(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

fast wäre ich versucht, auch den Doppelhaushalt 2016/17 mit der im vorangegangen-en TOP 'Schulentwicklung' genannten ineinander verschachtelten ‚Matroschka ‘ zu vergleichen: Auch hier hängt vieles miteinander zusammen. Statt ins Detail zu gehen, möchte ich mich im Thema Doppelhaushalt auf die großen Linien beziehen. 

 

I.     Einnahmen

 

Vorsichtige Planung bei den Einnahmen hat immer ihre Berechtigung. Andererseits ist eine möglichst realistische Schätzung geboten, Klarheit und Haushaltswahrheit sind wichtige Prinzipien.

 

1. Gemeindeanteil an Einkommensteuer und Umsatzsteuer

 

Die Verwaltung hat auf unsere Nachfrage mitgeteilt, dass ihre Planung von circa 12 bzw. 18 Millionen € für 2016 und 2017 die Steuerschätzungen von Ende November 2015 einbeziehen. Auf Grund der sprudelnden Steuereinnahmen in Bund und Ländern bleiben wir nach wie vor optimistischer, dass es 2016/17 besser kommt als die Verwaltung plant. Ab November 2016/spätestens 2017 wissen wir mehr und können dann präzisieren.

 

2. Grundsteuer

 

Seit 2003 ist Hebesatz der Grundsteuer ist unverändert und nicht erhöht worden. Grundsteuer zahlen nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter im Rahmen der Umlage als Mietnebenkosten. Von einer  moderaten Grundsteuer profitieren beide gleichzeitig. So einfach geht ein guter Beitrag zu 'bezahlbarem Wohnraum'. 

 

3. Gewerbesteuer

 

Den Durchschnitt der Gewerbesteuer aus den letzten 15 Jahren anzusetzen, halten wir für ungewöhnlich vorsichtig, auch wenn die Gewerbesteuer eine 'launische Diva' ist: Die Jahressollstellung des Vorjahres läge näher: Der Power-Point-Präsentation der Verwaltung vom Nov. 2015 zufolge, dort Seite 9, wären das 40,5 Millionen € p.a. Stattdessen 35 Millionen € p.a. anzusetzen ist deshalb zurückhaltend, keine Frage. Seien wir deshalb nicht überrascht, wenn es 2016/ 2017 um je 5 Millionen € besser kommt, als die Verwaltung heute prognostiziert. Vielleicht reicht es 2016/17 auch für höhere Zuführungen des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt, nachdem die Verwaltung hier für 2016 mit einem Minus von fast 8 Millionen € plant. Manchmal kommt es besser als man denkt. Auch hier werden wir 2017 schlauer sein. Wir bleiben an dieser Stelle erneut optimistisch.

 

 

II.     Ausgaben

 

Oberstes Gebot ist: Die Gefahren unserer Schuldenlasten nicht aus dem Blick verlieren!

 

Wir meinen nicht, dass die 'Verschuldungsobergrenze' von 50 Millionen € um 2,5 Millionen Euro allein deswegen 'gerissen' wird, weil - wie die Verwaltung mitteilt - "es gegenüber dem Haushaltsentwurf vom 23.11.2015 Änderungen aus den Ausschuss-runden gegeben hat."

 

Allein dass wir Gemeinderäte ausgabenrelevante Anträge gestellt haben, hätte ohne die vorprogrammierten Personalmehrausgaben die Verschuldungsobergrenze nicht tangieren können. Ausschlaggebend sind die von der Verwaltung nachgereichten Stellenmehrungen, was sich bei den Personalausgaben signifikant bemerkbar macht. Diese vorprogrammierten Personalausgaben waren bei Haushaltseinbringung schon im November '15 absehbar und einzuplanen. Mit Zustimmung des Gemeinderats war ebenfalls zu rechnen. Denn das Personal ist schlicht notwendig, damit die Verwaltung ihren Aufgaben nachkommen kann. 

 

III.     Schwerpunkte DHH 2016/17ff im Fokus

 

1. Abarbeitung Investitionsprogramm aus 2014/15

 

'Solide Haushaltspolitik' bedeutet die seriöse "Abarbeitung" dessen, was wir im Gemeinderat für 2014/15 als Investitionsprogramm beschlossen haben. Dreißig Millionen € Auftragsbestand stehen im Umsetzungssoll, das noch der Verwirklichung harrt und somit in 2016/17 abzuarbeiten ist, bevor wir weitere Großinvestitionen ins Auge fassen.

