeitern leichter machen, ihren Aufforderungen im Zweifelsfall auch Nachdruck zu verleihen. In Form einer Satzung bietet sie dem Beschlussvorschlag zufolge die rechtliche Grundlage, Regelverstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Die vorgeschlagene Satzung enthält unter anderem die Regeln, die auf den "Sei fair"-Schildern zu finden sind. Im gesamten Wortlaut soll sie an jeder Schule ausgehängt werden.
  • Kontrollen: Um die Sicherheitsdienste dauerhaft und regelmäßig bedarfsorientiert einsetzen zu können, hält die Verwaltung ein Budget von jährlich 30 000 Euro für sinnvoll und notwendig. Innerhalb dieses finanziellen Rahmens sollen die zu kontrollierenden Schulhöfe und Kontrollzeiten nach Bedarf festgelegt werden.
  • Weitere Maßnahmen sollen laut Vorlage "die Verbesserung der sozialen Kontrolle" erreichen, will heißen: Im Einzelfall sei darüber zu entscheiden, ob beispielsweise ein massiver Rückschnitt von Hecken und Sträuchern einen Schulhof besser einsehbar macht.
  • Städtische Kinder- und Jugendarbeit: Vandalismus soll auf Schulhöfen unterbunden werden, ohne dadurch das Problem nur zu verlagern. Hier soll gezielte Jugendarbeit vorbeugen.