(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberburgermeister, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eigentlich wurde ich meine Haushaltsrede wir folgt beginnen. „Das Kalendarische Jahr neigt sich dem Ende zu und das politische mit der heutigen Sitzung auch. Aber es war kein runder und zufriedenstellender Abschluss wenn der Haushalt - und zwar wieder ein Doppelhaushalt, fur 2016 und 2017 besprochen, diskutiert und verabschiedet ware. So wie es einer soliden Haushaltsplanung entspricht.“

Wir stehen heute jedoch nicht am Ende des Jahres, das den letzten Doppelhaushalt umfasst, sondern im zweiten Monat des neu zu beschließenden Doppelhaushalts.

Eine Verzogerung die, wie wir wissen, dem Anspruch des Oberburgermeisters und des Kammerers sicher nicht gerecht wird, aber seine nachvollziehbaren Grunde hat. Auch eine Verwaltung gerat an ihre Grenzen wenn sie mit zwei dominanten Themen wie Asyl und Angriff auf die Zeppelinstiftung konfrontiert wird. Und dennoch, oder vielleicht gerade auch deshalb, liegt uns wieder eine solide Haushaltplanung fur die Jahre 2016/2017 vor.

Die Haushaltsplanberatung ist fur den Gemeinderat wie auch fur die Verwaltung die Konigsdisziplin im Laufe eines Jahres, bzw. bei uns durch den bewahrten Doppelhaushalt, im Zyklus von zwei Jahren.
Unter Haushaltsplanberatung und vor allem der Einbringung von Antragen zum Haushaltsplan, verstehen wir Freien Wahler kein Wunschkonzert sondern ein vernunftiges und auf Sicht und Nachhaltigkeit ausgerichtetes Verfahren, die uns zur Verfugung stehenden Haushaltsmittel bedarfsgerecht und zielgerichtet einzusetzen. Die bereits in den Fachausschussen erfolgte Diskussion zu den Haushaltsantragen zeigt, dass dies erfreulicherweise im gesamten Hafler Gemeinderat so gesehen wird.

Lassen sie mich einen, aus Sicht der Freien Wahler, sehr wichtigen Punkt an den Eingang der Haushaltsrede stellen und zwar den Dank.

Den Dank der Freien Wahler an Sie Herr Oberburgermeister Brand sowie an die weiteren Dezernenten Herrn Dr. Kohler, Herr Koster und Herrn Krezer und vor allem aber auch an den Kammerer Herrn Schrode und alle Beteiligten, die fur das Erstellen des Haushaltsplanes zustandig waren und noch sind. Sie haben wieder einen handwerklich soliden Haushaltsplan erstellt, der unzahlige Haushaltsposition beleuchtet, beurteilt, bewertet und auch auf die Zukunft gerichtet prognostiziert hat. Dafur allen Beteiligten nochmals unseren aufrichtigen Dank.

Wenn man eine Art Metapher zum Haushaltsplan sucht, fallt einem der Vergleich zum Eistanz ein. Nein, nicht weil wir uns mit unserem Haushalt aufs Glatteis begeben wurden, sondern weil der Eistanz zwei vergleichbare Bestandteile hat. Die Pflicht und die Kur.


Die Pflicht, darunter subsumiert sich die gesamte Vorarbeit der Verwaltung in Form des Haushaltsentwurfes, zum großen Teil basierend auf Gemeinderatsbeschlussen aus der Vergangenheit und dann die Kur, dass sind die Antrage aus der Mitte des Gemeinderates.

Zum Pflichtprogramm gehoren zweifelsohne die Annahmen zu den Steuereinnahmen bei der Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, den Schlusselzuweisungen beim Finanzausgleich und bei den Ausgaben die bereits beschlossenen Maßnahmen, FAG-Umlage, Kreisumlage sowie die Personalkosten.

In puncto Steuereinnahmen im Allgemeinen konnen wir erfreulicherweise nach wie vor mit Steigerungen rechnen, wobei auf niedrigerem Niveau als in der Vergangenheit. Dies verdanken wir einer breit aufgestellten Wirtschaftskraft mit Industrie, Handel und Gewerbe in Friedrichshafen. Das verdanken wir aber auch konstanten Steuerhebesatzen auf vertretbarem Niveau, die den Unternehmern Planbarkeit, Konstanz und Verlasslichkeit bieten, in wirtschaftlich guten wie auch in schlechteren Zeiten. Dafur stehen wir Freien Wahler auch in der Zukunft. Auch ein seit langerer Zeit vorherrschendes, absolut niedriges Zinsniveau ist Nahrung fur den Wirtschaftsmotor.