 

2. Fokus Verkehrsentwicklung | Mobilität

 

a) Veloring

 

Dass wir den Veloring nicht auf Kosten des  beschlossenen Radwegekonzeptes sondern zusätzlich umsetzen wollen, eint uns mit anderen Fraktionen im Gemeinderat. Herr Kollege Leiprecht, das ist ein Anliegen auch ihrer Fraktion. Beides gehört aus unserer gemeinsamen Sicht bis 2020 zusammen.

 

b) B 31, Lärmschutz

 

2020 ist das Stichwort auch für die B 31; Deren Fertigstellungstermin hat weitreichende Auswirkung auf alles, was mit Verkehr und Mobilität, ob Belastung oder Entlastung,  zu tun hat. Dass es hier vorangeht, ist ein Glück nach Jahren des Stillstands. Die humoristischen Einlagen im kreativen Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land über Verantwortlichkeiten ist Geschichte, das künftige Fehlen von bewährten B31-Verzögerungs-Witzen, lässt sich gerne verschmerzen …

 

Der Waggershauser Tunnel ist eine Investitionen die uns weiter bringt. Dass die Stadt hier vorausschauend in Vorleistung gegangen ist, zahlt sich jetzt aus.

Im Verkehrsentwicklungsplan sollten wir die Fertigstellung der B 31 stets mitdenken. Alles was mit dem Thema Verkehr zu tun hat, ist deshalb mittelfristig anzulegen, ebenso wie viele Stadtentwicklungsmaßnahmen, die davon mit beeinflusst werden. Ich nenne hier nur beispielhaft das Thema Verkehrsberuhigung Friedrichstraße.

 

Lärmschutz vor Verkehrslärm hat für viele Bürger Priorität. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unseren Antrag auf verstärkte Berücksichtigung von Flüsterasphalt nicht nur in Tempo-30-Zonen aufgegriffen hat. Gleiches gilt für Investitionen in die Straßeninstandsetzung. Wir sehen uns hier mit den ‚Freien Wählern‘ einig. Und zusätzliche ‚Smileys‘ im Stadtverkehr unterstützen auch wir jederzeit. Gerne ergänzt um die guten alten ‚Blitzer‘ für diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich selbst bei traurigen ‚Smileys‘ nicht beeindrucken lassen wollen und partout nicht vom Gas gehen.

 

c) Herausforderungen

 

Beeindruckend ist, dass die ‚Flughafen Friedrichshafen GmbH‘ - wider Erwarten - schnellen Ersatz für den Ausfall der insolventen ‚Intersky‘ gefunden hat. Das ist umso erfreulicher, als damit nicht ohne weiteres zu rechnen war. Ein Kompliment an die Geschäftsführung und das Management des Flughafens, zu dem die CDU Fraktion unverändert steht. Traditionell auch und gerade dann, wenn es schwierig wird.

 

3. Stadtentwicklung

 

a) Wohnraumschaffung

 

Zu Recht haben Sie, Herr Oberbürgermeister in ihrer HH-Einbringungsrede betont, dass es angesichts des Wohnraumbedarfs in Friedrichshafen großer städtischer Anstrengungen bedarf. Auch wir sind der Meinung: Es gilt, den Wohnungsbau kraftvoll, entschlossen und zielgerichtet anzukurbeln. 

 

aa) Sozialwohnungsbau

 

Ihren  Appell, Herr Oberbürgermeister, es bedürfe einer höheren Aktivität und verstärkter Impulse seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, möchten wir um eine Bitte wiederum an die Stadt und damit auch an uns selbst als Gemeinderäte vervollständigen: Ohne Grundstücke, die die Stadt ihren Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen sollte, lässt sich schwerlich bauen. Auf dem Markt sind die Grundstücke mehr als rar und für reinen Sozial-wohnungsbau schlicht zu teuer. Auch können wir Bauträgern mit Sozialwohnungen schlecht Konkurrenz machen. Das treibt nur die Grundstückspreise, kann also nicht städtische Aufgabe sein. Und dass unsere Wohnbaugesellschaften sich tiefrot ver-schulden, um städtische Haushalte auf dem Papier von Schulden ‚reinzuhalten‘, lässt diese leider nicht verschwinden. Schattenhaushalte zu produzieren produzieren, das scheint und etwas problematisch. Zumal wir auch die Verschuldung jeder unserer Wohnungsbaugesellschaften letztlich ohnehin zu subventionieren haben.

