(Es gilt das gesprochene Worte)

Grundsätzlich: 
 
Aufgrund der großen Projekte und umfangreicher Investitionen (Hallenbauten, Bäderbau, Lärmschutz-Tunnel B 31, Sanierung GZH, Entwicklung Fallenbrunnen, Investitionen für Wohnungsbau, regionale Schulentwicklung, etc.) möchte die SPD-Fraktion keine weiteren großen „Kostentreiber“ vorschlagen oder weitere kostenintensive Projekte beantragen. 
Die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und der Integration erfordert Mehrausgaben für Personal und z.B. Kindergarten- und Schulplätze.  
An erster Stelle soll die verlässliche und planvolle Abarbeitung begonnener Maßnahmen und die Umsetzung von bereits beschlossenen Projekten stehen. 
Bei allen geplanten öffentlichen Bauten müssen wir auch die Folgekosten und Betriebskosten beachten.  
 
Insgesamt sehen wir aber fünf Schwerpunkte, die wir bewußt vom „Sparzwang“ ausnehmen wollen: 
 
1. Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum! 
Hier hat die Stadtverwaltung für das erste Quartal eine Wohnraum-Offensive angekündigt. Wir befürworten dies. Allerdings ist es schwer für uns, erst den Haushalt zu beschließen, in Unkenntnis der Maßnahmen und Kosten, die uns von der Verwaltung noch vorgeschlagen werden! Wir möchten hier substantiell voran kommen und – das Beispiel sei mir gestattet – wir sind der Meinung dass Fördermittel und Zuschüsse des Landes für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge auch beantragt und genutzt werden.
Ob nun von der Stadt oder von der SWG oder Dritten, ist für uns nicht der entscheidende Punkt.  
 
2. Bildung, Bildung, Bildung!  
Bildung ist der Schlüssel für Gerechtigkeit und die Möglichkeit der Teilhabe und zur Erlangung des bestmöglichen Schulabschlusses unserer Kinder. Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Wir möchten die notwendigen Bau- und Umbaumaßnahmen, die durch die Entscheidungen bei der regionalen Schulentwicklungsplanung erforderlich werden, umsetzen. Sie sind ja auch größtenteils im Haushaltsplan enthalten. Wir sind der Meinung, dass darüber hinaus auch an Schulen, bei denen sich vermeintlich wenig ändert oder die nicht direkt von Standortverlagerungen oder Erweiterungen betroffen sind, eine Verbesserung des Schulhofes verdient haben. Exemplarisch nenne ich das Karl-Maybach-Gymnasium, an dem auf sehr kleiner Fläche mit überschaubaren Mitteln eine deutliche Aufwertung möglich wäre. 
 
3. ÖPNV und Fahrradverkehr! 
Wir möchten den ÖPNV zukunftssicher, attraktiv und leistungsfähig erhalten und womöglich noch ausbauen. Dazu gehört dann auch ein guter Standort für den Busbahnhof mit kundenfreundlicher überdachter Wartezone.  
Für den Fahrradverkehr erachten wir die Umsetzung des Fahrradkonzeptes und weitere Maßnahmen wie den Fahrradschnellweg und den angedachten Velo-Ring für zukunftsweisend. 
 
4.
ISEK-Prozess und Bürgerbeteiligung beim Haushaltsplan: 
Im Rahmen des Prozesses der integrierten Stadtentwicklung werden einige Maßnahme oder Projekte entwickelt werden, die auch umgesetzt werden sollen und Kosten verursachen. Ebenso sollten Anregungen oder gehäufte Nennungen auf der Plattform „Sag`s doch – Vorschläge zum Haushalt“  berücksichtigt werden. Die Verwaltung hat uns dargelegt, dass dies bei einer Vielzahl von Bürger-Vorschlägen bereits erfolgt ist – so haben z.B. manche Fraktionen Vorschläge aus „Sag´s doch“ als Antrag aufgegriffen. Im Rahmen des ISEK ist die Berücksichtigung von Bürger-Vorschlägen ja ausdrücklich Teil des Konzeptes und nicht nur erwünschter Neben- oder Begleit-Effekt. 
 
5. Personal im Stellenplan: 
Für die Umsetzung einiger Anträge bedarf es personeller Verstärkung. Die Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan ist für uns in diesem Zusammenhang wichtig!  
 
