(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberburgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

'Zuerst gestalten wir die Stadte, dann pragen diese uns.' Was hat diese Aussage von Jan Gehl, einem bekannten Architekten und Stadtplaner, mit der heutigen Haushaltsberatung zu tun?

Ich meine, sehr viel. Der uns vorliegende Haushaltsplan ist das in Zahlen ausgedruckte Dokument dessen, was wir tun bzw. nicht tun, wofur wir Geld ausgeben, bzw. nicht ausgeben. Ob wir Fahrradwege bauen oder Straßen, ob wir Kultur fordern und in welcher Form, was wir fur unsere Kinder und Jugendlichen in Form von Schulhausbauten oder dem Spielehaus auszugeben bereit sind, usw. Und es wird wohl keiner bestreiten, dass es Kinder pragt, ob sie in eine Schule gehen, die z.B. wohnortnah und gut ausgestattet ist, oder sie auf einem lieblos gestalteten Schulhof ihre Pausen verbringen mussen. Fur uns Erwachsene macht es einen großen Unterschied, ob wir an einer vielbefahrenen und larmbelasteten Straße wohnen oder in einem verkehrsberuhigten Viertel.


Herr Oberburgermeister, Sie haben in Ihrer Rede im November 2015 zum Entwurf des Haushalts Nachhaltigkeit fur unsere Haushaltspolitik als Postulat formuliert und gesagt, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen konnen. Dem kann man naturlich nicht widersprechen. Aber wir Grune denken, wir mussen uns bei den einzelnen Vorhaben, die wir anstoßen und finanzieren, im Blick behalten, ob diese auch nachhaltig in dem Sinne sind, dass auch die zukunftigen Generationen noch gut leben konnen; d.

h. ob wir mit unseren Ressourcen, z.B. Flachenverbrauch, Energieverbrauch etc. so sparsam umgehen, dass auch die nachsten Generationen die notwendige Lebensgrundlage haben. Zu dieser Nachhaltigkeit zahlen wir auch die geplante Vermogensdiversifikation zur Sicherung des Stiftungsvermogens.

Zu unseren Antragen:

Wir beantragen, fur die Umsetzung des Radverkehrskonzepts fur 'allgemeine Verbesserungsmaßnahmen' den Betrag auf 550.000 € zu erhohen. Dies ist der Betrag, den der GR ursprunglich beschlossen hatte und den Sie, Herr Oberburgermeister, reduziert haben. Wir hatten in dieser Sache auch an Sie geschrieben, weil wir der Meinung sind, dass der GR zuvor hatte gefragt werden mussen, ob er mit dieser Reduzierung bzw. Umschichtung einverstanden ist. Das ist leider nicht geschehen. Die Realisierung von Sondermaßnahmen, d.h. konkret der Veloring und der Radschnellweg sind nicht Teil dieses Budgets, sondern sind laut damaligem Beschluss im Rahmen von Einzelprojekten zu finanzieren. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit unserem Antrag, wieder auf die ursprungliche Summe zu gehen, nicht 'alleine' sind. CDU und SPD sehen das ahnlich.

Sollte es den zustandigen Fachleuten in der Verwaltung nicht moglich sein, die Aufgaben in Eigenregie zu bewaltigen, dann mussen diese eben nach außen vergeben werden.

Im Ubrigen, Herr OB Brand, wenn Sie als 'typischer Gelegenheits- und Freizeitradler' der Sie laut Ihrem Interview im 'Radler am See' sind, Ihren guten Vorsatz fur das Jahr 2016, namlich 'ofters mit dem Rad ins Rathaus' zu fahren auch umsetzen, werden Sie diese Verbesserungen hoffentlich auch nach und nach selbst feststellen konnen.


Wir halten auch unseren Antrag, die Offentlichkeitsarbeit Radverkehr mit einem hoheren Betrag auszustatten, fur sinnvoll, trotz gegenteiliger Meinung der Verwaltung. Wir sind uberzeugt, dass Trommeln zum Handwerk gehort. Wenn wir die Auszeichnung fahrradfreundliche Kommune haben wollen, mussen wir auch bereit sein, Offentlichkeitsarbeit zu betreiben und zu finanzieren. Auch davon werden alle Radfahrer profitieren.

Einverstanden sind wir mit Ihrem Vorschlag, die TWF zu beauftragen, im Einvernehmen mit der Stadt, die Realisierbarkeit eines Parkhauses fur Fahrrader zu prufen. Die TWF ist sehr gut im Bereich Mobilitat bzw. in diesem Fall Parken unterwegs und wir denken, dass sie das Thema Fahrradparken auch bearbeiten kann. Stadte, wie z.B. Freiburg machen uns vor, wie man rund ums Fahrrad eine große Dienstleistungspalette anbieten kann, z.B. mit angegliederter Reparaturwerkstatt und, um die Wartezeit fur die Radfahrer angenehm zu gestalten, konnen diese einen Kaffee im Cafe nebenan trinken.