 

Eine naheliegende Lösung liegt aus unserer Sicht darin, dass wir als Gemeinderat unseren Wohnungsbaugesellschaften stadteigene Grundstücke zur Verfügung stellen sollten, zu günstigen Konditionen, damit sie ihren Aufgabe, bezahlbareren Wohnraum zu schaffen, nicht nur auf dem Papier sondern auch in Realität zügig erfüllen können.

 

bb) Wohnraum ausgewogen, für alle Bevölkerungsgruppen

 

Aber nur Sozialwohnungen zu bauen, wäre bei weitem zu kurz gesprungen.  Ziel muss sein, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum insgesamt für möglichst alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ausgewogen zu befriedigen, nicht allein Wohnungssuchender in der Anschlussunterbringung. Dazu muss der private Markt in Gang gebracht werden. Denn jeder, der in eine neugebaute Wohnung oder in ein Einfamilienhaus umzieht, macht eine Wohnung im Altbestand frei. Gleichzeitig steigt der durchschnittliche Wohnungsstandard. 

 

cc) Ambitionierter gedachtes Gesamtkonzept

 

Bis 2018 steht eine Anzahl von 1.200 - 1.800 Wohnungen durch bereits eingeleitete Maßnahmen in der 'ordentlichen Pipeline'. Wie wünschten uns - Herr Oberbürgermeister - hier mehr als einen kurzen Sprint über drei Jahre, bei dem dann die Puste für eine längere Strecke fehlt. Ein außerordentliches Gesamtkonzept mit langem Atem bei ehrgeizigem Anspruch der Verwaltung in Ziel und Umsetzung könnte sein: Ein Korridor 350-500 Wohnungen pro Jahr in den nächsten 14/15 Jahren bis 2030, das wäre eine ambitionierte Hausnummer, die das Ziel einer realitätsnahen Wohnraumbedarfsprognose treffen könnte. Mit Spannung sehen wir den für Ende des ersten bis Mitte des zweiten Quartals 2016 angekündigten Verwaltungsvorschlägen entgegen.

 

dd) Verstärkte Baureifmachung stadteigener Grundstücke

 

… ist Gebot der Stunde. Einfacher gesagt als getan: Das gebetsmühlenartige Mantra 'Innenentwicklung, Baulückenaktivierung und Verdichtung im Bestand vor Außenentwicklung' wird dazu nicht ausreichen, das liegt auf der Hand. Wenn wir aus Friedrichshafen keine Hochhausstadt machen wollen, brauchen wir eine Balance. Bloße Appelle an die Regional- und Landesplanung und den Gesetzgeber helfen uns nicht weiter, sie verhallen offensichtlich ungehört. Außenentwicklung bei Baureifmachung stadteigener Grundstücke darf kein Tabu mehr sein, ja scheint uns unabdingbar, um zum Wohl des Ganzen insgesamt schneller voranzukommen. 

 

Baureifmachung fängt bei den in ihrer HH-Einbringungsrede erwähnten Grundstücken an, Herr Oberbürgermeister. Unsere Aktivität sollte bei aus dem Flächennutzungsplan mit gutem Willen und Konsequenz zu entwickelnden  stadt-eigenen Großflächen nicht aufhören, die es konsequent mit Planungswettbewerben und nachhaltig intelligenten Entwicklungskonzepten baldmöglichst baureif zu machen gilt. 

 

Workshops und Planungswettbewerbe mit Anwohnerbeteiligung verstehen sich hier von selbst. Wer dabei und darüber hinaus in Großzusammenhängen unserer Stadtentwicklung mitreden kann und möchte, ist selbstverständlich immer willkommen. Wer dabei ernst genommen werden will, sollte sich freilich an Recht und die Eigentumsordnung halten. Sympathie, Humor und Recht schließen sich dabei keineswegs aus. Aber Sympathie und Humor, mögen sie auch noch so initiativ und bunt beworben werden, dürfen niemals über dem Recht stehen und können es nicht verdrängen.

 

b) Fallenbrunnen

 

Dass wir als Stadt auch im Thema Fallenbrunnen das Heft des Handelns über-nommen und weitere Flächen vom Bund erworben haben, ist erfreulich. "Raus aus dem Klein-Klein, für eine modernes Friedrichshafen", Sie haben diese Stichworte genannt, Herr Oberbürgermeister. Der Fallenbrunnen ist ein Geschenk. Wir müssen dieses Geschenk wertschätzen und konsequent weiterentwickeln. Damit der Fallen-brunnen wirklich zu dem "Bildungs-, Wissens- und Kulturcampus" werden kann, den wir uns alle vorstellen. Viele Weichen dazu sind gestellt.

