Neun Stadträte stellt die Fraktion der Freien Wähler (FWV). Unter ihrem Fraktionschef Eberhard Ortlieb waren sie im Häfler Gemeinderat die zweitstärkste Kraft. Was waren die wichtigsten Themen in den vergangenen fünf Jahren, was hätten sie besser machen können, welche Ideen und Anträge brachten die FWV-Stadträte ein und welche davon wurden auch umgesetzt? Wir haben bei den Freien Wählern nachgefragt und ziehen Bilanz.

Ganz oben auf der Liste der Freien Wähler sind amtierende Gemeinderäte und Funktionsträger (von links) Jochen Meschenmoser, Maximilian Mayer, Angelika Drießen, Marc Bühler, Jürgen Durski, Dagmar Hoehne und Joachim Krüger.
Ganz oben auf der Liste der Freien Wähler sind amtierende Gemeinderäte und Funktionsträger (von links) Jochen Meschenmoser, Maximilian Mayer, Angelika Drießen, Marc Bühler, Jürgen Durski, Dagmar Hoehne und Joachim Krüger. | Bild: Andrea Fritz

Nach Angaben von Dagmar Hoehne, die für die Fraktion auf unsere Fragen antwortete, waren die Förderung des Wohnungsbau und die Gemeinschaftsschule die wichtigsten Themen für die Freien Wähler. Tatsächlich entschied der Gemeinderat 2016 über die Schulentwicklungsplanung und beschloss im Mai 2017 ein Maßnahmenpaket zum Wohnungsbau. Jochen Meschenmoser sprach damals von einem „Meilenstein der Stadtgeschichte zur Nachkriegszeit“, den der Gemeinderat da beschließe.

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Konzept für den Fallenbrunnen

Beim Thema Fallenbrunnen waren es die Freien Wähler, die den Anstoß dazu gaben, ein Gesamtkonzept für das Gebiet zu erstellen. In einem Antrag der FWV hieß es, die Wohnungsnot zwinge zwar zu schnellem Handeln, doch das Quartier solle nicht beliebig stückweise bebaut werden. Es müsse ein Konzept mit dem Blick fürs Große und Ganze erstellt werden. Erst vor wenigen Wochen war der Fallenbrunnen wieder Thema im Gemeinderat. Die Entscheidung darüber wurde letztlich vertagt, wenngleich der Vorschlag der FWV, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, Zustimmung fand.

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Streit um Millionenschlucht-Brücke

Wenn es hinter den Kulissen der Fraktion knirscht, bekommt das die Öffentlichkeit nur selten mit. Doch ein Thema sorgte bei den Freien Wählern für offenen Knatsch. Als der Gemeinderat im Oktober 2016 über den Bau der Fuß- und Radfahrerbrücke über die Millionenschlucht zu entscheiden hatte, zeigte sich eine gespaltene Fraktion. Hannes Weber beantragte für die Fraktion eine Verschiebung des 2,2-Millionen-Euro-Projekts bis zum Abschluss des ISEK-Prozesses, doch sein Rats-Kollege Bernhard Leins fiel ihm öffentlich in den Rücken, weil Webers Antrag nicht der Meinung der Fraktion entspreche. Am Ende stimmten vier FWV-Räte für die Brücke, vier dagegen, Achim Baumeister enthielt sich.

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Selbstkritisch zeigen sich die Freien Wähler in Bezug auf die Anträge, die sie stellten. „Wir hätten mehr Anträge stellen und diese entsprechend verfolgen sollen“, schreibt uns Dagmar Hoehne. Dafür aber brachten sie aber einiges auf den Weg, etwa das heilpädagogische Konzept für die Kindergärten, das im neuen Kindergartenbedarfsplan aufgenommen wird, oder die Einrichtung einer Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch. Auch die Idee, eine Notunterkunft für wohnungs- und wohnsitzlose Frauen zu errichten, stammt von den Freien Wählern. Noch wurde darüber nicht entschieden, doch die Verwaltung will ein Konzept erarbeiten.

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FWV will ein zentrales Parkhaus

Es gibt viele Themen, die die Freien Wähler angehen wollen. So die Entwicklung des Gebietes Oberhofes III, die Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen sowie die Errichtung eines zentralen Parkhauses zur Entlastung der Innenstadt. Besonders aber setzt die FWV auf Bürgerbeteiligung und Bürgernähe.

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