OPNV- Nutzerinnen und Nutzer haben wir im Blick mit unserem Antrag der Uberdachung der Bushaltestellen am Stadtbahnhof. Es ist nicht kundenfreundlich, wartende Fahrgaste buchstablich im Regen stehen zu lassen. Wir hoffen, dass die denkmalschutzrechtliche Prufung zeitnah erfolgen wird und positiv fur die Fahrgaste ausfallt.

Der Stadtbus ist eine Erfolgsgeschichte in unserer Stadt. Als Mitglied dieses Gremiums kann ich schon auf einige Jahre Gemeinderatsarbeit zuruckschauen. In den 90er-Jahren mussten wir schwere Uberzeugungsarbeit leisten, um die Bereitschaft bei den Gremienmitgliedern und der Verwaltung zu wecken, in einen OPNV zu investieren, der den Namen auch verdient. Noch vor nicht allzu langer Zeit kamen dann die Nachtbusse und die Haltestelle Stadtmitte dazu. Die Fahrgastzahlen zeigen eine erfreuliche steigende Tendenz nach oben. Das heißt, wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen. Aber wir durfen nicht auf dem heutigen Stand stehenbleiben, sondern sollten bestrebt sein, ein noch engmaschigeres Angebot zu schaffen.


Die Verkehrssituation in der Friedrichstraße ist sehr unbefriedigend fur alle: fur Fußganger, Radfahrer, Autofahrer und Anwohner. Die Geister scheiden sich darin, welche Losung die beste ist. Ein Blick nach Tubingen kann uns da weiterhelfen. Im Rahmen unserer Fraktionsklausur konnte uns der dortige Bauburgermeister sehr anschaulich aufzeigen, dass kreative Losungen, und nicht Schema F, zum Ziel fuhren. Das Ziel muss sein, die Friedrichstraße verkehrsberuhigt zu gestalten, gleichzeitig aber auch die notige An- und Abfahrt fur Busse zum Stadtbahnhof zu gewahrleisten und auch den Anwohnern die Zufahrt zu ihren Wohnungen zu ermoglichen. Unter den jetzigen Bedingungen leidet auch der Handel. Autos schauen nicht in die Schaufenster, die Menschen tun es! Die Durchfahrt fur Autos bringt den Geschaftsleuten keine Kunden in die Geschafte und Cafes, es sind die Menschen, die in die Geschafte und Cafes gehen. Wie ware es mit einem verkehrsberuhigten Geschaftsbereich? Dieses Modell hat hohe Akzeptanz in Tubingen. Wer noch von einem schnellen Umbau der Friedrichstraße uberzeugt werden muss, der sollte sich mal fur eine Viertelstunde an die Kreuzung Friedrichstraße – Metzstraße stellen. Das neue Metzquartier ist ein Anziehungspunkt geworden – wenn man von der offentlichen Flache mal absieht, die immer noch auf die Fertigstellung wartet. Was ist da zu sehen? Die Verkehrslawine bewegt sich durch die Friedrichstraße Richtung Eckenerstraße, bzw. umgekehrt, Fußganger bilden Trauben, die auf das Grun an der Ampel warten, damit sie queren konnen.

Der bereits zitierte Architekt Gehl ist der Ansicht, dass die ungehinderte Uberquerung einer Straße ein Menschenrecht sein sollte und nicht etwas, das man per Knopfdruck 'beantragen' muss.

In diesem Zusammenhang weise ich gerne nochmal auf einen Vorschlag hin, den unsere Fraktion vor einigen Wochen zur besseren Anbindung des Stadtbahnhofs von der Nordseite her gemacht hat. Um die Friedrichstraße vom Autoverkehr zu entlasten, sollte der Bring- und Abholverkehr zum Bahnhof von der Eugenstraße her ermoglicht werden. Dafur sollte eine Bucht fur Kurzzeithalteplatze am Franziskusplatz geschaffen werden.


Fußganger suchen sich den kurzesten Weg, denn sie sind 'im Hinblick auf den Verbrauch der eigenen Korperenergie beim Gehen sehr energiebewusst. Sie uberqueren Straßen, wo es fur sie passt, vermeiden Umwege, meiden Hindernisse und Treppen und wahlen stets den direktesten Weg zu dem von ihnen angestrebten Zielort.' (Zitat aus Gehl.) Die instinktive Suche nach dem kurzesten Weg ist also keine Hafler Besonderheit, sondern ein Verhalten, das man bei Stadtern uberall auf der Welt beobachten kann. Mit unserem Antrag auf eine Querungshilfe fur Fußganger an der B31 im Seemoos auf der Hohe Jagerhaus wollen wir dem Rechnung tragen und eine gefahrlose Uberquerung ermoglichen. In der der Sag's- doch- Abstimmung erreichte der Vorschlag ubrigens einen Top-3-Platz. An dieser Stelle mochten wir der Verwaltung ein Lob aussprechen, dass sie es Burgerinnen und Burgern mit der Sag's doch-Plattform ein Mitspracherecht ermoglicht hat, das viele Menschen auch genutzt haben.