1. Schaffung einer Stelle (evtl. Teilzeit) eines Rad-Beauftragen für den AK Rad durch Umschichtung im Stellenplan (evtl. also keine neue zusätzliche Stelle) 
 
2. Schaffung einer Stelle beim Amt für BSU (Monitoring Umweltplanung) 
 
3. Stelle für Aufbau und Begleitung der Jugendbeteiligung 
 
4. Stelle eines Mobilitäts-Beauftragten (da sind wir der Meinung, dass es eine unabhängige, nicht unbedingt Vollzeitstelle, aber bei der Stadt angesiedelte Stelle sein sollte.) 
 
Es gibt nun auch eine gesetzliche Verpflichtung für Gleichstellungsbeauftragte für Landkreise und Kommunen über 50.000 Einwohner, was Friedrichshafen ja zweifelsohne ist! Ob es tatsächlich stimmt, dass wir unsere Pflicht schon damit erfüllt haben, dass ein Personalratsmitglied dafür zusätzlich freigestellt ist, oder ob es doch einer offiziellen Stelle – außerhalb des Personalrates bedarf, wird uns die Verwaltung sicherlich bald schlüssig darlegen.  
 
Sanierungskonzept /energetische Ertüchtigung städtischer Gebäude: 
Wir benötigen, insbesondere bei den vielen Bauten (Hallen und Bäder) auch eine Übersicht der geschätzten Folge-Kosten und des Sanierungsaufwandes der bestehenden städtischen Gebäude. 
 
Die einzelnen Anträge: 
 
1. Umsetzung des Radverkehrs-Konzepts 
 
2. Kreisverkehr (keine Pause von 2 Jahren, Planung und Umsetzung laut Prioritätenliste, Vorschlag Kreisverkehr Ludwig-Dürr-Schule oder Kreuzung Ailinger-/Meistershofenerstraße, ersatzweise: provisorische Einrichtung, Minimalforderung, ein Kreisverkehr in 2 Jahren. ) 
 
3. Lärmschutz durch Straßensanierung/neue Straßenbeläge und Smileys (Finanzierung im Rahmen der Möglichkeiten des zuständigen Amtes) 
 
4. Wohnungsbau: 
Antrag auf Nutzung von Fördergeldern für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (egal ob durch Stadt oder SWG, modulare Holzbauweise prüfen!) und Erhöhung der Geschosszahlen punktuell, um mehr Wohnungen zu schaffen, (z.B. am ZF-Hochhaus Kreisel Ehlersstraße) und Überarbeitung von Bebauungsplänen, Überlegungen für das KOP-Projekt, evtl. zuerst und teilweise Wohnungsbau? 
Die Verwaltung hat zugesagt, dass in den nächsten Wochen eine Beratung erfolgen wird.  
 
5. Schulhof-Entwicklung: 
Trotz Besichtigung zahlreicher Schulhöfe, sollen nur bei der Realschule Ailingen und der GMS Graf-Soden die Schulhöfe neu gestaltet werden. Bei der Besichtigung fiel auf, dass das KMG den kleinsten Schulhof hat und dort mit relativ kleinen Baumaßnahmen starke Verbesserungen erreichbar sind. Deshalb soll die Schulhofgestaltung KMG mit in den Jahren 2016/2017 aufgenommen werden.  
 
6. Bildungshaus Berg: 
Der Kosten-Ansatz von 4,7 Millionen ist zu knapp kalkuliert. Trotz Sparzwänge muss das Gebäude funktionieren und Kind-gerecht sein. (Holz statt Beton) Verwaltung hat den Antrag von „Ablehnung“ in „Kenntnisnahme“ geändert, da unserem Anliegen entsprochen wurde. Es wird im April im Gemeinderat eine Beschlussvorlage geben, in der gegebenenfalls Mehrkosten als Beschlussvariante möglich sind. (Anmerkung zur Kostendisziplin: Kam nicht von der SPD, sondern von einer anderen Fraktion. Die SPD spart nicht bei Kindern.) 
 
7. Kinderhaus Habakuk:  
Ist seit 8 Jahren in der Planung ohne das im aktuellen Haushalt Geld eingestellt ist. Verwaltung hat dies berücksichtigt und auf dem Schirm. 
 
8. Keplerstraße 7/Betreuung Obdachloser: 
Es müssen Mittel für die Verfolgung a. eines neuen Konzeptes und b. für investive Mittel eingestellt werden. Zumindest Planungsmittel für eine bauliche Veränderung. Es ist fraglich, ob das Gebäude Keplerstraße 7 noch länger als zentrale Aufnahme-Einrichtung funktionieren kann, insbesondere, wenn fachlich gebotene Differenzierung zwischen lebensälteren Bewohnern und Heranwachsenden mit anderen Perspektiven erfolgen soll. Die Verwaltung hat zugesagt, dass hierzu ein einem der nächsten Ausschüsse, bzw. im nächsten KSA ein inhaltlicher Vorschlag kommt. 
 
