Sylvia Hiß-Petrowitz und Annedore Schmid bilden gemeinsam mit dem fraktionslosen Josef Mayer eine Fraktionsgemeinschaft, wobei von Mayer nur wenige Impulse in der letzten Legislaturperiode ausgingen. Die beiden Rätinnen von der Ökologischen Partei Deutschlands (ÖDP) schlugen sich wacker angesichts der Übermacht der großen Fraktionen CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne. Wie effektiv arbeiteten sie? Was waren die wichtigsten Themen für die beiden Stadträtinnen und wie beurteilen sie selbst ihre Arbeit? Wir haben bei ihnen nachgefragt und ziehen Bilanz.

Debatte um Flughafen-Finanzierung

Für die ÖDP war nach eigenen Angaben eine der wichtigsten Debatten die Frage, ob der Flughafen Friedrichshafen erneut Finanzmittel bekommen solle. Das Thema sorgte bei den beiden Stadträtinnen für viele Diskussionen. Am Ende aber stimmten sie Ende 2017 dafür, dass die Stadt als Hauptgesellschafter gemeinsam mit dem Bodenseekreis neue Darlehen in Höhe von 17,4 Millionen Euro gewährte.

Bild: SK

Sylvia Hiß-Petrowitz stellte sich auch im Juni 2018 bei der Vorstellung des negativen Airport-Ergebnisses hinter Flughafen-Chef Claus-Dieter Wehr. „Wie soll man denn ohne einen Flughafen auf die Bahamas fliegen? Jeder sollte selbst entscheiden“, sagte sie damals.

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Auch der Zusammenschluss der drei Krankenhäuser Klinikum Friedrichshafen, 14 Nothelfer in Weingarten und Klinik Tettnang zur kommunalen Klinikgruppe waren innerhalb der ÖDP eigenen Angaben zufolge nicht unumstritten. Als wichtigstes Thema der letzten fünf Jahre bezeichnet die Fraktion „alle Themen, die für die Menschen unserer Stadt relevant sind“, wobei diese nur mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat umgesetzt werden können, da zwei Stimmen nicht ausreichen.

Klar gegen eine Seewald-Rodung

Bei der Frage, ob ein Teil des Seewaldes gerodet werden sollte, um eine Erweiterung zweier Häfler Industrieunternehmens möglich zu machen, war und ist die Meinung der ÖDP eindeutig. Sylvia Hiß-Petrowitz bezog klar Stellung: „Wir sprechen immer von Nachverdichtung. Wenn es aber um die Industrie geht, ist das plötzlich kein Thema mehr.“ Auch die Fuß- und Radfahrerbrücke, die derzeit über der Millionenschlucht in der Eckenerstraße gebaut wird, lehnten die beiden ÖDP-lerinnen ab. „Grund dafür sei das inakzeptable Preis-Leistungsverhältnis und die fehlende Weiterentwicklung der Radführung sowohl durch die Fußgängerzone wie auch in westliche Richtung“, bilanziert die ÖDP.

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Als größten Erfolg bezeichnet die ÖDP die „Verhinderung des Colani-Bades und das Freimachen des Weges für den Neubau des Frei- und Seebades Fischbach„. Traurig stimmt sie, dass sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit des Gemeinderates ihren Vorschlag, Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäude zu installieren, nicht unterstützte.

Poller fanden keine Mehrheit

Der ÖDP-Vorschlag, durch Poller den Verkehr in der Fußgängerzone zu minimieren, fand keine Mehrheit. Dieses Thema will die ÖDP aber auf jeden Fall weiter verfolgen. In der Rückschau stellen Hiß-Petrowitz und Annedore Schmid fest: „Wir waren wohl manchmal nicht hartnäckig genug.“ Für die kommende Legislaturperiode haben sie sich vorgenommen, stärker über Fraktionsgrenzen hinweg zusammen zu arbeiten.

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