 

c) Hinterer Hafen

 

Wenn wir von Geschenken reden: Der 'Hintere Hafen' ist in der CDU Fraktion seit jeher, ja traditionell ein Herzensanliegen. Über ein wichtiges Schlüsselgrundstück verfügen leider andere, es fehlt - und das ist das Manko. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben den Gedanken der Fortentwicklung zum Museumsquartier in Ergänzung, Verlagerung und Komplettierung der Museumslandschaft angedeutet. Die Bürgerinnen und Bürger in jegliche Überlegungen mit einzubeziehen, scheint uns auch hier selbstverständlich, sinnvoll und geboten. Zumal dies zwischenzeitlich der erprobten ‚Guten Praxis‘ in Friedrichshafen entspricht.

 

d) Bürgerbeteiligung

 

... ist ein gutes Stichwort und damit komme ich - fast - zum Schluss. Die Bürgerideen zum Doppelhaushalt auf ‚Sag's doch‘ beweisen, wie groß die Initiative und Anteil-nahme vieler Menschen an der Entwicklung der Stadt ist. Unseren Vorschlag, diesem Ideenreservoir ein Haushaltsbudget zuzuweisen, hat die Verwaltung sinngemäß aufgegriffen, indem sie zugestanden hat: In künftigen Fällen und Planungen wird transparent gemacht, ob und welche Bürgerideen in der Stadtentwicklung Verkehrs-entwicklung, ‚ISEK‘- Prozess und anderen Zusammenhängen von Verwaltung oder Gemeinderat aufgegriffen werden. So geht nichts Wertvolles verloren.

 

e) Asyl, Flüchtlingsunterbringung

 

Dass die Bürger auch im Thema Flüchtlinge und Asyl beteiligt werden, wenn es um Gemeinschafts- und Anschlussunterbringung von Menschen mit Bleiberecht auf der Suche nach Schutz und Heimat gehen soll, halten wir ebenfalls für selbstverständ-lich. Sie sind durch rechtzeitige Information einzubeziehen. Unsere Stadt steht auch hier - wie alle Kommunen - vor großen Herausforderungen, auch das steht außer Frage. Das zeigen auch unsere Ratsbeschlüsse zu Unterbringungskonzept und den Personalmehrungen. In diesem wichtigen Thema ist vieles – wenn nicht alles – im Fluss. Das angesichts der von den Kommunen schwer zu beeinflussenden Rahmen-bedingungen ein Fahren auf Sicht sinnvoll ist, scheint uns unvermeidbar. Land und Bund bei den Kosten der Anschlussunterbringung zu beteiligen, ist Gebot der Stunde. Hier ist Verhandlungsgeschick der kommunalen Spitzenverbände gefordert.

 

Selbstverständlichkeiten zu betonen und moralische Appelle zu adressieren, weil gerade Wahlkampf ist, halten wir an dieser Stelle für verzichtbar. Mit der Ausnahme, wenn es um gebotenen Dank geht: Herzlichen Dank allen, die in Friedrichshafen ihre wertvolle Zeit, Engagement und ihr Herzblut in der Flüchtlingsbetreuung einbringe, sei es in ihren Ämtern, sei es ehrenamtlich oder leise, still und ohne Aufsehen rein privat. Ihnen allen ein aufrichtiges: ‚Gottes Segen, der Herr vergelts‘.

 

Nun aber wirklich ein letztes Wort zur …

 

III. Zeppelin-Stiftung

 

… verbunden mit dem Dank für Ihre Geduld bis hierher: Dass auch die Zeppelin-Stiftung ein Geschenk und ein Segen für diese Stadt ist, kann nicht oft genug betont werden. Die Stiftung gehört zu Friedrichshafen. Friedrichshafen gehört zur Stiftung. 

Diese Stadt ist Graf Ferdinand von Zeppelin zu Dank verpflichtet, ihm wird sie immer dankbar sein und sein Andenken als Stifter wahren und ehren. Die Stiftung selbst hat eine bewegte Geschichte. Stadt und Stiftung lassen sich nicht spalten. Weder in der Vergangenheit. Noch in Zukunft. Denn die Stiftung gehört zu Friedrichshafen. Die Stiftung prägt die Identität dieser Stadt. Die Stiftung zu hüten ist Gebot ihrer Verantwortung. Dieser Verantwortung gerecht zu werden ist eine Selbstverständlich-keit. Eine Aufgabe von uns allen. Auch und gerade dieses Gemeinderats.