9. Einstellung von Mitteln für die Bahnunterführung „Ortsmitte Fischbach“: 
Die Ortsmitte Fischbach mit Wohnungen, EDEKA, Dienstleistungen und Zentrum mit Aufenthaltsqualität ist in Bau bzw. in Planung. Die Funktion als „neue Ortsmitte“ erfordert eine gefahrlose und barriere-freie Querung der Bahngleise zwischen den Wohngebieten im Norden und der neuen Ortsmitte. Dieser Vorschlag kam ja auch von den Grünen und den haben wir mit unterstützt und mit einer Planungsrate wird nun die Bahnunterführung geplant. Die Begründung der Verwaltung, dass eine Entscheidung ob und wann das Thema verfolgt wird, bevorsteht, ist für uns insofern nur teilweise gültig, als wir das OB nicht mehr in Frage stellen! Dieses Thema werde ich unserer Fraktionsgeschäftsführerin zur verschärften Beobachtung und Wiedervorlage empfehlen, damit wir in regelmäßigen Abständen schauen, dass sich dieser Posten nicht zu einem Haushaltsausgabe-Rest entwickelt. 
 
 
Antragsberatungs-Verfahren:  
Insgesamt möchte sich die SPD-Fraktion für das transparente und zeitlich bewältigbare Verfahren zur Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes bedanken. Die Verwaltung ist fair mit unseren Vorschlägen und Einwendungen umgegangen.  
Die einzige Kritik – wo aber schon Besserung von der Verwaltung zugesagt wurde – ist die Schriftgröße der Tabelle mit den Anträgen und die sinnvollere Auflistung der Anträge nach thematischem Inhalt. Es kann nicht sein, dass Vorschläge von Fraktionen durchgegraut werden, die das Pech haben, dass sie später als andere Fraktionen gleichlautende oder ähnliche Anträge gestellt haben. Wenn es z.B. Anträge zu Kreisverkehren oder zu einer Personalstelle gibt, dann sollen die dazu gehörenden Anträge der Fraktionen untereinander aufgelistet werden. 
Selbstverständlich waren uns sind wir meist bereit, nach einer Phase der Sichtung und Vorberatung, einzelne Anträge, die von mehreren Fraktionen beantragt wurden, zu unterstützen oder unter Verzicht auf unseren Antrag zu befürworten.  


Vermögensdiversifikation in der Zeppelin-Stiftung: 
Was die Zeppelin-Stiftung anbelangt, so tragen wir die Risikostreuung und Vermögensdiversifikation voll mit. Hierdurch können wir mögliche Abhängigkeiten und Einnahmeschwankungen bei der Dividende aus den Stiftungsbetrieben besser abfedern. 
Zudem haben wir damit die Möglichkeit, innerhalb der Zeppelin-Stiftung angesparte Beträge länger in der „ZEP-Stift. Ferdinand gGmbH“ zu bewahren und nachhaltig Vermögen aufzubauen. Dies haben wir so im Stiftungsrat und im FVA vorberaten und im GR beschlossen. Wir sind froh, dass wir alle gemeinsam hier selbstbewußt und kraftvoll und mit guten Argumenten versehen in der Öffentlichkeit auftreten.  
 
Die SPD-Fraktion wird den allermeisten Haushaltsanträgen zustimmen, mit Ausnahme z.B. des Mobilitätsbeauftragen, für den wir die Einrichtung einer unabhängigen Stelle bei der Stadt für notwendig erachten und daher nachher bei der Abstimmung gerne unseren ursprünglichen Antrag zur Abstimmung stellen möchten. 
Bis auf einen Antrag – nämlich, den Riedlewald-Brunnen wieder mit Wasser zu versehen – wurden unsere Anträge entweder angenommen oder zur Kenntnisnahme nach Empfehlung der Verwaltung vorgeschlagen. Wir sehen dies als „Gutes Miteinander mit der Vewaltung und als ehrliches Bemühen, Vorschläge und Anregungen der Fraktionen – auch der SPD-Fraktion – nach Möglichkeit einzubeziehen.“ Dafür bedanken wir uns bei Ihnen Herr Schrode un bei Ihnen Herr Oberbürgermeister. 
Haushaltsberatungen in Friedrichshafen sind ganz eindeutig keine Einbahnstraße – manchmal geht es etwas langsamer mit Tempo 30, manchmal wird auch viel Lärm gemacht – aber am Ende bekommen Sie – die Verwaltung - von uns der SPD-Fraktion in der Gesamtwertung einen ganz klaren Smiley!!!