Am Montagabend segnete der Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 einstimmig ab. Insgesamt waren seit Vorlage des Haushaltsentwurfs von Oberbürgermeister Andreas Brand im November 63 Änderungsanträge von den Fraktionen und der Verwaltung eingegangen. Diverse Änderungen flossen nun in den Doppelhaushalt ein. Insgesamt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro vorgesehen. Durch die vielen großen Projekte, die schon in den vergangenen Jahren angeschoben wurden, schmelzen die Rücklagen der Stadt deutlich, auch die Verschuldung steigt wieder an.

Bis 2019 erwartet die Verwaltung einen Schuldenstand von 52,73 Millionen Euro. Damit würde der Gemeinderat die sich selbst auferlegte Schuldengrenze von 50 Millionen Euro überschreiten. „Dies sollte uns, im Sinne einer glaubwürdigen Politik, nicht passieren“, mahnte Eberhard Ortlieb, Fraktionschef der Freien Wähler an und fügte hinzu: „Daher sind wir alle gefordert, an der ein oder anderen Stelle nachzujustieren, damit wir diese Obergrenze nicht reißen.“ Die Fraktionen machten sich mit ihren Erklärungen zum Doppelhaushalt viel Mühe:



CDU: Fraktionschef Achim Brotzer beschäftigte sich in seiner Rede eingehend mit der Stadtentwicklung und der Wohnraumbeschaffung. Er forderte, den Wohnungsbau „kraftvoll, entschlossen und zielgerichtet anzukurbeln.“ Brotzer mahnte an, dass der Gemeinderat den städtischen Wohnbaugesellschaften Grundstücke zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen solle, um weiteren bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen zu können.

SPD: Die Sozialdemokraten zeigten sich grundsätzlich mit dem Haushaltsentwurf zufrieden. Doch mahnte Fraktionschef Dieter Stauber noch Bereiche an, in denen die SPD Handlungsbedarf sehe, etwa bei der Schaffung von Wohnraum oder der Umsetzung des Fahrradkonzeptes. Zudem regte die SPD weitere Verbesserungen bei den Schulen an.

Freie Wähler: Eberhard Ortlieb lobte für die Freien Wähler das Internetportal „Sag's doch“, das zum „Inbegriff der Bürgerbeteiligung“ geworden sei. Zahlreiche Wünsche, Anregungen und Ideen der Bürger seien in die Haushaltsberatungen eingeflossen, auch in die Änderungsanträge der Freien Wähler.

Grüne: Neben zahlreichen anderen Anregungen mahnten die Grünen die Verkehrssituation in der Friedrichstraße an. „Wie wäre es mit einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich?“, forderte Fraktionschefin Mathilde Gombert. Die Friedrichstraße müsse vom Autoverkehr entlastet werden.

FDP: Gaby Lamparsky mahnte in ihrer Rede die Verschuldung des Haushalts an. „Wir müssen in Friedrichshafen in den nächsten Jahren sicherlich ein bis zwei Gänge runterschalten“, mahnte sie.

ÖDP: Die ÖDP plädierte unter anderem für eine behinderten- und kinderfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone.


Zeppelin-Stiftung bekommt gemeinnützige GmbH

In nicht-öffentlicher Sitzung entschied der Gemeinderat schon im Dezember, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen. Oberbürgermeister Andreas Brand machte in der Gemeinderatssitzung am Montagabend eine Entscheidung öffentlich, die der Gemeinderat schon im Dezember 2015 in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet hatte. Die Zeppelin-Stiftung wird eine gemeinnützige GmbH bekommen, die „Zeppelin-Stiftung Ferdinand ggmbH“, wie sie künftig heißen soll.

Durch eine Änderung des Steuerrechts besteht seit Anfang 2014 die Möglichkeit, mit den Stiftungsmitteln eine nachgeschaltete gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung einzurichten. Damit besteht die Möglichkeit, Mittel sicher anzulegen, die nicht ausgegeben werden können. Bisher sieht die Stiftungssatzung nicht vor, dass Rücklagen gebildet werden können, da die Erträge zeitnah ausgegeben werden müssen. „Weil die Dividenden zeitnah für steuerbegünstigte gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden müssen, erschwere dies eine langfristige und in Jahrzehnten denkende und planende Handelsweise“, heißt es in einer Pressemitteilung, die die Stadt gestern Abend zu beginn der Sitzung verteilte. „Wir möchten mit der Errichtung der Zeppelin-Stiftung Ferdinand ggmbH die Stiftung auf bessere finanzielle Füße stellen“, erläuterte OB Brand den Vorgang. Er betonte, dass die Entscheidung dazu nichts mit dem Antrag des Grafen Brandenstein-Zeppelin zu tun habe, die Stiftung in ihren Zustand von 1947 zurück zu versetzen. „Wir gehen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Stiftung um und fühlen uns dem Ewigkeitsprinzip gebunden“, so Brand. Mit dieser Möglichkeit der „Vermögensdiversifikation“, wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt, kämen die Erträge der Zeppelin-Stiftung auch weiterhin den Bürgern der Stadt Friedrichshafen zugute.