Die Gewerbesteuer, eine doch eher großeren Schwankungen unterlegene Komponente, ist mit Einnahmen fur 2015 mit 38 Millionen einigermaßen auf Kurs und eine, auch ein stuckweit daraus abgeleitete Planung fur 2016/2017 mit jeweils 35 Mio. ist aus heutiger Sicht unserer Meinung nach - ich will es mal so formulieren- als „defensiv-realistisch“ einzuschatzen.

Erschwerend fur den Haushaltsplan, bekommen wir im Jahr 2016 die negative Auswirkung des Finanzausgleiches zu spuren, was fur 2016 im Vergleich zum Vorjahr mit Mindereinnahmen im der Hohe von ca. 5 1⁄2 Mio. € zu Buche schlagt.

Was bedeutet dies alles fur die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/2017, wohl wissend, dass wir aus dem Jahr 2015 noch erhebliche Haushaltsreste vor uns herschieben, die zum einen physisch noch abgearbeitet werden mussen und uns zum anderen monetar bis weit ins erste Haushaltjahr 2016 pragen.

Der Haushalts- und Finanzplan fur die Jahre 2016 und 2017 ist so erstellt, dass er zwar die Mindestzufuhrung des Verwaltungshaushalts an den Vermogenshaushalt von 2,9 Mio. € im Jahr 2016 mit ca. 5,9 Mio. € unterschreitet, im Jahr 2017 aber mit ca. 6,7 Mio. € bereits wieder erfullt, ebenso in den Folgejahren.


Bedenklicher ist die Tatsache, dass durch die Anderungen des ursprunglichen Haushaltsentwurfes, auch durch die Einbringung der Haushaltsantrage durch die Politik, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes ein erhohter Darlehensbedarf entstehen wurde und die Verschuldung damit auf 52,7 Mio. steigen konnte. Somit wurden wir, die uns durch den Gemeinderat selber auferlegte Schuldenobergrenze von 50 Mio. € reißen. Dies sollte uns, im Sinne einer glaubwurdigen Politik, nicht passieren. Daher sind wir alle gefordert, bei der Umsetzung der Haushaltsplanung in die Realitat, an der ein oder anderen Stellen nachzujustieren, damit wir diese Obergrenze nicht reißen.

Wie unschwer zu erkennen ist, waren und sind wir auf der Ausgabenseite nicht untatig und dies ist bekannt und zum großen Teil auch gewollt. Dies trifft die Bereiche Abdeckung des notwendigen Grundbedarfs wie jahrlich wiederkehrende Aufwendungen, sowie die Realisierung bereits beschlossener Maßnahmen wie z.B. die Bildungshauser, Sporthalle in Ailingen, Mehrzweckhalle in Kluftern, Bader, Sanierung der Molke sowie Stadtentwicklungsmaßnahmen und einiges mehr.

Wir sind uns daruber im Klaren, dass wir im letzten Doppelhaushalt einige Großprojekte angestoßen haben die in den kommenden Doppelhaushalt hineinstrahlen werden. Wir haben uns auch bewusst entschieden, das Geld von unserem Sparbuch - sprich die Rucklagen - zu entnehmen, uns zu verschulden, um die gerade erwahnten Maßnahmen umsetzen zu konnen.

Schulden, die nicht durch schlechtes Haushalten entstanden sind, sondern Schulden die als rentierlich bezeichnet werden durfen und der Bevolkerung einen enormen Gegenwert bieten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber nun uberleiten zum zweiten Teil des eingangs erwahnten Eistanzes und zwar zu den Haushaltsantragen und damit zur Kur.

Die Kur bietet die Variante, mit einem hohen Schwierigkeitsgrad -verbunden mit einem hohen Risiko- zu punkten und dabei nicht selten einen Sturz zu riskieren und dann alles zu verlieren, oder eine sauber Vorstellung zu bieten die von Reife und Sicherheit gepragt ist.

Wir Freien Wahler haben uns bei unseren Antragen fur die Variante „Reife und Sicherheit“ entschieden.

