Sieben Mitglieder hat die SPD-Fraktion im Häfler Gemeinderat (ursprünglich waren es acht) und ist danach drittstärkste Kraft gemeinsam mit der Fraktion der Grünen. Als wichtigstes Thema in der Legislaturperiode benennt die SPD selbst die Schaffung von Wohnraum „für jeden Geldbeutel“.

Wohnungen sind wichtigstes Thema

Als im Mai 2017 der Gemeinderat die große Wohnbau-Offensive für Friedrichshafen beschloss, scheiterte die SPD allerdings mit einigen Anträgen, etwa der Einführung einer 30-prozentigen-Sozialquote oder des Zweckentfremdungsverbotes. Die SPD wollte per Satzung verbieten, dass Wohnraum für Büros, Praxen oder Ferienwohnungen verwendet wird, doch mit beiden Anträgen kamen die Genossen nicht durch. Die SPD schlug ebenfalls erfolglos einen „Leerstandsmelder“ nach Konstanzer Vorbild vor, der vorsah, dass leere Wohnungen bei der Stadt gemeldet werden können.

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Lange hatte sich die SPD dafür stark gemacht, dass die Stadt einen Gestaltungsbeirat bekommt, ein Beratungsgremium mit externen Experten, das bei bestimmten Bauprojekten gehört werden soll. Im November 2018 hat das Gremium nun seine Arbeit aufgenommen – die SPD bezeichnet das als einen ihrer wichtigsten Erfolge der vergangenen fünf Jahre. Aber auch der weitere Ausbau von Sport- und Mehrzweckhallen in der Stadt, sowie der Auf- und Ausbau der Gemeinschafts- und Ganztagsschulen sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes gehören für die SPD-Fraktion zur Erfolgs-Bilanz.

Zwei Stadträte verlassen die Partei

Innerhalb der Fraktion knirschte es aber zwischenzeitlich gewaltig, denn die beiden Stadträte Christine Heimpel und Johann Kirchgässner traten jeweils aus der SPD aus und somit auch aus der Fraktion. Kirchgässner wandte sich 2016 von der Partei ab, weil er mit der Arbeit der Bundes-SPD nicht mehr zufrieden war.

Den Ausschlag für Heimpels Entscheidung, im August 2018 nach 33-jähriger Mitgliedschaft die SPD zu verlassen, gab am Ende die Zustimmung ihrer Fraktionskollegen zu der Erhöhung der Eintrittspreise für die Frei- und Strandbäder. Zudem kritisierte sie die Uneinigkeit hinter den Kulissen sowie partei- und fraktionsinterne Spannungen.

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Als weiteren Grund für ihren Parteiaustritt nannte Heimpel die Bewerbung des SPD-Fraktionschefs Dieter Stauber um den Dezernentenposten im Häfler Rathaus. Der gewann das Rennen um den Bürgermeisterposten und wechselte im Oktober 2018 vom Gemeinderat auf die Verwaltungsbank.

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Heftige Diskussionen gab es innerhalb der SPD nach eigenen Angaben aber auch zu anderen Themen, etwa die geplante Bebauung des Apfelbaumfelds an der Regenerstraße oder am Hägeleweg.

Auch die brisante mögliche Rodung eines Teils des Seewaldes für eine Erweiterung zweier Firmen sorgte unter den Genossen für rege Auseinandersetzungen. Gleiches gilt für die Umgestaltung des Uferparks und damit einhergehend der Friedrichstraße und dem Bahnhofsvorplatz.

Sie alle wollen künftig im Gemeinderat für die die Ziele der SPD einstehen, von links: Bernd Caesar, Luca Baumann, Heinz Tautkus, Jasmina Brancazio, Wolfgang Sigg, Carola Fischerkeller, Werner Nuber, Peter Mohr, Matthias Eckmann und Karl Heinz Mommertz.
Sie alle wollen künftig im Gemeinderat für die die Ziele der SPD einstehen, von links: Bernd Caesar, Luca Baumann, Heinz Tautkus, Jasmina Brancazio, Wolfgang Sigg, Carola Fischerkeller, Werner Nuber, Peter Mohr, Matthias Eckmann und Karl Heinz Mommertz. | Bild: Andrea Fritz

SPD will eine Mobilitätswende

Für die nächsten Jahre gibt es für die SPD noch weitere wichtige Themen. Dazu gehören für sie unter anderem eine „ökologische Mobilitätswende“ sowie eine Reduzierung von Parkflächen durch den Bau von Parkhäusern. Die SPD will zudem die Entwicklung des Zollhaus-Areals zur Belebung der Altstadt vorantreiben.

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