Seit der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren wurde die Fraktion kräftig durchgemischt. Ursprünglich gewählt waren die sechs Stadträte Mathilde Gombert, Stephanie Glatthaar, Gerhard Leiprecht, Regine Ankermann und Ulrich Heliosch – heute hat die Fraktion sieben Räte, weil Christine Heimpel von der SPD zu den Grünen wechselte, von der Ursprungs-Mannschaft sind nur noch vier dabei.

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Wie effektiv arbeitete die Fraktion? Was waren für die Grünen die wichtigsten Themen, wo konnten sie ihre Ideen nicht umsetzen, was brachte die Fraktion auf die Agenda? Wir haben bei ihnen nachgefragt und ziehen Bilanz.

Grüne setzten Radparkhaus durch

Als wichtigste Debatte stufen die Grünen die beiden Haushaltsdebatten ein, die einen Spielraum verschaffen, um Projekte durchzusetzen. So gelang es, das von der Fraktion beantragte Fahrradparkhaus oder die Unterführung am Bahnhof Fischbach in die Umsetzung zu bringen. Wie für alle anderen Fraktionen auch, hatte das Thema Wohnraum in der Stadt für die Grünen einen hohen Stellenwert, damit eng verbunden kämpften sie um eine gute Infrastruktur und Freiraumgestaltung. Beim Thema Wohnungen machte sich die Fraktion immer für Nachverdichtung stark, statt neue Baugebiete auszuweisen. Zudem plädierten sie immer wieder dafür, Grundstücken an Baugemeinschaften zu vergeben.

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Als größten Erfolg bezeichnen die Grünen die Errichtung des Radhauses am Stadtbahnhof und die Schaffung einer Personalstelle in der Abteilung Natur-und Umweltschutz. Über Anträge und Anfragen im Gemeinderat schoben sie Themen wie die Quartiersentwicklung, Stellplatzsatzung, oder die Umrüstung der Ampelanlagen für Blinde- und Sehbehinderte an. Die Fraktion stellte im Laufe der letzten fünf Jahre allerlei Anträge an die Verwaltung und gab so immer wieder Anstoß, eigene Themen auf die Agenda zu bringen. Kritisch empfanden sie es auf unsere Nachfrage aber, dass „die Verwaltung sich sehr viel Zeit lässt, bis sie im Gemeinderat eine entsprechende Vorlage präsentiert.“

Flughafen soll zu Wohnfläche werden

Ein Thema, bei dem die Grünen allerdings nicht punkten konnten, war ihre Einstellung zum Bodensee-Airport. Sie traten immer wieder dafür ein, kein weiteres Geld in den Flughafen zu pumpen. Stattdessen fordern sie mittlerweile, das gesamte Flughafenareal für ein größeres Angebot an Wohnflächen umzuwidmen. Die Fraktion bedauert zudem, dass ihren Anträgen und Anregungen für Fassaden- und Dachbegrünung bei öffentlichen Gebäuden vom Rest des Gemeinderates und der Verwaltung nur zögerlich gefolgt wurde.

Mitglieder des Ortsverbands der Grünen bei der Vorstellung des Wahlprogramms (von links): Stephanie Glatthaar, Christine Heimpel, Jochen Reiter, Sieglinde Ege, Martin Emmert, Regine Ankermann, Frank Heimpel-Labitzke, Gökhan Kahraman, Felix Bohnacker, Anna Hochmuth, Tim Horras, Walter Zacke, Sabine Proll und Mehmet Uzun.
Mitglieder des Ortsverbands der Grünen bei der Vorstellung des Wahlprogramms (von links): Stephanie Glatthaar, Christine Heimpel, Jochen Reiter, Sieglinde Ege, Martin Emmert, Regine Ankermann, Frank Heimpel-Labitzke, Gökhan Kahraman, Felix Bohnacker, Anna Hochmuth, Tim Horras, Walter Zacke, Sabine Proll und Mehmet Uzun. | Bild: Claudia Wörner

Klinikums-Zuschuss war umstritten

Auch hinter den Kulissen wurde bei den grünen Stadträten bei einigen Themen heftig diskutiert. So waren die nötigen Zuschüsse für das Klinikum in Höhe von 22,5 Millionen Euro, denen der Gemeinderat im Oktober 2018 zustimmte, bei den Grünen umstritten. Auch bei der Neugestaltung des Uferparks waren sich die grünen Stadträte nicht einig.

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Dringenden Handlungsbedarf sehen die Grünen in einer Aufwertung öffentlicher Flächen. Für die kommenden fünf Jahre haben sie sich klare Ziele gesetzt, darunter die Erhaltung des Seewaldes, die Schaffung einer kommunalen Küche für Schulen und Kindergärten und mehr Klimaschutz. Weiter haben sie sich 30 Prozent mehr Grün in der Stadt, bezahlbaren Wohnraum für alle, Gemeinwohlökonomie sowie eine neue Mobilitätskultur auf die Fahnen geschrieben.

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