Fünf Jahre lang war die CDU-Fraktion im Häfler Gemeinderat die stärkste Kraft. Zwölf Stadträte wurden bei der letzten Kommunalwahl gewählt. Fraktionschef ist Achim Brotzer, der immer als Erster Fraktionserklärungen abgeben darf. Doch wie effektiv arbeitete die Fraktion? Was waren für die CDU die wichtigsten Themen, wo konnte sie ihre Ideen nicht umsetzen, was brachte die Fraktion auf die Agenda? Wir haben bei den Christdemokraten nachgefragt und ziehen Bilanz über die Arbeit der CDU im Gemeinderat.

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Wohnraum eines der Top-Themen

Nach eigenen Angaben war eines der wichtigsten Themen der letzten Jahre die Schaffung von Wohnraum und der langwierige Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Uferparks. Beide Themen sorgten innerhalb der Fraktion zu heftigen Diskussionen. So wurde um die Höhe der Sozialquote gestritten, die letztlich im Mai 2017 durch den Gemeinderat beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass bei der Neuschaffung von Wohnraum 25 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche mietpreisgebunden, also Sozialwohnungen, sein müssen.

Die CDU-Kandidaten haben sich viel vorgenommen (von links): Mirjam Hornung, Daniel Oberschelp, Achim Brotzer, „Tinus“ Ebele, Yvonne Eberhard, Norbert Fröhlich und Franz Bernhard.
Die CDU-Kandidaten haben sich viel vorgenommen (von links): Mirjam Hornung, Daniel Oberschelp, Achim Brotzer, „Tinus“ Ebele, Yvonne Eberhard, Norbert Fröhlich und Franz Bernhard. | Bild: Wex, Georg

Für die CDU war nach eigenen Angaben die Schaffung von Wohnraum das wichtigste Thema überhaupt. So vertrat die Fraktion immer die Meinung, dass die städtischen Wohnbaugesellschaften von der Stadt zu unterstützen seien – entweder mit der Bereitstellung von Grundstücken oder Finanzmitteln. Die CDU erreichte gemeinsam mit der SPD, der FWV und Bündnis 90/Die Grünen mit einem interfraktionellen Antrag, dass die Vergabekriterien für Bauplätze geändert wurden. Nur mit dem Vorschlag, dass auch das Ehrenamt dabei berücksichtigt wurde, kam die CDU nicht durch.

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Auch beim Thema Uferpark rauchten die Köpfe der Christdemokraten – nicht alle waren sich nach CDU-Angaben einig, wie das Filetstück am Seeufer künftig aussehen soll. Kritisch merkt die Partei an, dass sie zu Beginn des Ideenwettbewerbs mehr darauf hätte bestehen sollen, dass „Einrichtungen wie Lammgarten, Beachclub und Kinderspielplatz nicht ‚weggeplant‘ werden dürfen“.

Videoüberwachung ging nicht durch

Die Frage nach der größten Niederlage der letzten fünf Jahre beantwortet die Fraktion ziemlich selbstbewusst: „Wir sind die größte Fraktion im Gemeinderat. Große Niederlagen kommen da bei bedeutenden Themen eher selten vor.“ Eine Niederlage zu verkraften hatte die CDU-Fraktion aber mit ihrem Antrag, eine Videoüberwachung der Schulhöfe einzuführen, um dem Vandalismus so beizukommen. Der Gemeinderat lehnte diesen Vorschlag im Oktober 2018 ab.

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Radverkehr auf der Agenda

Für die kommende Legislaturperiode hat die CDU noch einiges an Themen, die für sie wichtig sind. So soll weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund stehen, ebenso die Entlastung der Stadtteile Kluftern, Raderach, Schnetzenhausen und Jettenhausen vom Verkehrslärm. Wichtig ist für die Christdemokraten auch, dass eine vorbildliche medizinische Versorgung der Häfler gesichert bleibt.

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Zuletzt hatte die Fraktion auch einer Finanzspritze in Höhe von 22,5 Millionen Euro an den Klinikverbund Medizin Campus Bodensee zugestimmt. Für die Zukunft sieht die CDU zudem Handlungsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, beim Ausbau des Radwegenetzes und der Elektromobilität.

Die „Neuen“ auf der Wahlliste der CDU für den Stadrat.
Die „Neuen“ auf der Wahlliste der CDU für den Stadrat. | Bild: CDU Friedrichshafen