Nun ist es offiziell: Dieter Stauber hat am Montagabend seine Mitgliedschaft im Friedrichshafener Gemeinderat abgegeben und wurde von Oberbürgermeister Andreas Brand zum Bürgermeister ernannt. Staubers Nachfolger im Gemeinderat, Rudolf Krafcsik, wurde vor den Ratsmitgliedern bei der öffentlichen Sitzung verpflichtet.

Rudolf Krafcsik bei seiner Einsetzung als Gemeinderat am 17. Dezember 2018 mit Oberbürgermeister Andreas Brand (links).
Rudolf Krafcsik bei seiner Einsetzung als Gemeinderat am 17. Dezember 2018 mit Oberbürgermeister Andreas Brand (links). | Bild: Mommsen, Kerstin

Vorausgegangen war ein juristisches Verfahren, das bis zum Nachmittag offen ließ, ob Dieter Stauber noch vor der Weihnachtspause vereidigt werden könne. Denn ein weiterer Mitbewerber Staubers hatte vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geklagt, weil er die Überprüfung des Auswahlverfahrens gefordert hatte. Doch dann entschied das Gericht noch vor Beginn der Gemeinderatssitzung über den Eilantrag: "Die 6. Kammer hat ... den Antrag, der Stadt vorläufig zu untersagen, die Beigeordnetenstelle mit dem Gewählten zu besetzen, abgelehnt", informierte der Pressesprecher des Gerichts, Alfred Mors. Die Beteiligten seien über das Ergebnis informiert, eine schriftliche Begründung des Urteil werde erst in einigen Tagen vorliegen, so Mors weiter.

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Damit konnte Dieter Stauber, der bis vor kurzem SPD-Fraktionschef war, nun sein neues Amt antreten. Der Gemeinderat hatte ihn am 1. Oktober mit 25 zu 14 Stimmen zum neuen Bürgermeister im Dezernat II gewählt. Oberbürgermeister Andreas Brand betonte am Montag, dass alle anderen Mitbewerber ausreichend Gelegenheit gehabt hatten, um sich zu präsentieren. "Das Verfahren war transparent und korrekt", so der OB. Er erläuterte, dass sich die Stadt noch einmal juristisch habe beraten lassen. "Deswegen gibt es nun keinerlei rechtlichen Bedenken mehr, Dieter Stauber zum Bürgermeister zu ernennen."

Dieter Stauber unterschreibt seine Ernennungsurkunde, die ihn zum Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen macht. Neben ihm steht Oberbürgermeister Andreas Brand.
Dieter Stauber unterschreibt seine Ernennungsurkunde, die ihn zum Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen macht. Neben ihm steht Oberbürgermeister Andreas Brand. | Bild: Mommsen, Kerstin

Brand dankte Dieter Stauber für seine engagierte Arbeit als Gemeinderat und kündigte an, dass der ehemalige SPD-Fraktionschef zum 1. Januar "die Seiten wechseln" werde und seine Arbeit im Rathaus aufnehme.

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Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wurde nun bereits der zweite Eilantrag eines Mitbewerbers Staubers abgelehnt. Beide beklagten, dass es bei dem Besetzungsverfahren keine Bestenauslese gegeben habe. Dieter Stauber sei als der gesetzte Favorit frühzeitig in Stellung gebracht worden, obwohl er dem in der Ausschreibung formulierten Anforderungsprofil vor allem in Sachen Führungserfahrung nicht entspreche.