Bevor ich auf unsere Antrage kurz eingehe, mochte ich aber an dieser Stelle auch eine neue Erfahrung nicht unerwahnt lassen. Und zwar das Medium „Sags doch“. Die Moglichkeit, sich in Friedrichshafen online zu unterschiedlichsten Themen einzubringen ist zwischenzeitlich fast schon der Inbegriff von Burgerbeteiligung. Dies erfolgte auch ganz explizit beim Einbringen des Haushalts, wo Burgerinnen und Burger von Friedrichshafen der Politik sowie der Verwaltung Wunsche, Anregungen und Ideen mit auf den Weg gebracht haben. Jeder aus seinem ganz personlichen Blickwinkel. Auch wir Freien Wahler gestehen gerne ein, die ein oder andere Idee aus diesen Vorschlagen mit aufgenommen zu haben, oder die eigenen Ideen durch Beitrage im „Sag‘s doch“ bestatigt bekommen zu haben, die dann in Antragen zum Haushalt mundeten.


Ich mochte mit den Sachantragen beginnen und im Nachgang auf die Antrage eingehen, die Personalstellen nach sich ziehen.

Die Freien Wahler fordern eine Vorstellung und Offenlegung des Gesamtbudgets fur den Um- und Ausbau bzw. der Sanierung von Gemeinden- und Kreisstraßen sowie deren Priorisierung. (S19) Hintergrund ist jener, dass die Ortschaften in den letzten Jahren immer wieder ihnen zustehende Sanierungsmittel zuruckgestellt oder in den stadtischen Topf zuruckgegeben haben, da diese fur Einzelmaßnahmen zu gering waren, auch mit der Bitte, diese zu erhohen und dann fur Straßen wie die Hauptstraße bzw. Ortsdurchfahrt Ailingen, oder die Bodenseestraße zur Generalsanierung oder Aufbringung eines larmmindernden Asphalts zu verwenden.

Des Weiteren ist es uns ein Anliegen, die Notunterkunft Keplerstraße 7, zu unterstutzen und da im speziellen die Sozialarbeiterin. Ihr soll fur besondere Bedarfe wie Essen einkaufen fur die Koch AG, fur die Ausrichtung von jahreszeitlichen Feiern wie Weihnachten oder Ostern, fur Kleinanschaffungen oder fur kleinere Unternehmungen ein monatliches Budget von 500 € zu Verfugung gestellt werden um das Leben und den Aufenthalt der Menschen in der Keplerstraße etwas angenehmer gestalten zu konnen. (S20)

Der von uns gestellte Antrag, im laufenden Haushaltsverfahren darzustellen welche, bzw. in welcher Hohe Mittel in verschiedensten Amtern fur z.B. die Pflege, Sanierung und Aufwertung der Innenstadt in punkto Begrunung, Schaffung von Sitzflachen, Pflege von Spielplatzen und Ausbesserung von Pflasterstein Belagen eingestellt sind, wurde aus der Haushaltsberatung herausgelost und wird als eigenstandiger Antrag in der Verwaltung bearbeitet. (S22)

Die Zunahme des Straßenverkehrs in FN inkl. den Ortschaften und die ebenso, zumindest subjektiv wahrgenommen Verstoße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzungen, haben uns veranlasst, 10 mobile „Smiles“ zur Unterstutzung der Geschwindigkeitskontrollen zu beantragen. Die Smiles, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen haben eine uberwachende und mahnende Funktion, konnen Verkehrsstrome mit erfassen und konnen relativ einfach an unterschiedlichsten Standorten platziert werden (S54)


Ein seit geraumer Zeit gehegter Wunsch vieler Badegaste des Freizeitgelandes alter Campingplatz in Fischbach nach einer Dusche, hat uns dazu bewegt, den Antrag in die Haushaltplanung einzubringen. Nachdem das Gelande aufgewertet wurde, sehr gut angenommen wird und zudem zumindest im kommenden Sommer als Ausweichplatz fur das im Umbau befindliche Fischbacher Bad dienen wird, beantragen wir die Errichtung einer Außendusche. (S55)

Unser letzter Sachantrag betrifft die drei Bildungshauser Ailingen-Berg, Ettenkirch und Kluftern im schulischen Bereich.

Bisher unterstutzte das Land die Bildungshauser finanziell bei Projekten und den zusatzlichen Lehrerstunden an den Grundschulen. In den letzten Jahren wurden aber die Mittel fur die Bildungshausprojekte vom Land sukzessive zuruckgefahren und die Lehrerstunden an den Schulen gestrichen. Um die bisherige gute Arbeit zwischen den Bildungshausern und den dazugehorigen Grundschulen aufrecht erhalten zu konnen, beantragen die Freien Wahler Mittel zur Unterstutzung dieser Kooperation. (S59)

Nun unsere Antrage zum Stellenplan. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass neu bzw. zusatzlich geschaffene Stellen den Haushalt nicht nur temporar sondern uber einen langeren Zeitraum belasten. Aber dennoch gibt aus unserer Sicht plausible Grunde manche Stellen zu installieren und zu beantragen.