Bleiben wir noch im Westen von Friedrichshafen, beim Bahnhof Fischbach. Auch hier geht es um Fußganger, aber auch Radfahrer. Schon seit Jahren pladieren wir Grune fur eine Querung der Bahnlinie auf der Hohe des Bahnhofs. Mittlerweile ist das Baugebiet Muntenried fast fertiggestellt; es wohnen hauptsachlich Familien mit Kindern dort; Kinder, die die Grundschule auf der anderen Gleisseite besuchen und lange Umwege gehen mussen. Was tun Eltern? Sie fahren ihre Kinder – verstandlicherweise – eben weil die Wege lang sind und nicht gefahrlos begangen werden konnen. Wir meinen, wir haben mit dieser Unter- oder Uberquerung schon viel zu lange gewartet. Zumindest eine Planungsrate wurde jetzt aufgenommen. Wir warten darauf, dass da bald etwas geschieht.

Um Bahnunterfuhrung bzw. fußgangerfreundliche Verbindung zwischen Norden und Suden auf der Hohe des ZF-Forums/Lowentaler Str. und der Paulinenstraße geht es auch in unserem Antrag S13. In der Stellungnahme der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Planungsrate aufzunehmen und unseren Antrag im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung zu prufen. Wir hoffen nun sehr, dass diese Vorgehensweise nicht eine genauso lange Wartezeit erleben muss wie die Querung beim Bahnhof Fischbach. Auch erwarten wir Einsicht von der ZF, dass diese Querungsmoglichkeit fur Fußganger und Radfahrer eine große Bedeutung hat.


Mit unserem Antrag auf die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der Lindauer Straße haben wir die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer – Fußganger, Radfahrer und Motorisierte – im Blick. Es kommt immer wieder zu Geschwindigkeitsubertretungen auf der Lindauer Straße, durch die naturlich die Fußganger am Zebrastreifen und auch die querenden Radfahrer gefahrdet werden. Mit einem Kreisverkehr wurden wir gleichzeitig auch die Larmbelastung in diesem Bereich reduzieren. Im Ubrigen wurde dieser Kreisverkehr schon im Metron-Gutachten – ja, das ist schon etliche Jahre alt – empfohlen und er hat auch Prioritat 1 auf der Tabelle fur die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Der Bau ist in dieser Liste ubrigens mit 2016 angegeben....

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung fur Menschen mit Behinderung, das Strandbad mit dem ganzen Angebot nutzen zu konnen; dazu gehort naturlich auch barrierefreier Zugang zum Wasser. Das ist ihnen derzeit nicht moglich. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen und es soll eine naturschutzrechtliche und planungsrechtliche Prufung erfolgen. Wir warten jetzt naturlich auf den zeitnahen positiven Bescheid.

Dass eine Personalstelle, die sich mit Eingriffs- und Ausgleichsregelung, mit Okopunkten, mit Monitoring von Ausgleichsflachen usw. befasst, notwendig ist, wird auch von der Verwaltung so gesehen und befurwortet. Wenn wir bauen wollen bzw. mussen, mussen auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass gebaut werden kann. Dafur ist zusatzliches Personal notwendig.

Nicht immer ist Bauen mit zusatzlichem Flachenverbrauch verbunden. Mit der Uberarbeitung der Bebauungs-Plane in bestimmten Bereichen der Stadt wird auch die Moglichkeit eroffnet, verdichtet zu bauen. Das ist in unserem Sinne.


Der Bau bzw. die Planung der B31 neu haben umfassenden Flachenerwerb notwendig gemacht, den die Stadt im Auftrag des Bundes getatigt hat. Flachen wurden vorausschauend als Vorrat erworben, um diese dann im Bedarfsfall als zu bebauende Trasse in die Planung aufnehmen zu konnen, oder sie als Tauschflache in die Grundstucksverhandlungen mit den betroffenen Landwirten einbringen zu konnen.