Die Freien Wahler beantragen, -wie auch weitere Fraktionen-, die zur Umsetzung der neuen Struktur fur die Jugendbeteiligung vorgesehene 50% Stelle auf 100% zu erhohen.

Des Weiteren beantragen wir, ebenfalls im Kontext mit anderen Fraktionen, die Einrichtung einer Stelle eines Oko-Managers. Dieser soll auf Grund der verstarkten Bautatigkeiten in Friedrichshafen die Aufgaben im Bereich Bauleitplanung und die sinnvolle und nachhaltige Entwicklung der Ausgleichsflachen bearbeiten und koordinieren.

Eine halbe Stelle beantragen wir fur den Bereich Controlling im D III um der zunehmenden Aufgaben- und Ausgabenvielfalt gerecht zu werden und die vorhandenen Ressourcen moglichst effizient einzusetzen.

Unser letzter Antrag gilt dem Themenfeld Asyl. Vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben im Rahmen der Integration sowie steigender Fluchtlingszahlen, beantragen wir die Schaffung von vier Vollzeitstellen. Davon 2 Stellen fur den Bereich Integration in Kindertagesstatten und Schulen und 2 weitere fur die gesellschaftliche und berufliche Integration insbesondere junger Erwachsener.


Wir gehen davon aus, dass diese Stellen vollumfanglich durch die von der Bundesregierung beschlossenen Gelder gegenfinanziert werden konnen. Denn Bundes- und Landesaufgaben durfen haushaltstechnisch am Schluss nicht bei der Kommune hangen bleiben.

Bezuglich des Stellenplanes insgesamt verweisen wir auf den letzten Vorschlag aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss, dem wir uns anschließen werden.

Noch ein paar Worte zum Stiftungshaushalt ohne jedoch vertieft auf die einzelnen Zahlen eingehen zu wollen. Unsere erste Pflicht war und ist der satzungsgemaße Umgang mit den Stiftungsgeldern. Wir sind in der Vergangenheit verantwortungsvoll damit umgegangen und werden dies auch in Zukunft tun. Auch bei den anstehenden immensen Investitionen bzw. Investitionszuschussen im Bereich der Bader hatten wir immer den Eindruck, dass die Verwaltung sehr wohl differenziert und mit profunden Stiftungssatzungskenntnissen, zwischen dem stadtischen- und dem Stiftungshaushalt unterscheiden kann und auch unterschieden hat.

Bei der Einnahmenseite wissen wir, dass die Stiftungsgelder, neben nicht unerheblichen Zinseinnahmen aus den Rucklagen, sehr stark an die Dividendenertrage der Stiftungsunternehmen gekoppelt sind. Um hier eine gewisse Entkoppelung zu erreichen, wurden die 2008 entstandenen Uberlegungen, die Vermogensverwaltung und die langfristige Sicherung des Stiftungsvermogens und seiner Ertrage auf eine breitere und stabilere Basis zu stellen, angegangen und umgesetzt. Dies ermoglichte uns eine entscheidende Anderung im Steuerrecht im Jahr 2014. Bisher mussten Dividenden zeitnah nach der Satzung der Zeppelin-Stiftung verwendet werden und die Moglichkeit der Bildung von freien Rucklagen war so gut wie nicht gegeben. Dies soll sich mit der Grundung der neuen gGmbH andern und wir sind uberzeugt, dass der eingeschlagene Weg von Risikodiversifikation, Aufbau einer weiteren Ertragsquelle und Verringerung der Abhangigkeit von Stiftungsunternehmen der richtige Weg ist.

Ich mochte abschließend im Namen der Freien Wahler an dieser Stelle nochmals allen danken, die das Haushaltswerk sowie das Thema Vermogensdiversifikation durchdacht und gestaltet haben, sowie der Verwaltung und den anderen Fraktionen fur eine sachorientierte, konstruktive und faire Zusammenarbeit.


Die Fraktion der Freien Wahler stimmt dem Stellenplan sowie den Haushaltssatzungen der Stadt und der Stiftung fur das Jahr 2016 und 2017 zu.