Wir fragen uns, warum die Verwaltung nicht auch eine solche bevorratende innerstadtische Grundstuckpolitik betreibt, wenn es um innerstadtische Belange geht. Das hieße, dass die Stadt einfach nur von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Diese Grundstucke – bebaut oder unbebaut – die die Verwaltung auf Vorrat erwerben sollte, konnten viel Druck aus der momentan angespannten Wohnungssituation herausnehmen. Warum sollte die Stadt Gebaude und Grundstucke, die ihr gehoren, verkaufen, damit sie ein Investor dann entwickelt? Warum kann das nicht verstarkt z.B. die Stadtische Wohnbau tun, die entsprechend der Vorstellungen und Vorgaben der Stadt agiert? Wir sollten umdenken beim Wohnungsbau. Tubingen kann auch in dieser Hinsicht ein Vorbild fur uns sein.

Herr Oberburgermeister, sie haben bei der Einbringung des Haushalts gesagt, die Fachexkursion des Gemeinderats nach Tubingen habe Appetit auf mehr gemacht. Uns auch, und wie!

In Tubingen werden Grundstucke an Bauherrengemeinschaften vergeben. Diese Gruppen entwickeln ihre eigenen Ideen, wie sie zusammenleben mochten und planen, naturlich auch unter Hinzuziehen ihres Architekten, ihr Haus in enger Absprache mit der Verwaltung. Das Bauen wird damit um einiges preisgunstiger als das bei uns der Fall ist, wo Investoren ein Grundstuck bzw. großere Areale bebauen und anschließend die Wohnungen verkaufen.

Ein weiterer Kostenfaktor fur die Bauwilligen in unserer Stadt, v.a. in der Innenstadt, ist die Stellplatzverordnung. Die Zahl der vorgeschriebenen Stellplatze ist unseres Erachtens zu hoch. Ein Vorteil, in der Stadt zu wohnen, ist es doch, den OPNV nutzen zu konnen, bzw. Wege zu Fuß erledigen zu konnen, der aber durch den Zwang, Stellplatze ausweisen und naturlich auch bezahlen zu mussen, konterkariert wird.


Wir sollten nicht auf die grune Wiese mit der Bebauung gehen, sondern das Potential in den bereits bebauten Gebieten im Blick haben. Damit wollen wir aber nicht fur eine durchgehend dichte Bebauung sprechen. In diese bevorratende Grundstuckpolitik will ich ausdrucklich auch Grunflachen, die wir als Freiflachen ebenso brauchen, mit einschließen.

Mit dem Kauf des restlichen Gelandes im Fallenbrunnen haben wir erfreulicherweise wieder mehr Spielraum fur unsere Stadtgestaltung bekommen. Wir meinen, es sollte eine Vielfalt von sehr unterschiedlichen Nutzungen angestrebt werden. Wir denken da an Gewerbe, aber auch Wohnungsbau und naturlich Kultur in einer guten Mischung. Wir sollten aber u.E. nicht ausschließlich auf Bildung und Wissenschaft setzen, wie das jetzt von der Verwaltung praferiert wird. Wir meinen, Mischung ist besser als 'Monokultur'.

Uberrascht hat uns der Presseartikel der Schwabischen Zeitung bezuglich der ' neuen' Ara fur die Caserne. Uberrascht sage ich nicht, weil das Thema Caserne bzw Kultur in der Caserne nicht immer wieder ein Thema fur uns ware, sondern weil bei der Lekture des Artikels der Eindruck entsteht, dass schon ganz viel festgezurrt ist und die Verwaltung dem Gemeinderat Ende des Jahres das fertige Konzept vorlegen will und wir dieses dann 'abnicken' sollen. Eine solche Vorgehensweise ist unseres Erachtens falsch.

Wir haben immer wieder angemahnt, dass der Gemeinderat von Anfang an in die Uberlegungen mit eingebunden werden soll, weil man sonst viel zu spat, am Ende eines Prozesses, nur noch ja oder nein sagen kann.

Das ist im Ubrigen auch eine Vorgabe des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses. Fur uns bedeutet dieser Schritt der Verwaltung bei der Caserne einen Schritt ruckwarts.


Zum Stellenplan:

Hier vermissen wir eine Stellenschaffung, die Stadte ab 50.000 Einwohner schaffen mussen, namlich die der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Das Land Baden-Wurttemberg schreibt dies vor. Unsere Stadt ist eine von ganz wenigen, die dieses Gesetz noch nicht umgesetzt haben. Sie haben, Herr Oberburgermeister, noch knapp ein Jahr Zeit, diese gesetzlich vorgeschriebene Stelle zu besetzen. Das reicht nicht bis zur nachsten Haushaltsberatung.

Die genannten Themenschwerpunkte zeigen auf, welch vielfaltige Aufgaben auf uns warten. Auf die Verwaltung und auf uns Gemeinderate.

Ihnen allen in der Verwaltung danken wir fur Ihre geleistete Arbeit und versprechen Ihnen, dass wir weiterhin kritisch-konstruktiv mitarbeiten werden.